Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Dr. Nelken berichtet zu:

• Sachstand Kaufhaus Jonaß:
• Es liegt eine Bauvoranfrage insbesondere zur Nutzung der Dachterrasse durch Schwimmbecken und Bistro vor und wird durch das BA bearbeitet.
• Das BA wird dieser Nutzung (1,5m Abstand zur Fassade) voraussichtlich zustim­men.
• Gespräch mit Investor Grüne Stadt (äußere Blöcke):
• Derzeit läuft eine Zustandserfassung, die Mieter wurden im Vorfeld über die Maß­nahmen und deren Ziele informiert.
• Es werden nur notwendige Maßnahmen durchgeführt.
• Das BA hat den Eindruck, dass der Investor behutsam mit den Interessen der Mie­ter umgeht. Die Zusammenarbeit zwischen Investor, BA und den Mieterver­tretungen wird als konstruktiv und gut bewertet.
• Der Stadtrat beantwortet hierzu mehrere Nachfragen.
• Friedhof Sankt-Nicolai/Sankt Marien II:
• Die Gemeinde sieht sich nicht der Lage mit den vorhandenen finanziellen Mitteln, die Grünflächen zu erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Um eine weitere Finanzierung zu sichern hat man sich auch am  Friedhofsentwick­lungsplan orientiert.
• Die Gemeinde nimmt nach Auffassung des BA auch Aufgaben von öffentlichem In­teresse wahr. Insbesondere indem die Grünflächen öffentlich zugänglich ge­macht werden.
• Das BA wird eine Bebauung aber nicht zulassen.
• Der Friedhof in der Pistoriusstraße/Roelkestraße, der als Alternative in Rede stand, ist nach Auffassung der Gemeinde derzeit nicht vermarktbar.
• Der BzStR ist der Auffassung, dass man die Gemeinde bei der Unterhaltung der öffentlich zugänglichen Grünflächen nicht allein lassen kann.
• Es besteht zwischen Senat, Gemeinde und BA insoweit Einigkeit, dass zur Schaf­fung von Baurecht eine Änderung des FNP notwendig wäre.
• Stadtumbau Ost:
• Das BA wird Anstrengungen unternehmen, um Mittel aus diesem Programm zu er­langen.
• Buch und das Gebiet in der Neumannstraße ist Bestandteil der Stadtumbauku­lisse. Dies allerdings bisher ohne monetäre Fördermittel.
• Mauerpark:
• Eine Architekturwerkstatt wurde beauftragt, Skizzen zu erstellen um eine mögli­che Bebauung zu prüfen. Diese liegen vor.
• Bis zum 04.10. sollte sich der Bezirk hierzu eine Meinung erarbeitet haben. Das BA wird die Skizzen den fachpolitischen Sprechern zukommen lassen.

BzStR Dr. Nelken empfiehlt weiterhin, sich zeitnah mit der Überarbeitung der Planung für den südlichen Teil des Prenzlauer Bergs (Stadtumbaukulisse) im Ausschuss zu befassen.