Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2008/2009 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Stellenplan und produktorientierten Haushalt)  

• In 4710, 4720, 4723 sind die Ansätze von 2006 erneut eingestellt.
  Problem: Wertausgleich für Pankow ungünstig.
  
  
• 2,3 Mio werden nicht zugewiesen, hier ist jedoch eine Verbesserung der Situation eingetreten: der Abzug ist geringer als in den vergangenen Jahren.

• Für Grünflächenpflege stehen nur1,5 Mio € zur Verfügung, daher fehlt es überall.

• Mitarbeiter 2006 = 334                    2008: 311
  
  

Es kann nur noch die Verkehrssicherheit hergestellt werden, selbst damit gibt es Probleme. In Zukunft werden Spielgeräte nicht mehr ersetzt werden können, es sei denn es gibt Geld aus Sonderprogrammen.

Kapitel 4710 Umwelt

Nachfragen:

-          Sind wegen Geldmangel/ nicht erledigter Vorgänge Planungsschäden zu befürchten? Nein.

-          Es gibt zunehmend Probleme, mit Änderung der Umweltgesetzgebung Schritt zu halten.

-          Die neue Bauordnung verursacht einen höheren Aufwand im Amt, da eigenständige Verhandlungen mit Bauherren geführt werden müssen

-          Titel 11105 Gebühren nach Informationsfreiheitsgesetz:
2007: Hier handelte es sich um eine rein rechnerisch ermittelte Zahl

-          Können mit den gegenwärtigen Ansätzen die Pflichtaufgaben geleistet werden? Das Amt versucht dies.

Kapitel 4720 – Natur

Nachfragen:

Wenn der Schlosspark Niederschönhausen besser gepflegt werden soll, wie kann der Ansatz dafür erhöht werden?

Insgesamt stehen 1,5 Mio € für Grünflächenunterhaltung zur Verfügung, Zweckbindungen sind nicht realistisch. Über Einzelheiten der Durchführung der Grünflächenpflege muss ggf. zu anderer Zeit beraten werden.

Die Gesamtsumme lässt aus Sicht des Amtes keinerlei Schwerpunktsetzung jenseits der Verkehrssicherung zu.

Titel 51701  -  Bewirtschaftungsausgaben.

Warum so hoch? Der Hauptanteil sind Straßenreinigungskosten/Gebühren und sind daher nicht zu beeinflussen.

Nach einer Debatte über die unzureichenden Mittel stellt die CDU-Fraktion den Antrag, den Ansatz für Grünflächenunterhaltung um 500 T€ zu erhöhen, um die Verkehrssicherheit besser zu gewährleisten.

Abstimmung: der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Kapitel 4723  -  Friedhöfe

Nachfragen:

Es gibt Erläuterungen zum Titel Ehrengräber

KfW-Kredite für Sanierung öffentlicher Gebäude? Muss im Haushaltsausschuss besprochen werden wegen der Zuständigkeit dieses Ausschusses für die bezirklichen Immobilien.

Wurde in diesem Kapitel bewusst weniger Personal eingespart? Die Personalausstattung ist ohnehin knapp bemessen.