Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzBm Köhne berichtet von der letzten Sitzung des RdB (Rat der Bürgermeister) und verweist auf seine Mail vom heutigen Tage.

Er berichtete weiterhin, dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf versucht habe, die Einigung bei HzE wieder zu ändern. Diese habe der RdB nicht gebilligt. Es bleibt bei der Verständigung der Jugendstadträte. Auch zu dieser Frage gab es eine abweichende Haltung des Finanzsenators, die schriftlich geltend gemacht wurde. Die Entscheidung zu HzE liege nun beim Abgeordnetenhaus.

BV Mindrup fragt nach Planmengen HzE und ob es eine ähnliche Situation (Planmengenberechnung) in anderen Bundesländern gäbe? Dies ist nicht der Fall – dementsprechend fehlen Vergleiche.

BV Stenger fragt nach der Wirkung des "veredelten Einwohner" und der Kopplung der kommunalen Ausgaben nach dem SGB II, die explodierten. Diese Kostenexplosion stünde im Gegensatz zu dem immer besser werdenden "veredelten Einwohnerschaft". Herr Köhne verweist auf die Beantwortung einer kleinen Anfrage zu diesem Thema. Es ergibt sich eine Diskussion im Ausschuss. Herr van der Meer verweist auf die Fehlsteuerung bei HzE und der Grünflächnunterhaltung durch die sozialräumliche Entwicklungstendenz.

Herr Bechtler bittet um Übersendung des Beschlusses der Jugendstadträte zu HzE und fragt, welche Konsequenzen die Umsetzung für den Bezirk hätte. Herr Henicke antwortet, dass das Defizit voraussichtlich von 3 auf 1 Mio. € sinken würde. Die Zuweisung soll auf der Basis des Ist 2006 für 2008 erfolgen. Für 2009 soll ein neues Modell erarbeitet werden.

Nachfrage von BV Kleinert zum Treffen (8.11.) der Berliner BA. Was ist die Pankower Position?

Herr Köhne erläutert, dass es keine „Pankower Position“ geben wird, sondern ein gemeinsames Abschlusspapier. Es müsse deutlich gemacht werden, dass alle Bezirke an einem Strang ziehen.