Auszug - Bericht des Bezirksamtes 15 min  

BzStRin Frau Keil berichtet :

• Am 16.8. wurde dem BA vor Ort Bericht erstattet zum Stand der Baumaßnahmen des Schlosses Schönhausen. Der erste Bauabschnitt des Schlosses (Fassade) konnte wie geplant fertiggestellt werden, die komplette Fertigstellung aller Maßnahmen ist für 2009 geplant. Bei dem Termin war neben dem RBm und dem Finanzsenator auch Frau Cornelsen anwesend, deren Cornelsenstiftung den Ausbau mit 1 Mio € unterstützt.
• Am 13.8. erfolgte die  technische Übergabe des Bürgertores Pankow durch die SE Immobilen an das AUN, dessen Errichtung vom BA mit  365 000 € finanziert wurde (nicht wie von Abendschau berichtet vom Verein Pankow)

Frau Keil verweist weiterhin auf die Vorlage zur Beschlussfassung (voraussichtlich in der BVV vom 5.9. behandelt) zu Mietverträgen für weitere Photovoltaikanlagen auf Schuldächern

Bezüglich 50/50 kündigt Frau Keil die Öffentliche Bekanntmachung für Nutzerbedingte Energieeinsparung an Schulen + Öffentliche Veranstaltung im Oktober an. Hier sollen die Schulen, die sich bisher beteiligt haben gewürdigt werden, sowie Werbung für neue Projekte gemacht werden.

Herr Frank berichtet :

• Der RegEntwurf für Bundeshaushalt 2008 sieht 68 Mio € für Energiemaßnahmen in Berlin vor – (ca. 5 Mio € pro Bezirk auf 5 Jahre). Für Pankow bedeutet dies, dass das BA bis zum 10. August 10 Schulen zu benennen hatte, die im kommenden Jahr 30% Energieeinsparung verzeichnen sollen. Zusätzlich wurden 5 Sporthallen benannt. Nach Herrn Franks vorsichtiger Schätzung hält er die Umsetzung von 1-2 Objekte für realistisch.
• Baumaßnahmen im Haus 6 Fröbelstr. sollen bis 1.9. bzw. 1.10. abgeschlossen sein.

Auf die Nachfrage von BV Bechtler zu 50/50 zur Laufzeit einer Verpflichtungsermächtigung (länger als ein Jahr ? - Inwiefern ist es möglich für 5 Jahre auszuschreiben, wenn der Haushalt nur jeweils über 2 Jahre geht?) antwortet Herr Frank, dass die VE i.H.v. 90 000 €, die für 2008 bewilligt werden soll, sich momentan in der Ausschreibungsphase befindet, die im Oktober abgeschlossen sein müsste. BzBm Köhne ergänzt, dass ein Titel durchaus über mehrere Jahre im Plan eingerichtet werden kann.

Die Anfrage von Herrn Stenger, welche 10 Schulen über den schlechtesten Energiestand verfügen, zieht eine politische Debatte nach sich. Es bleibt die Bitte, die Schulen und Sporthallen in Anlage zum Protokoll zu benennen.

BzBm Köhne berichtet über den Stand der Haushaltsdebatten:

o           Fortschreibung der Globalsummen: Pankow rund 5,5 Mio € mehr im Plafond für 2008 als in der bisherigen Zuweisung vorgesehen war

o           rund 2,5 Mio  mehr für Personal

o           rund 700 000 Leitlinien Tiefbau

o           rund 200 000 Lehrmittel

o           169 000 biometrische Pässe

o           rund 600 000 HzE

o           rund 1,6 Mio Fortschreibung Kitas

o           Nicht zur freien Verfügung, sondern gebundene Mittel

o           Haushaltsplan muss durch 1. Nachschiebeliste aktualisiert werden (liegt noch nicht vor) spätestens am 11.9. vom BA beschlossen

• Unter Berücksichtigung der Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts
• Schuldenstand von unter 10 Mio € in 2009 nicht zu erreichen, weil 2006 nicht +6Mio, sondern –3Mio, deswegen wird Ziel um ein Jahr verschoben
• StS würdigt Pankower Bemühungen (Stellenreduktion etc.), erteilt aber keine Mitzeichnung durch Finanzsenat, und mahnt vollständige Entschuldung an :

• ZEP-Option für 2007 von 8,5 Mio, davon erst 1,7 Mio in Anspruch genommen
• Kultur/Bildung/Schule defizitär, weil strukturelle Überausstattung, genauso wie HzE

Der BzBm kündigt alle erwähnten Schreiben als E-Mail an Ausschussmitglieder an und unterstreicht das Ziel, einen Haushalt aufzustellen, der auf Schuldenstand von 31.12.2005 kommt.

BV Mindrup stellt in den Raum, dass der Bezirk nicht auskömmlich finanziert wird  – und somit eine Sanierung unmöglich ist. (Beispiel: HzE und Schulsituation)

Frau BzStRin Keil erläutert weiterhin den neuen Faktor für Ermittlung des veredelten Einwohners. Dieser hat zur Folge, dass Pankow bei HzE zum ersten Mal unter Faktor 1 liegt, hat aber immer noch die meisten (echten und unechten) Alleinerziehenden. Nichtsdestotrotz erfolgt die Absage an eine Basiskorrektur für Pankow : im Ergebnis deutlich schlechter als 2006/07.

BV van der Meer bittet um Definition für echten und unechten Alleinerziehenden und wie dieser ermittelt wird.

BV Mindrup weist darauf hin, dass bei weniger Geld vermutlich auch weniger Personal zur Verfügung gestellt werden wird – Frau Keil erläutert, dass schon 200 000 € in Personal & Verwaltung eingespart wurden.

BV Stenger: Was wurde aus Beschluss „Keine Kürzung bei den Hilfen zur Erziehung“? (VI 0208) Herr Köhne erläutert die komfortable Position des Senats (Empfänger des Beschlusses): Dieser kann sich zurücklehnen und sagen: die Aufstockung auf das Ist-2006 (319 Mio) ist erfolgt. Über die Verteilung unter den Bezirken haben die Bezirke selbst entschieden.