Auszug - Fahrradfahren auf Bürgersteigen  

Herr Wölk übergibt dem Ausschuß eine Darstellung der Ahndung des Fahrradfahrens auf Gehwegen seit Januar 2006 (Anlage) und erläutert diese.

Herr Lämmer weißt auf das besondere Problem vor dem Rathauscenter Pankow hin – für das OA ist der gesamte Pankower Anger ein Problemgebiet für diese Ordnungswidrigkeit.

Herr Bechtler bestätigt aus seiner Tätigkeit beim Berliner ADFC mangelndes Unrechtsbewußtsein und falsches Sicherheitsverständnis seitens der RadfahrerInnen. Er bietet dem OA gemeinsame Aktionen mit dem ADFC an.

Das Angebot wird dankbar angenommen.

Das Verwarngeld in der Sache beläuft sich auf 5 Euro bei “normalem” Fahren, 10 Euro bei Behinderung und 20 Euro bei Gefährdung von Fußgängern. Eine weitergehende Ahnung ist in der StVO nicht vorgesehen.

Herr Goetzke fragt, ob sich die Zusammenlegung von OA und Tief in einem Amtsbereich auszahlt und weißt in diesem Zusammenhang insbesondere auf Probleme bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen hin.

Die Anregung wird vom Amt aufgenommen.