Auszug - 1. Lesung des Entwurfs des Doppelhaushaltsplans 2008/2009 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Stellenplan und produktorientierten Haushalt) (Kapitel 4320, 46)  

Eingangs stellt BzStR Dr. Nelken fest, dass durch eine Fortschreibung des Aufstellungsbe­schlusses sich an den hier relevanten Kapiteln keine Änderungen ergeben werden.

Zum Kapitel 4320 stellt der Ltr. des Büros Wirtschaftsförderung, Herr Hansen, die Planungen vor und reicht diese an die Ausschussmitglieder aus. Insbesondere wird herausgestellt, dass das Regionalmanagement in Buch weitergeführt werden solle. Entsprechende letter of intent zur Kofinanzierung liegen vor.

Der Ausschuss verständigt sich auf folgende Änderungen:

Es werden die benötigten € 28,000 für das Regionalmanagement in Buch eingestellt. Dieser Titel wird um weitere € 22,000 erhöht um über Reserven zu verfügen, die notwendig sind um mögliche weitere Kofinanzierungsprojekte durchzuführen

Im Weiteren berichtet BzStR. Dr. Nelken, dass das TIC ein wichtiger Bestandteil der Wirt­schaftsförderung im Bezirk Pankow von Berlin sei, dies aber im Haushaltsplan nicht berücksich­tigt wurde. Frau Gärtner ergänzt hierzu, dass Mittel iHv. € 20,000 für Veranstaltungen und Ho­norare angemeldet wurden.

Im Kapitel 4610 sind zu etwa 90% Pflichtaufgaben zu leisten. Dieses ist bereits jetzt nur mit höchsten Anstrengungen möglich.

Nach kurzer Diskussion wird vom Ausschuss einstimmig beschlossen:

- den Titel 54010 um € 3,000 zu erhöhen,

- den Titel 54021 um € 50,00 zu erhöhen.

Dem Ausschuss wird vorgeschlagen, im Kapitel 6420 den Titel 81279 um jeweils € 40,000 für die Jahre 2008 und 2009 zu erhöhen. Dies könne durch eine Erhöhung des Titels 1159 421 gegenfinanziert werden. Der höhere Ansatz ergibt sich durch die Nutzung, der neu anzuschaf­fenden Technik und der damit verbundenen höheren Fallzahlen. Diesem Vorschlag folgt der Ausschuss einstimmig.

Im Amt für Planen und Genehmigen ist neue I&K-Technik anzuschaffen, da durch die Senats­verwaltung neuer Vorgaben zur einheitlichen Bearbeitung von Bauanträgen gemacht wurden.  Hierfür wäre im Bereich der I&K-Ausstattung eine Erhöhung um € 76,000 vorzusehen. Dieses beschließt der Ausschuss einstimmig.