Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Entwicklung des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofes Pankow
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Der fünf
Hauptpunkte umfassende Antrag der SPD-Fraktion und ein im Verlauf der Sitzung
vorgelegter schriftlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
werden erörtert und diskutiert. Sodann wird der
Antrag nach einer zehnminütigen Unterbrechung unter teilweiser Berücksichtigung
des Änderungsantrages – Änderungsvorschläge zu 3c, 3d (umformuliert als
Prüfantrag) und 3e werden übernommen – in beiden Ausschüssen getrennt zur
Abstimmung gestellt, wobei die Abstimmung auf Anregung des BV Herrn U. Eichler
getrennt nach den Hauptpunkten 1 und 2 einerseits und 3 bis 5 andererseits
erfolgt. Abstimmung im Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und
Verbraucherschutz: Der Antrag zu
den Hauptpunkten 1 und 2 wird bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung
mehrheitlich beschlossen. Der teilweise
geänderte Antrag zu den Hauptpunkten 3 bis 5 wird einstimmig beschlossen. Abstimmung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: Der Antrag zu
den Hauptpunkten 1 und 2 wird bei zwei Gegenstimmen und keiner Enthaltung
mehrheitlich beschlossen. Der teilweise
geänderte Antrag zu den Hauptpunkten 3 bis 5 wird einstimmig beschlossen. |
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