Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet, die AV-Kinderschutz der Senatsgesundheitsverwaltung befänden sich leider noch immer im Abstimmungsverfahren, nachdem der Rat der Bürgermeister sie noch einmal in seine Ausschüsse für Jugend und Gesundheit überwiesen habe. Auch der durch das Netzwerk Kinderschutz entstehende Personalmehrbedarf habe noch nicht geklärt werden können. Dies heiße jedoch nicht, dass es keinen Kinderschutz im Bezirk gebe. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und dem Jugendamt sei gut, aber Optimierungsmöglichkeiten gebe es immer. Ergänzend zu der Anfang Mai 2007 freigeschalteten berlinweit einheitlichen „Kinderschutz-Hotline“ für Meldungen - auch anonyme - von Kindesvernachlässigungen durch Betroffene und Zeugen mit der zentralen Telefonnummer 610066 habe jetzt auch das Bezirksamt Pankow von Berlin eine Kinderschutz-Hotline eingerichtet: Seit dem 11. Juni 2007 sei das Jugendamt Mo. – Fr. von 8 - 18 Uhr zu Fragen des Kinderschutzes unter Tel.: 90295-5555 zu erreichen. Am 4. Juli 2007 solle es in einem Gespräch mit der u.a. für Jugend zuständigen BzStRin Christine Keil darum gehen, die Kooperation zu optimieren und die verbindlich vorgegebene Kooperationsvereinbarung zwischen Jugendamt und Kinder- und Jugendgesundheitsdienst auf Bezirksebene vorzubereiten.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wolle eine Projektgruppe zur Umsetzung der ÖGD-Reform einsetzen und habe eine entsprechende Vorlage in den Rat der Bürgermeister eingebracht. Die Abgabe der Aufgaben der kommunalen Suchtberatungsstellen an freie Träger sei der erste Schritt zur Umsetzung der ÖGD-Reform gewesen; jetzt müsse man sehen, wie es weitergehe.

Zum 1. Januar 2008 solle endlich die  Zentrale Medizinische Gutachtenstelle (ZMGS) geschaffen werden, die organisatorisch dem LAGeSo zugeordnet werde und – bis auf einige Ausnahmen – die bisher in den amts- und vertrauensärztlichen Diensten (AvD) von sechs Bezirken wahrgenommenen Begutachtungsaufgaben übernehmen solle. Das Personal verbleibe jedoch zunächst vor Ort, weil das Krankenhaus Moabit, in das die ZMGS in der zweiten Jahreshälfte 2008 ziehen solle, noch nicht fertig sei. Es gebe immer noch einen Dissens über das Finanzvolumen, das bei den Bezirken verbleiben müsse. Dabei gehe es etwa um 1 Mio. Euro für SGB XII-Gutachten, die weiter Aufgabe der Bezirke blieben, was aber von der Senatsverwaltung bisher nicht als Bedarf anerkannt werde. Außerdem nehme das zur Verfügung stehende Personal durch Altersabgang von Monat zu Monat ab.

Die mit dem GDG beschlossene Bildung von Zentren für sexuelle Gesundheit liege zunächst auf Eis, da ein einstimmiger Beschluss des Rates der Bürgermeister notwendig sei. Nachdem die Standortfestlegung gewechselt habe, werde nun um einen Kompromiss gerungen.

Die eine im Einstellungskorridor zugesagte Stelle werde mit einer Kinderärztin besetzt, die bisher einen Zeitvertrag hatte. Im Sozialpsychiatrischen Dienst sei nun nach zwei Altersabgängen tatsächlich die zu erwartende Situation eingetreten, dass dort nur noch 3,5 Ärzte vorhanden seien. Zum Jahresende solle der Sozialpsychiatrische Dienst im Güllweg aufgegeben werden, da durch die Abgänge in der Grunowstraße genügend Platz für den ganzen Sozialpsychiatrischen Dienst sei. Außerdem könnten so Vertretungen und Arbeitsabläufe besser organisiert werden.

Im Rahmen des Präventionsjahres finde am 8. Juli 2007 von 13 bis 18.00 Uhr in der Max Schmeling Halle und auf dem Falkplatz das „Pankow Festival Sports & Spirits – ohne Doping“ statt. Zu den Angeboten gehörten der Fahrsimulator der Polizei, Chi Gong, Yoga, Thai Chi und Bewegungsparcours (vgl. den als Tischvorlage verteilten Flyer).

Die an den Bericht anschließenden Fragen der Ausschussmitglieder betreffen vor allem den Übergang der Suchtberatung auf freie Träger und die Auswirkungen auf den sozialpsychiatrischen Dienst sowie die Auswirkungen der Personalsituation im Gesundheitsamt auf die Aufgabenerfüllung und werden von BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz sowie der Leiterin des Gesundheitsamts, Frau Dr. Kobryn, beantwortet.

Bis Ende Juli 2007 werde es mit großer Kraftanstrengung gelungen sein, die Einschulungsuntersuchungen abzuschließen und alle Kinder anzusehen. Im Mittelpunkt stehe dabei die Feststellung von möglichem Förderbedarf. Der Bezirk Pankow schneide dabei durchschnittlich gut ab. Der Einschulungsbericht werde demnächst im Ausschuss vorgestellt und bilde die 16 Planungsräume ab. Ein Problembereich seien die bei Kindern im Prenzlauer Berg vorhandenen bzw. fehlenden Impfungen. Zusammen mit Zehlendorf schneide man hier in Bezug auf die Durchimpfungsrate bei Masern im berlinweiten Vergleich am schlechtesten ab. Dies hänge auch mit der Einstellung der Eltern zusammen. Nach „Pankow in Bewegung“ im letzten und „Pankow präventiv“ in diesem Jahr solle deshalb das Thema Impfen im Mittelpunkt einiger gezielter Aktionen im Jahr 2008 stehen.