Auszug - Haushaltsdiskussion * Abschluss 2006 * Entwicklung 2007 (per Stand vom 31.05.07) * Personalentwicklung/Einsparungen 2007 * Vorschau für den Plan 2008/2009  

*Abschluss 2006

Die Leiterin des Gesundheitsamts, Frau Dr. Kobryn, berichtet, im Jahr 2006 hätten 243.600 Euro zur Verfügung gestanden. Eine Ausgabenüberschreitung habe es aufgrund der Kosten für Bestattungen gegeben. Deren Zahl sei von 133 im Jahr 2005 auf 165 im Jahr 2006 gestiegen. Im Jahr 2006 habe deshalb ein Ansatz von 177.000 Euro tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 212.267,91 Euro gegenübergestanden. In ca. der Hälfte der Fälle hätten jedoch Angehörige festgestellt bzw. bestattungspflichtige Erben an den Kosten beteiligt werden können. Durch die daraus folgenden Einnahmen in Höhe von 119.839,87 Euro hätten die erhöhten Ausgaben ausgeglichen werden können. Insgesamt habe sich das sparsame Wirtschaften ausgezahlt. Die Ergebnisse der KLR zeigten für das Jahr 2006 einen Budgetgewinn von 89.461 Euro, obwohl auch noch der Einbau eines Fahrstuhls in der Grunowstraße habe umgelegt und verkraftet werden müssen.

Auf Nachfrage erläutert Frau Dr. Kobryn, dass zwei Mitarbeiter vollzeit mit den ordnungsbehördlichen Bestattungen beschäftigt seien.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Hans Joachim Berlin, nimmt Bezug auf die als Tischvorlage verteilte Übersicht zum Ergebnis der Transferleistungen 2006. Auffällig sei die Überschreitung der basiskorrigierten Zumessung in der Fallgruppe Freiwillige soziale Leistung um 166.500 Euro. Dazu gehörten die Zuwendungen an freie Träger. Beim letzten Doppelhaushalt sei hier mehr eingesetzt worden als der Bezirk bekommen habe, diese Mittel seien aus den Transfermitteln entnommen worden, die deshalb an dieser Stelle nicht basiskorrigiert worden seien. Diese Frage stelle sich bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2009/2009 erneut. Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, hier mehr anzusetzen als zugemessen worden sei. Zu den Budgetergebnissen 2006 habe das Bezirksamt in der vergangenen Woche einen Bericht beschlossen, in dem die einzelnen Bereiche mit Tabellen aufgelistet seien und der demnächst an die BVV gehe. Unter dem Strich habe man Gewinn gemacht, aber nicht beim Erstellungspersonal. Dies komme in dem Bericht für die BVV nicht zum tragen, da dort die Transferkosten eine untergeordnete Rolle spielten, sofern sie nicht in die KLR einflössen. Wenn man die Ist-Kosten von 2006 zum Budget für 2008 in Beziehung setze, ergebe sich als Differenz unter dem Strich ein Gewinn von 5,8 Mio. Euro. Etwa die Hälfte davon sei auf eine zu erwartende Steigerung bei den Hilfeempfängern zurückzuführen. Die Gewinne müssten aber zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden und Verluste in anderen Ämtern ausgleichen.

Die anschließenden Fragen der Ausschussmitglieder betreffen vor allem die Betrachtung der Gewinne/Verluste und die Gewinn-/Verlust-Prognose, die Fallzahlen bei den Hilfen zum Lebensunterhalt und den Kosten der Unterkunft, die Steigerung bei Darlehen, die Insolvenzberatung, die mit Blick auf die demografische Entwicklung voraussichtliche Steigerung von entgeltfinanzierten Betreuungs- und Grundsicherungsleistungen sowie die Hilfe zur Pflege.

* Entwicklung 2007 (per Stand vom 31.05.07)

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für die am 27. Juni 2007 per Mail (als Dateianhang) allen Ausschussmitgliedern übersandten Übersichten über den Haushaltsstand der vom Sozialamt bewirtschafteten Einnahmen und Ausgaben per 31.05.2007.

Die Leiterin des Gesundheitsamts, Frau Dr. Kobryn, erläutert, für den Bereich Gesundheit stünden für 2007 wie im Vorjahr 243.600 Euro zu Verfügung. Zum 31. Mai 2007 habe die Ausschöpfung bei 40 Prozent gelegen. Die für Bestattungen zur Verfügung stehenden Mittel seien zur Hälfte verbraucht, aber ein Antrag auf Freigabe der Gesamtmittel für 2007 sei bereits genehmigt worden.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Hans Joachim Berlin, stellt fest, die Situation sei grundsätzlich ähnlich wie im letzten Monat, und die Entwicklung im Jahr 2007 verlaufe wie im Vorjahr. Bei den Kapiteln 3960 und 3983 für Leistungen nach dem SGB II und zentrale Abrechnung gebe es Abweichungen, weil die Ansätze zu gering gewesen seien; sonst liege man ca. 1,5 Mio. Euro unter dem Zeitsoll. Überschreitungen bei der Ausbildungsförderung (Kapitel 3981) gebe es u.a. wegen geringerer Elterneinkommen und den daraus folgenden Aktualisierungen, die vorgenommen werden müssten. Weniger Hilfen zum Lebensunterhalt stehe eine deutliche Steigerung bei der Grundsicherung gegenüber. Insgesamt gleiche sich dies mehr als aus.

* Personalentwicklung/Einsparungen 2007

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, die Einsparvorgaben für ihren Geschäftsbereich beliefen sich auf 1,5 Mio. Euro. Dies sei im Vergleich mit den anderen Geschäftsbereichen die höchste Summe. In Gesprächen habe sie sich einen Überblick über die Situation in den einzelnen Ämtern verschafft. Im Ergebnis entfielen 400.000 Euro auf das Gesundheitsamt, 450.000 Euro auf das Sozialamt und 650.000 Euro auf das Schulamt. Ihr Geschäftsbereich sei der einzige, in dem diese Summen bereits vollständig mit Ist-Kosten untersetzt worden seien.

Die Leiterin des Gesundheitsamts, Frau Dr. Kobryn, erläutert, bei ihr seien 12 bzw. 16 Stellen aus allen Bereichen (Kinderarzt, Arzthelferin, Psychologe u.a.) betroffen. Mit Blick auf die vakanten Stellen, für die nur im Jahr 2006 noch eine Finanzierung zur Verfügung gestanden habe bzw. die erst kürzlich vakant geworden seien, hätten nun freie Stellen weggeben werden können. Insofern sei keine Dienstkraft betroffen, aber die Einsparungen schmerzten trotzdem sehr, denn die Stellen stünden in der Folge nicht mehr zur Besetzung zur Verfügung.

Der Leiter des Sozialamts, Herr Hans Joachim Berlin, bedauert, dass in seinem Bereich eine Sozialauswahl erforderlich geworden sei, weil besetzte Stellen betroffen seien. Die Leistungsbereiche habe man dabei weitestgehend ausnehmen wollen, abgesehen von Bereichen mit zurückgehendem Arbeitsanfall oder solchen, in denen Pankow im Vergleich mit anderen Bezirken bei gleicher Leistung mehr Personal benötige. Die Einsparungen sollten insofern durch Rationalisierungen im internen Verwaltungsbereich erbracht werden. Betroffen sei vor allem der Querschnittsbereich. Durch Zentralisierung würden drei Stellen im Bereich Post, Archive bzw. Kartei eingespart sowie vier Stellen bei Zuwendungen bzw. der Verwendungsnachweisaufarbeitung.  Zum Jahresende werde außerdem eine Stelle bei der Altaktenaufarbeitung eingespart. Hinzu kämen zwei Leistungsbereiche: Eine Stelle werde in der Unterhaltssicherungsbehörde wegfallen, die für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende bzw. deren Familien zuständig sei. Drei Stellen würden zudem bei der Amtsbetreuung bzw. der Vormundschaftsgerichtsbetreuung gestrichen, nachdem es bei der Amtsbetreuung u.a. wegen aktiver Netzwerkarbeit einen Rückgang gebe und zudem alte Personalbedarfsbemessungsformen herangezogen worden seien.

Im Altaktenbereich werde weiter Personal eingesetzt. Bei einer Steigerung der Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege müsse ggf. noch einmal eine Umschichtung erfolgen.

Jetzt stünden unangenehme Gespräch mit dem Personal zur Sozialauswahl bevor. Die Stellen fielen wohl zum 1. Dezember 2007 weg.

Die hierzu gestellten Fragen der Ausschussmitglieder betreffen vor allem die Auswirkungen der Einsparungen auf die Pflichtaufgaben des Bezirksamts und die insbesondere im Gesundheitsamt prekäre Situation, aber auch die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf wegfallenden Stellen.

* Vorschau für den Plan 2008/2009

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, das Bezirksamt habe heute den Haushalt beschlossen, der am 11. Juli 2007 in die BVV gehen solle. Für die Behandlung in der BVV gebe es bereits einen Terminplan.

Der Vorsitzende kündigt an, nach der ersten Lesung des Doppelhaushalts im Ausschuss am 28. August 2007 sei die nächste Befassung für den 5. September 2007 geplant, ggf. gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss.