Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Dr. Nelken berichtet:

1. Liegenschaftsfonds/Gewerbefläche Schönerlinder Straße: Im Interesse des Bezirks sollen gemeinsam Lösungen gefunden werden. Das Investoreninteresse am Öffentlichen Bereich V (ÖB V – Buch) ist nach wie vor sehr stark. Der Liegenschaftsfond hat das Gutachten eines renommierten Baurechtlers eingeholt, um feststellen zu lassen, ob es insofern möglich ist, ohne die vorherige Aufstellung eines Bebauungsplans ein Baurecht für die Bestandsbauten zu schaffen. Der Bezirk behält sich eine eigene Prüfung vor und wird dem Vorschlag nur folgen, wenn dies aus objektiver Sicht begründet ist.

2. Schwierige Parksituation im Öffentlichen Bereich II (ÖB II – Buch): Die Helios Klinik hat die Parkgebühren gesenkt. Es sollen/müssen jedoch zusätzliche Parkplätze in Nähe der Kliniken (Rheumaklinik, Lungenklinik und Akademie der medizinischen Berufe) geschaffen werden.

3. Grüne Stadt: Die Mieterberatung hat dem Investor MCT zu erwartende Kosten für Mieterberatung mitgeteilt. MTC ist dabei, das Angebot zu prüfen. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

4. Experiment Days: Veranstaltung zum Thema alternative Wohnprojekte in der Wabe am 6. und 7. Oktober 2007 (Internet: http://www.experimentcity.de/).

5. Der Wirtschaftstag 2007 findet am 27. November 2007 im Planetarium statt – Thema: Kreativwirtschaft.

Herr Brandt, BV, fordert die Vertreter des Bezirksamts unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Bitte des Ausschusses auf, bei ihrem Bericht zukünftig auf die Verwendung von Abkürzungen zu verzichten.

Auf Frage von Herrn Mindrup, BV: Nach den derzeitigen Informationen des Bezirksamts hat sich durch den Verkauf von Aurelis nichts am Stand hinsichtlich des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow geändert; der neue Eigentümer will die Fläche auch weiterhin entwickeln.

Auf Nachfrage von Frau Fiebig, BV, hinsichtlich Entwicklungen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Fußgängertunnels zum S-Bahnhof Karow und des insofern erforderlichen Abrisses des Hauses Hubertusdamm 61/62 (siehe u.a. Berliner Zeitung vom 12. September 2007, Seite 29): Anders als in den Medien dargestellt, handelt es sich ausschließlich um ein privatrechtliches Problem im Verhältnis zwischen dem Mieter und dessen Verwaltung bzw. dem Hauseigentümer. Der Eigentümer hat das Haus verkauft. Das Bezirksamt sieht sich nicht im Stande, hierauf Einfluss zu nehmen, und hat den Betroffenen daher die Einlegung eigener Rechtsmittel empfohlen. Das Problem betrifft den B-Plan XVIII-23 (siehe TOP 5 unten).

Auf Nachfrage von Herrn Mindrup, BV, hinsichtlich des Friedhofs Sankt-Nicolai/Sankt Marien II: Es liegt noch keine Antwort der Senatsverwaltung vor; die Frist zur Beantwortung ist noch nicht abgelaufen.

Auf Nachfrage von Frau Gamp, BV, hinsichtlich des Standes in der Florastraße 5-7 (Elektro-Keramik-Fabrik, etwa 20.000 m² Nutzfläche): Es liegt ein Bauvorbescheid vor (Variante C-321, Wohnbebauung).

Auf Nachfrage von Herrn Stenger, BV, hinsichtlich des Wochenmarkts an der Greifswalder Straße: Nach den Informationen des Bezirksamts soll die Vorfläche vor dem Supermarkt Kaisers durch den Investor TLG genutzt werden; genauere Informationen liegen dem Bezirksamt derzeit noch nicht vor.