Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Dr. Nelken berichtet:

1.      gesobau – Vertreter der gesobau haben sich mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen geäußert. Die aufgeworfenen Fragen wurden allerdings nicht oder jedenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet, zumal sich dieser Brief zeitlich mit weiteren Vorwürfen gegen die gesobau überschnitten hat.

2.      Brief von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hinsichtlich Elektronischem Baugenehmigungsverfahren – danach soll der Bezirk in den Haushaltsplan 08/09 die erforderlichen Mittel einstellen; die Mittel des Bezirks werden jedoch voraussichtlich nicht ausreichen.

3.      Bebauungsplan III-17 (Friedhof Heinrich-Roller-Straße) – laut Schreiben des Senats vom 11. Oktober 2007 bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Aufstellung eines B-Plans; im Rahmen eines später stattgefundenen Telefonats wurde jedoch mitgeteilt, dass bei dieser Stellungnahme nicht alle Verantwortlichen beteiligt wurden; der Bezirk geht nun – bis zur ausdrücklichen schriftlichen Mitteilung des Gegenteils – davon aus, dass ein B-Plan aufgestellt werden kann und wird damit in Kürze beginnen;

Auf Nachfrage von Frau Fiebig, BV,

·         hinsichtlich des Standes bei der Alten Mälzerei – der Bauantrag wurde eingereicht, das Verfahren läuft wie geplant;

·         ob im Falle von Bibliotheksschließungen die Räume/Gebäude im jeweiligen Fachvermögen (z.B. Schule oder Kultur) bleiben – sofern eine Bibliothek etwa von einer Schule betrieben wird, bleiben die frei werdenden Räume und Gegenstände im Falle der Bibliotheksschließung im Fachvermögen.

Auf Nachfrage von Herrn Kraft, BV, ob konkrete Schließungen geplant sind – im Rahmen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung würde es keine Stellungnahme dazu geben.

Herr Brenn, BV, regt an, das Pilot-Projekt in Weißensee für die Weiterentwicklung der Sozialen Stadt im Rahmen einer zukünftigen Veranstaltung zu einem eigenständigen Thema zu machen.

Auf Nachfrage von Herrn Mindrup, BV, hinsichtlich des Standes bei der

·         Saarbrücker Straße – Straßenbereich (Projekt mit Wohnbebauung), Blockinnenbereich (Voranfrage hinsichtlich Gewerbenutzung – italienisches Kaufhaus);

·         Bötzow-Brauerei – der Grundstückseigentümer verhandelt mit verschiedenen Investoren; die letztendliche Nutzung hängt davon ab, wer sich durchsetzt; teils soll möglichst viel Wohnraum geschaffen werden, teilweise ist eine Mischnutzung vorgesehen; die Genehmigung sieht derzeit eine Shopping-Mall vor.

Herr Mindrup regt im Hinblick auf die letzte Mitteilung an, das Amt möge prüfen lassen, wie die Rechtslage ist, wenn ein potentieller Investor mit dem Abriss von Immobilien beginnt und dann (unerwartet) damit aufhört, weil er die Nutzung nachträglich ändern will.