Auszug - Mehr Sicherheit für Radfahrer an der Kreuzung Ostseestraße / Greifswalder Straße  

 
 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 06.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VI-0295 Mehr Sicherheit für Radfahrer an der Kreuzung Ostseestraße / Greifswalder Straße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

Herr Bezirksverordneter Hofer erläutert und begründet den Antrag der Fraktion der SPD

Herr Bezirksverordneter Hofer erläutert und begründet den Antrag der Fraktion der SPD.

 

Da der Inhalt des Antrages auch Bestandteil des Berichtes aus dem Bezirksamt war, bittet Herr Bezirksverordneter Hofer Herrn Bezirksstadtrat Kirchner um Bericht zu den im Antrag geforderten Maßnahmen bzw. den Stand der möglicherweise bereits geplanten Umsetzung.

 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner äußert bezüglich des schweren Unfalls an dieser Kreuzung seine Betroffenheit, erklärt aber gleichwohl, dass sich der LKW-Fahrer ordnungsgemäß verhalten hätte, was diese Kreuzung aber nicht minder gefährlich machen würde. Er teilt mit, dass die Baumaßnahme Greifswalder Str. bereits anläuft. Nach neuesten Erkenntnissen beginnt der Umbau aber bedauerlicherweise an der Danziger Str., was das Bezirksamt veranlasst hat, Ummarkierungsarbeiten an der Kreuzung Greifswalder Str. / Ostseestr. vorzuziehen.  Ferner wird die Herrichtung von Aufstellflächen vorgezogen. Kostenpunkt der Maßnahme: 5.000 Euro.

 

Herr Bezirksstadtrat Kirchner betont, dass er keine Zusage zum Fertigstellungstermin der Vorab – Maßnahme machen kann, da der gesamte Bauablaufplan er kürzlich vorgelegt wurde.

 

Herr Bezirksverordneter Hofer fragt nach, ob in der Bauplanung die Errichtung von Radfahrampeln angedacht ist.

 

Herr Lexen teilt mit, dass Radfahrampeln nicht Bestandteil der Baumaßnahme sind und diese auch kein „Allheilmittel“ darstellen würden Gleiches gelte für vorgezogene Linien. Zum besseren Schutz der Radfahrer an diesem Punkt würde das Bezirksamt alle verkehrsrechtlichen Möglichkeiten heranziehen. Das Bezirksamt würde Markierungen den Radfahrampeln vorziehe,

 

Herr Bezirksverordneter van der Meer erklärt, dass die Planungen des Bezirksamtes zum zweiten Teil des Antrages berichtet wurden. Der erste Teil des Antrages wäre nicht Bestandteil der Planung.

 

Herr Bezirksverordneter Hofer teilt mit, dass er den Antrag samt der neuen Erkenntnisse mit seiner Fraktion diskutieren und den Antrag für einen Monat zurückstellen möchten.

 

Herr Bezirksverordneter Bechtler schlägt vor, dass die Fraktion der SPD den Antrag bis Januar 2008 zurückstellt, denn bis dahin die vorgezogenen Baumaßnahmen beendet sein könnten oder auch nicht.

 

Herr Bezirksverordneter Hofer lässt den Antrag bis Januar 2008 zurückstellen und sagt zu, den Ausschussvorsitzenden Kempe rechtzeitig zu informieren.

 

Der Umbauplan wird kurzfristig als Anlage zum Protokoll beigegeben.

 


 
 

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