Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Haushaltsdiskussion * Abschluss 2006 * Entwicklung 2007 (per Stand vom 31.05.07) * Personalentwicklung/Einsparungen 2007 * Vorschau für den Plan 2008/2009
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*Abschluss
2006 Die Leiterin des Gesundheitsamts,
Frau Dr. Kobryn, berichtet, im Jahr 2006 hätten 243.600 Euro zur Verfügung
gestanden. Eine Ausgabenüberschreitung habe es aufgrund der Kosten für
Bestattungen gegeben. Deren Zahl sei von 133 im Jahr 2005 auf 165 im Jahr 2006
gestiegen. Im Jahr 2006 habe deshalb ein Ansatz von 177.000 Euro tatsächlichen
Ausgaben in Höhe von 212.267,91 Euro gegenübergestanden. In ca. der Hälfte der
Fälle hätten jedoch Angehörige festgestellt bzw. bestattungspflichtige Erben an
den Kosten beteiligt werden können. Durch die daraus folgenden Einnahmen in
Höhe von 119.839,87 Euro hätten die erhöhten Ausgaben ausgeglichen werden
können. Insgesamt habe sich das sparsame Wirtschaften ausgezahlt. Die
Ergebnisse der KLR zeigten für das Jahr 2006 einen Budgetgewinn von 89.461
Euro, obwohl auch noch der Einbau eines Fahrstuhls in der Grunowstraße habe
umgelegt und verkraftet werden müssen. Auf Nachfrage erläutert Frau Dr.
Kobryn, dass zwei Mitarbeiter vollzeit mit den ordnungsbehördlichen
Bestattungen beschäftigt seien. Der Leiter
des Sozialamts, Herr Hans Joachim Berlin, nimmt Bezug auf die als
Tischvorlage verteilte Übersicht zum Ergebnis der Transferleistungen 2006.
Auffällig sei die Überschreitung der basiskorrigierten Zumessung in der
Fallgruppe Freiwillige soziale Leistung um 166.500 Euro. Dazu gehörten die
Zuwendungen an freie Träger. Beim letzten Doppelhaushalt sei hier mehr
eingesetzt worden als der Bezirk bekommen habe, diese Mittel seien aus den
Transfermitteln entnommen worden, die deshalb an dieser Stelle nicht
basiskorrigiert worden seien. Diese Frage stelle sich bei der Aufstellung des
Doppelhaushalts 2009/2009 erneut. Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen,
hier mehr anzusetzen als zugemessen worden sei. Zu den Budgetergebnissen 2006
habe das Bezirksamt in der vergangenen Woche einen Bericht beschlossen, in dem
die einzelnen Bereiche mit Tabellen aufgelistet seien und der demnächst an die
BVV gehe. Unter dem Strich habe man Gewinn gemacht, aber nicht beim
Erstellungspersonal. Dies komme in dem Bericht für die BVV nicht zum tragen, da
dort die Transferkosten eine untergeordnete Rolle spielten, sofern sie nicht in
die KLR einflössen. Wenn man die Ist-Kosten von 2006 zum Budget für 2008 in
Beziehung setze, ergebe sich als Differenz unter dem Strich ein Gewinn von 5,8
Mio. Euro. Etwa die Hälfte davon sei auf eine zu erwartende Steigerung bei den
Hilfeempfängern zurückzuführen. Die Gewinne müssten aber zur Konsolidierung des
Haushalts eingesetzt werden und Verluste in anderen Ämtern ausgleichen. Die anschließenden Fragen der Ausschussmitglieder betreffen vor
allem die Betrachtung der Gewinne/Verluste und die Gewinn-/Verlust-Prognose,
die Fallzahlen bei den Hilfen zum Lebensunterhalt und den Kosten der
Unterkunft, die Steigerung bei Darlehen, die Insolvenzberatung, die mit Blick
auf die demografische Entwicklung voraussichtliche Steigerung von
entgeltfinanzierten Betreuungs- und Grundsicherungsleistungen sowie die Hilfe
zur Pflege. * Entwicklung 2007 (per Stand
vom 31.05.07) Der Vorsitzende bedankt sich im
Namen des Ausschusses für die am 27. Juni 2007 per Mail (als Dateianhang) allen Ausschussmitgliedern
übersandten Übersichten über den Haushaltsstand der vom Sozialamt
bewirtschafteten Einnahmen und Ausgaben per 31.05.2007. Die Leiterin des Gesundheitsamts,
Frau Dr. Kobryn, erläutert, für den Bereich Gesundheit stünden für 2007 wie im
Vorjahr 243.600 Euro zu Verfügung. Zum 31. Mai 2007 habe die Ausschöpfung bei
40 Prozent gelegen. Die für Bestattungen zur Verfügung stehenden Mittel seien
zur Hälfte verbraucht, aber ein Antrag auf Freigabe der Gesamtmittel für 2007
sei bereits genehmigt worden. Der Leiter des Sozialamts, Herr
Hans Joachim Berlin, stellt fest, die Situation sei grundsätzlich ähnlich wie
im letzten Monat, und die Entwicklung im Jahr 2007 verlaufe wie im Vorjahr. Bei
den Kapiteln 3960 und 3983 für Leistungen nach dem SGB II und zentrale
Abrechnung gebe es Abweichungen, weil die Ansätze zu gering gewesen seien;
sonst liege man ca. 1,5 Mio. Euro unter dem Zeitsoll. Überschreitungen bei der
Ausbildungsförderung (Kapitel 3981) gebe es u.a. wegen geringerer
Elterneinkommen und den daraus folgenden Aktualisierungen, die vorgenommen
werden müssten. Weniger Hilfen zum Lebensunterhalt stehe eine deutliche
Steigerung bei der Grundsicherung gegenüber. Insgesamt gleiche sich dies mehr
als aus. *
Personalentwicklung/Einsparungen 2007 BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz
berichtet, die Einsparvorgaben für ihren Geschäftsbereich beliefen sich auf 1,5
Mio. Euro. Dies sei im Vergleich mit den anderen Geschäftsbereichen die höchste
Summe. In Gesprächen habe sie sich einen Überblick über die Situation in den
einzelnen Ämtern verschafft. Im Ergebnis entfielen 400.000 Euro auf das
Gesundheitsamt, 450.000 Euro auf das Sozialamt und 650.000 Euro auf das
Schulamt. Ihr Geschäftsbereich sei der einzige, in dem diese Summen bereits
vollständig mit Ist-Kosten untersetzt worden seien. Die Leiterin des Gesundheitsamts,
Frau Dr. Kobryn, erläutert, bei ihr seien 12 bzw. 16 Stellen aus allen Bereichen
(Kinderarzt, Arzthelferin, Psychologe u.a.) betroffen. Mit Blick auf die
vakanten Stellen, für die nur im Jahr 2006 noch eine Finanzierung zur Verfügung
gestanden habe bzw. die erst kürzlich vakant geworden seien, hätten nun freie
Stellen weggeben werden können. Insofern sei keine Dienstkraft betroffen, aber
die Einsparungen schmerzten trotzdem sehr, denn die Stellen stünden in der
Folge nicht mehr zur Besetzung zur Verfügung. Der Leiter des Sozialamts, Herr
Hans Joachim Berlin, bedauert, dass in seinem Bereich eine Sozialauswahl
erforderlich geworden sei, weil besetzte Stellen betroffen seien. Die
Leistungsbereiche habe man dabei weitestgehend ausnehmen wollen, abgesehen von
Bereichen mit zurückgehendem Arbeitsanfall oder solchen, in denen Pankow im Vergleich
mit anderen Bezirken bei gleicher Leistung mehr Personal benötige. Die
Einsparungen sollten insofern durch Rationalisierungen im internen
Verwaltungsbereich erbracht werden. Betroffen sei vor allem der
Querschnittsbereich. Durch Zentralisierung würden drei Stellen im Bereich Post,
Archive bzw. Kartei eingespart sowie vier Stellen bei Zuwendungen bzw. der
Verwendungsnachweisaufarbeitung. Zum
Jahresende werde außerdem eine Stelle bei der Altaktenaufarbeitung eingespart.
Hinzu kämen zwei Leistungsbereiche: Eine Stelle werde in der
Unterhaltssicherungsbehörde wegfallen, die für Wehrpflichtige und
Zivildienstleistende bzw. deren Familien zuständig sei. Drei Stellen würden
zudem bei der Amtsbetreuung bzw. der Vormundschaftsgerichtsbetreuung
gestrichen, nachdem es bei der Amtsbetreuung u.a. wegen aktiver Netzwerkarbeit
einen Rückgang gebe und zudem alte Personalbedarfsbemessungsformen herangezogen
worden seien. Im Altaktenbereich werde weiter
Personal eingesetzt. Bei einer Steigerung der Fallzahlen bei der Hilfe zur
Pflege müsse ggf. noch einmal eine Umschichtung erfolgen. Jetzt stünden unangenehme Gespräch
mit dem Personal zur Sozialauswahl bevor. Die Stellen fielen wohl zum 1.
Dezember 2007 weg. Die hierzu gestellten Fragen der
Ausschussmitglieder betreffen vor allem die Auswirkungen der Einsparungen auf
die Pflichtaufgaben des Bezirksamts und die insbesondere im Gesundheitsamt
prekäre Situation, aber auch die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
auf wegfallenden Stellen. * Vorschau für den Plan 2008/2009 BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz
berichtet, das Bezirksamt habe heute den Haushalt beschlossen, der am 11. Juli
2007 in die BVV gehen solle. Für die Behandlung in der BVV gebe es bereits
einen Terminplan. Der Vorsitzende kündigt an, nach
der ersten Lesung des Doppelhaushalts im Ausschuss am 28. August 2007 sei die
nächste Befassung für den 5. September 2007 geplant, ggf. gemeinsam mit dem
Haushaltsausschuss. |
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