Auszug - EP. 59 (Allgemeine Finanzangelegenheiten), Kap. 5909  

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Drs VI-0217

BV Bechtler erläutert den Antrag, Frau Keil macht in ihrer Antwort deutlich, dass bisher keine Mittel, sondern Verbrauch eingespart wurde. Zudem erscheinen ihr die im Antrag formulierten Ansätze zu hoch. Um die Schulen realistisch zu motivieren, an dem Projekt teilzunehmen, sollten die Ansätze realistischer gewählt werden.

Der Ausschussvorsitzende stellt Beratungsbedarf fest, woraufhin die einreichende Fraktion sich bereit erklärt, den Antrag zunächst dem Schulausschuss zur Beratung vorzulegen und dann am kommenden Mittwoch in die BVV einzubringen.

Die BV Götz und Mindrup unterstreichen die Notwendigkeit, hier in Bälde eine (politische) Debatte zu führen, um ein langfristiges Konzept zu erarbeiten, das nicht zu Lasten des Haushaltes geht (budgetwirksame und –unwirksame Kosten).

Frau Keil macht deutlich, dass das BA in den letzten Jahren sehr bemüht war, den Bestand sinnvoll abzubauen (Mietobjekte nicht zu verlängern und/oder Immobilien an Liegenschaftsfond abzugeben).

BV Remmlinger stellt die Frage, inwiefern andere Möglichkeiten geprüft wurden, um Zentralisierungsbestrebungen des Senats auszuweichen. BzBm Köhne erwidert, dass bislang keine bezirkseigenen Möglichkeiten (Eigenbetrieb) geprüft wurden und regt an, auf andere Bezirke einzuwirken, das beschlossene facility management umzusetzen. Er fügt hinzu, dass Pankow (inkl. Altbezirk Pankow) in dieser Frage schon immer Vorreiter war. Das BA sagt zu, dem Ausschuss eine Liste der bereits aufgegeben Objekte zukommen zu lassen.

BzBm Köhne verweist auf einen Beschluss des BA von 2003, in dem deutlich gemacht wurde, dass mindestens die drei Verwaltungsstandorte (ehem. drei Rathäuser) plus 2 weitere Standorte bestehen bleiben sollen, um die das BA auch kämpfen wird.

Herr Frank erläutert, dass die Systemumstellung (IT) ca. 400 000 € kosten wird. Anmerkung BV Kleinert: Das Hochbauamt hat im Ausschuss Stadtentwicklung berichtet, dass auch das Vermessungsamt über ähnlichen Bedarf berichtet und regt an, diese Forderungen gemeinsam zu beraten. Obwohl laut Herrn Frank unter den Titel 51143 ALLE Anschaffungen des BA für alle Einheiten (Computer) fallen, umfasst dies jedoch nicht das Hardware-System (und andere Software-Neuanschaffungen), das die Vermessungsämter Berlinweit anschaffen müssen.

Das Thema IT-Ausstattung wird auf nach Anhörung vertagt.