Auszug - 1. Lesung des Entwurfes des Doppelhaushaltsplans 2008/2009 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Stellenplan und produktorientierten Haushalt) - Hier insbesondere Gender-Budget-Analyse, Titel 68406  

Teil I

 

Bericht der Bezirksstadträtin Frau Keil zum Bereich Gender/ Gender-Budget-Analyse im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf (siehe Anlage);

Herr Heinicke ergänzt:

-         einige Daten zu einzelnen Produkten fehlen,

-         Erkenntnisse aus der Projektarbeit „Gender-Budgeting“ werden als äüßerst wertvoll eingeschätzt,

-         Schwerpunkt wurde auf ein bis zwei Produkte jeder Gruppe gelegt, jedes Produkt so intensiv zu bearbeiten wäre durch die Projektgruppe nicht leistbar gewesen,

-         inhaltliche Aussagen zu den Ergebnissen des Projektes werden auch im Intranet auf den Seiten des BA zu finden sein,

-         aus den Ergebnissen werden Schlußfolgerungen und Konsequenzen gezogen (z.B. Schaffung spezieller Angebote für Väter in der EFB)

 

Frau Pfaff fragt nach, wie die vorliegenden Daten erfasst wurden. Herr Heinicke legt dar, dass dies, abhängig vom Bereich, mittels Statistiken oder dies ermöglichender (PC)-Programme erfolgt.

 

 

Teil II

 

Befassung des Ausschusses mit dem Titel 68406 des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes

Einführend gibt Herr BzBm Köhne einige grundsätzliche Informationen zum Haushaltsplanenturf, z.B.:

-         Nachschiebeliste wurde zwischenzeitlich durch das Bezirksamt beschlossen, Titel 68406 ist davon aber nicht betroffen,

-         vom Senat zugewiesene Mittel werden im dafür vorgesehenen Titel eins zu eins geplant,

-         im Titel 68406 finden sich gegenüber des Ansatzes 2007 41.000 Euro weniger,

-         Träger wurden zur Bewerbung (Antragstellung zur Projektfinanzierung) aufgerufen → Anträge im Gesamtumfang von 235.000 Euro sind eingegangen (im Wesentlichen bisherige Träger, aber auch einige neue)

-         Gelder können an die Träger/ Projekte nur ausgereicht werden, wenn der Haushalt akzeptiert wird, sonst greift die vorläufige Haushaltswirtschaft, dies bedeutet dann auch keine Förderung neuer Projekte

-         neue Anträge kamen vom Freizeithaus (3000 Euro), der Netzwerkstelle [moskito} (43.000 Euro) und dem Sozialdienst katholischer Frauen(ca. 8500 Euro)

 

Es folgen Nachfragen und eine Diskussion über den Umgang mit der Situation und dem möglichen Verhalten des Ausschusses. Einige ergänzende Informationen werden durch Vertreterinnen einiger Träger gegeben, z.B. :

-         betonen Frau Adler (Frauenzentrum Paula Panke e.V.) und Frau Dr.Martina Krause ... (Shia e.V) die Notwendigkeit der weiteren Förderung, die ohnehin nur eine Kofinanzierung der Projekte bedeutet, unter der Verschärfung der Situation von Frauen seit/ unter Hartz IV; sie weisen ebenfalls auf die über Jahre mühsam aufgebaute ressourcenoptimierende Netzwerkstruktur der Pankower Frauen- und MigrantInnenprojekte hin, die bei Wegfall einzelner Projekte untergraben würde

-         legt Frau Pinzel von der Netzwerkstelle moskito dar, dass es unter den gegenwärtigen Umständen ab 01.10.2007 die Netzwerkstelle, und in der Folge auch deren Angebote (z.B. Pankower Register) nicht mehr geben wird; Förderanträge bei Bund und Land wurden abgelehnt; über neuen LAP können nur kurzfristige Projekte gefördert werden, das Register ist aber beispielsweise auf Dauer angelegt

-         gibt ein Vertreter des Oase Pankow e.V. ein Papier „OASE Pankow e.V. - Finanzierung durch das Bezirksamt Pankow im Jahr 2007“ in die Runde

 

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird durch die Ausschussvorsitzende Frau Röhrbein ein gemeinsamer Antragsentwurf von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen vorgestellt.

Frau Pohls (Die Linke) Ergänzungsantrag „Sollte es nicht möglich sein einen neuen Titel zu eröffnen, muss abgesichert sein, dass im Titel 68406 25.000 Euro zusätzlich zu den geforderten 41.000 Euro eingestellt werden.“ zum Punkt 2 des vorliegenden Antrages wird mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (Frau Kindzorra von Oase Pankow e.V. beteiligte sich nicht an der Abstimmung) abgelehnt.

Mit Hinweisen der Anwesenden wird sich dann mehrheitlich auf folgenden Beschlusstext geeinigt:

 

Ausschuss für Gleichstellung und Integration

Beschluss

 

 

Entwurf Doppelhaushalt 2008/2009

 

1. Titel 68406

 

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration fordert, dass die Ansätze für den Titel 68406 „Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen“ im Kapitel 3310 in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 mindestens dem Ist-Wert von 2006 in Höhe von 191.000 Euro entsprechen.

 

Erläuterung:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration lehnt die Veranschlagung von jeweils lediglich 150.000 Euro in den Haushaltjahren 2008 und 2009 als völlig unzureichend ab. Sie kommt einer deutlichen Verminderung der Ausgaben im Vergleich zum Ist 2006 (Titel 68406 = rund 191.000 Euro) um 41.000 Euro gleich. Die Möglichkeit des Bezirks, bewährte Frauen- und Integrationsprojekte unter anderem durch Kofinanzierung zu unterstützen und damit einen Beitrag zur Sicherung der Infrastruktur von bedarfs- und zielgruppenorientierten Beratungsleistungen im Bezirk zu erbringen, geschweige denn bedarfsgerecht auch neue Projekte finanziell zu fördern, tendiert vor diesem Hintergrund gegen Null.

 

 

2. Neuer Titel für Pankower Register

 

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration fordert die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels zur Förderung von Projekten im Kampf gegen den Rechtsextremismus und insbesondere zur Absicherung des Pankower Registers im Kapitel 3310, der mit Mitteln in Höhe von 28.000 Euro auszustatten ist.

 

Erläuterung:

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration ist der Auffassung, dass Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht aus dem Titel 68406 zu finanzieren sind. Um hervorzuheben, welche Bedeutung der Kampf gegen den Rechtsextremismus und der Lokale Aktionsplan im Bezirk Pankow haben, schlägt der Ausschuss vor, dies mit einem eigenen Haushaltstitel hervorzuheben. Die angesetzten Mittel entsprechen einer halben Stelle zur Weiterführung des Pankower Registers, das sonst nicht mehr fortgeführt werden könnte.

 

 

3. Titel 68123

 

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration empfiehlt dem Bezirksamt, aus dem Titel 68123 im Kapitel 3300 wieder ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro für den Wettbewerb „Familienfreundlicher Betrieb Pankow 2008“ zur Verfügung zu stellen, um damit die Bedeutung des Wettbewerbs für den Bezirk deutlich zu machen.

 

4. Gender-Budget-Analyse

 

Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration begrüßt die Gender-Budget-Analyse (Anlage 3) zum Vorbericht des Haushaltsentwurfs, muss aber feststellen, dass der Haushaltsentwurf keine Spielräume lässt, um tatsächlich zu einer gendersensiblen Steuerung der Ausgaben zu kommen.

Zwei Beispiele: Wenn die angesetzten Mittel für die „Organisation der ehrenamtlichen Arbeit“ oder „Senioren bezogene Angebote und Veranstaltungen“ (Produkte 60714 und 78793), von denen mehrheitlich Frauen profitieren, gekürzt werden, ist die vorhandene Infrastruktur nur noch auf einem Niedrigstniveau zu sichern und ein Umsteuern hin zur stärkeren Partizipation von Männern nicht mehr möglich. Wenn für die Wirtschaftsförderung praktisch keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, ist auch keine gezielte Ansprache potentieller Existenzgründerinnen möglich, sich im Bezirk Pankow anzusiedeln. Somit können beim männerdominierten Produkt „Gewerbebescheinigungen“ (76801) auch keine Veränderungen zugunsten von Frauen erzielt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen;

                                    (Frau Kindzorra von Oase Pankow e.V. beteiligte sich nicht an der Abstimmung)

Zum Abschluß des Top wird auf die gemeinsam mit dem Hauptausschuss am Donnerstag, den 13.09.2007 ab 21.45 Uhr stattfindende 2. Lesung des Haushaltsplanentwurfes hingewiesen.