Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Federlein berichtete:

-          Ihm wurde aus dem Ältestenrat bekannt, dass die BA-Vorlage zur Besetzung des Schiedsamtsbezirks 4 aus ihm unverständlichen Gründen bemängelt wurde. Der Vorgang wurde im Ausschuss mehrfach behandelt.

-          Anlässlich des 5-jährigen Bestehens des Bürgerbüros in Karow fand dort eine Kleine Feierstunde statt.

-          Über die Entwicklung der Bürgerämter in Pankow fand am Freitag ein Erfahrungsaustausch mit Herr Dr. Zotl (Abgeordnetenhaus) statt.

-          In den Bürgerämtern werden z.Z. wieder Befragungen zur Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit (Monitoring)  durchgeführt.

-          Am 10. Juli 2007 wird ein neues EU – Projekt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und des Heinrich – Hertz – Institut im Bürgeramt Pankow (Amtshaus Buchholz) gestartet. Dazu werden Delegationen aus den Niederlanden, Schweden und Estland erwartet, denen die Arbeit der mobilen Verwaltung am Beispiel Pankows praxisbezogen vorgestellt wird.

-          In Vorbereitung der Vergabe von Umweltzonen – Plaketten fanden erste Gespräche mit dem Tiefbauamt über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung statt.

-          Das Wohnungsamt wird umgestaltet. Es wird künftig einen Empfangsbereich und im Hintergrund den Bearbeitungsbereich geben.

-          Die Anregungen im Zusammenhang mit der Internetseite des Amtes aus dem Ausschuss sind bereits teilweise realisiert worden. Herr Federlein schlägt vor im Herbst erneut im Ausschuss darüber zu sprechen. Er würde gern auch einen Vertreter der Pressestelle des Bezirksamtes dazu bitten.

-          Auf dem vom Senat durchgeführten Integrationsgipfel wurde u. a. über die schlechte „Willkommenskultur“ debattiert. Herr Federlein wird dies zum Anlass nehmen, um weitere Verbesserungen in Pankow zu erreichen. Er wird dem Ausschuss darüber berichten.

-          Der Polizeipräsident hat Pankow besucht und die neue Dienststellenstruktur (Wegfall der Dienststelle in Nieferschönhausen) vorgestellt. Es wurde vereinbart, dass die Polizei künftig auch im Bürgerbüro Informationen veröffentlichen kann.

-          Der Senat hat Änderungen des für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide geltenden Gesetz- und Verordnungsrecht beschlossen (siehe Anlage). Diese Änderungen sind zunächst dem Rat der Bürgermeister zu Stellungnahme zugeleitet worden. Sie führen zur Vereinfachung von Bürgerbegehren.

-          Eine Projektgruppe arbeitet an der Umsetzung des Projekts „Terminkontrollsystem“ im Bürgeramt. Die wird hier berichtet, da sich der Ausschuss in der Vergangenheit mit der Terminvergabe im Bürgerbüro befasste.

Nachfragen:

-          Zum Verfahren der Neubesetzung eines Schiedsamtsbezirks wurde dem Bezirksstadtrat der Vorschlag des Ausschusses erläutert: Künftig sollte die von BA ausgewählte Person sich im Ausschuss vorstellen. In der BA-Vorlage könnte dann diese Vorstellung erwähnt werden, so dass die Verordneten evtl. Fragen zur Kandidatin an die Mitglieder des Ausschusses noch vor der Wahl stellen können.

-          Die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Steuer-Identifikationsnummern zum 01.08.2008 wird Herr Federlein nachreichen.

-          Der Bezirksstadtrat verneinte die Frage, ob die von der Stellenstreichung Betroffenen schon informiert seien. Er erläuterte, dass zunächst nur die Anzahl der Stellen und der damit zu kürzende Mittelanteil festgestellt wurde. Die Zuordnung zu den Bereichen muss noch erfolgen. Danach wird das Verfahren der Sozialauswahl durchgeführt und die Mitarbeiter werden informiert.

Abstimmungsergebnis: