Auszug - Wiedervorlage: Diskussion des Abwägungsergebnisses zu Ausbauvarianten Pasewalker Straße  

Herr Bezirksstadtrat Kirchner informiert den Ausschuss, dass am 09.10.2007 im Bezirksamt die 2. Lesung erfolgt ist. In Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt wurde der erste Entwurf umgearbeitet. Das Bezirksamt konnte aber keine Abstimmung erzielen. Herr Bezirksstadtrat Kirchner wertet die zweite Ausfertigung als stringente Vorlage. Eine Präzisierung war gewünscht, da die Maßnahme Auswirkungen gemäß Straßenausbaubeitragsgesetz habe. Neu sei die Anlage 5.

Der Entwurf der Bezirksamtvorlage wird den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Am 16.10.2007 wird im Bezirksamt die 3. Lesung stattfinden.

Die Baumaßnahme wird EU-weit ausgeschrieben, was mit längeren Ausschreibungsfristen einhergeht, so dass eine recht baldige Einigung erwartet wird, da die Maßnahme im Herbst 2008 beginnen soll.

Herr Bezirksverordneter Lämmer fragt den Bezirksstadtrat, ob die Kostenaufstellung gemäß Seite 7 den betroffenen Anliegern in dieser Form mitgeteilt wurden oder ob sie bei endgültiger Kostenberechnung nochmals eine Mitteilung erhalten werden.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner teilt darauf mit, dass die genauen Koste noch unklar seien, da noch ein möglicherweise beitragspflichtiges Grundstück (ATU etc) dazu gekommen ist und die Beitragspflicht der Kleingartenanlage noch nicht geklärt sei.

Herr Bezirksverordneter Lämmer erklärt, dass dies nicht seine Frage gewesen wäre. Er wolle wissen, ob die Anlieger nochmals über die sie betreffenden Kosten nochmals informiert werden.

Herr Bezirksstadtrat Kirchner verneint dieses, da der Aufwand der Baumaßnahme kalkuliert sei und sich die Kosten der bereits informierten Beitragspflichtigen nicht erhöhen kann.

Der Ausschussvorsitzende Herr Kempe schlägt vor, ein Votum des Ausschusses einzuholen und bittet die Ausschussmitglieder um ihre Meinung zu einem Votum.

Der Bezirksstadtrat empfiehlt, kein Votum einzuholen und dieses auf die Sitzung am 23.10.2007 zu verschieben, da die Ausschussmitglieder genügend Zeit hätten die Bezirksamtvorlage auszuwerten und auch die 3. Lesung erfolgt sein wird. 

Herr Bezirksverordneter van der Meer fragt den Bezirksstadtrat, ob eventuelle Rückfragen zur Vorlage auf dem kurzen Dienstweg beantwortet werden können. Herr Bezirksstadtrat Kirchner sagt dieses zu.