Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr BzBm Köhne  berichtet:

-         Fachgruppe zum Pankower Aktionsplan gegen häusliche Gewalt tagte am 13. Juni zum Thema Sensibilisierung von Mitarbeitern/-innen im medizinischen Versorgungsbereich

-         Regenbogenflagge vor dem Rathhaus Pankow und den anderen beiden BA-Gebäuden wurde am 08.06.07 gehisst

-         Respect Gaymes wurden durch Bezirksamt unterstützt

-         am letzten Freitag fand der Berliner Integrationsgipfel statt; u.a. nahmen BzBm, Integrationsbeauftragte und einige BV aus Pankow teil; Integration wurde seitens des Regierenden Bürgermeisters zur „Chefsache“ erklärt; Integrationskonzept wurde vorgestellt, dieses muss lt. Herrn Köhne nun auf die bezirkliche Ebene übersetzt werden

-         gestern fand Vorstellungsrunde der Kandidaten für den Integrationsbeirat statt; Wahl der Mitglieder findet in BVV am 11.07.2007 statt

-         Geschäftsordnung des neu zu gründenden Integrationsbeirates wird nächste Woche vom Bezirksamt beschlossen und geht dann in die BVV

-         morgen wird Antrag für Lokalen Aktionsplan Pankow abgegeben; Entscheidung hoffentlich bis August 2007

-         Herr BzBm Köhne empfing Delegation aus der Mongolei; seitens der Besucher wurde der Vorschlag für eine Städtepartnerschaft zwischen Ulan-Bator und Pankow unterbreitet; Herr BzBm Köhne reagierte darauf u.a. mit dem Hinweis sich auf Bestehendes zu konzentrieren

-         Interkulturelles Haus → Schwierigkeiten mit der Umsetzung des Vertrages bezüglich der Mietzahlungen sind aufgetreten; „Runder Tisch“ von BzBm, Frau Keil, Herrn Piening und den Nutzern des Hauses wurde terminiert und später abgesagt, da darüber hinaus Mitglieder der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus eingeladen wurden; da es eine interne „Veranstaltung“ werden sollte, wird nun ein neuer Termin nach den Ferien liegend, vereinbart

-         Haushaltsplanentwurf: Ende Mai wurde Eckwertebeschluss gefasst, der in den HH-Plan einfließt, welcher nächsten Dienstag beschlossen und mit BVV am 11.07.2007 an die Bezirksverordneten gegeben wird; BzBm schildert seinen Eindruck, dass es schwierig wird zum Januar einen freigegebenen Haushalt zu erreichen (Hinweis auf Artikel 89 Verfassung von Berlin); in den Titel Zuwendungen für die Frauen-/Migratenprojekte können nur die Transferleistungen eingestellt werden, die durch die Landesebene zugewiesen werden (150 Tsd. €)