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Auszug - Stellungnahme des Finanzausschusses zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO), Zweites Gesetz zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Hinweis: Anlage des Rundschreibens (SE Finanzen) 18/2007
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Herr Bezirksbürgermeister
Köhne berichtet, dass bis 15.11.07 Stellungnahmen der Abteilungen bei ihm
eingehen, dann erfolgt eine Bündelung bei ihm. Herr Kleinert berichtet
über eine Abstimmung unter Vorstehern und Vorsteherinnen der BVVen in Berlin.
Dort erfolge eine Konzentration auf demokratische Rechte der BVV, es sei keine
Dublette der Stellungnahme des BA angestrebt. Herr van der Meer regt
eine gemeinsame Stellungnahme von Bezirksamt und BVV an. Dieses kooperatives
Verfahren wird vereinbart. Da Ende November die Abgabe der Stellungnahme des Bezirkes
an Senat vorgesehen ist, erfolgt am 29.11.07 eine abschließende Besprechung im
Ausschuss. Vorab wird eine Information durch das BA an den Ausschuss
vereinbart. |
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