Auszug - RFID  

Meinungsbild des Ausschusses:

-          Herr v. d. Meer: Verweis auf einseitige Entscheidung durch das BA; erinnert an die problematische Debatte vom 02.07, zur Kostenfrage. 12 Bezirke hatten Vorbehalte; Zustimmung nur wenn das Land 50% der Kosten übernimmt. Pankow stimmte dem nicht zu. Es bedarf einer generellen politischen Entscheidung, bevor die Finanzfrage geklärt wird.

-          Angestrebte Rentabilität durch Aufstellung der Automaten zieht Stellenabbau nach sich, daher nicht akzeptabel

-          Automaten benötigen bestimmte Raumgrößen

-          Herr Dr. Nelken: VÖP ist ein informelles und kein politisches Gremium, klärt die Möglichkeit des Ausstieges

-          Frau Steinke: Nachfrage nach ökologischem und sozialen Aspekt sowie nach dem Nutzen des Projekts, fordert neutrale Darstellung des RFID

-          Herr Dernbach: verweist auf zu geringen Kenntnisstand, Material dazu sei einsehbar. Fordert auf, Fragen zu bündeln und dem BA zu übergeben.

-          Herr Zarbock: Vorschlag einer Erklärung des Ausschusses, bevor die politische Entscheidungskompetenz nicht geklärt ist, sollte das BA ohne Rücksprache mit dem Ausschuss keine weiteren Schritte unternehmen.

      Diesem Vorschlag wurde mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Frau West bittet um 20.53 Uhr um Abbruch der Diskussion zum Thema RFIF und schlägt eine 15 minütige Überziehung der Sitzungszeit vor.