Aus dem Bereich Straßenverwaltung  und Tiefbau

 

1. Aktuelles von Straßenbaumaßnahmen

 

Planung der Planung (Workshop)

Am 31. Mai haben die Gruppen Planung/Entwurf/Projektsteuerung und die Sachgebietsgruppe EGB und StrABG mit Herrn Lexen und mir einen Workshop zur weiteren Planung der Straßenbauvorbereitungen im Zusammenhang mit dem StrABG durchgeführt. Dabei ist die Fülle der anstehenden Aufgaben und die Notwendigkeit der Ressourcenplanung besonders plastisch deutlich geworden, aber auch unsere Abhängigkeit z.B. von Senatsverwaltungen als Planfeststellungsbehörde oder Nichtentscheidungsgremium in Sachen StrABG bei GA – geförderten Maßnahmen.

Derzeit wird noch am Protokoll gearbeitet, da einige Ergebnisse von Prüfaufträgen noch mit eingearbeitet werden sollen, ich werde nach Vorliegen des Protokolls den Ausschuss auch offiziell darüber informieren : weil es betrifft natürlich den Ausschuss und die BVV, soviel vorab : am 10. Juli würden wir gern die Vorlage Blankenburger Straße 1. Bauabschnitt,  am 4.9. dann die Vorlage zur Ausbauvariante Pasewalker behandelt wissen und am 09.10. die Vorlage Ausbauvariante Friedrich - Engels - Straße und am 04.12. dann wiederum die Vorlage Ausbauvariante Blankenburger 

Zur Erinnerung : Übermorgen um 19.00 Uhr findet in der Kirche in Rosenthal die Anliegerversammlung zur Friedrich – Engels –Straße I. Bauabschnitt statt.

Ausbau B 96a - Nord

SenStadt erarbeitet derzeit die Unterlagen für den Ausbau der B 96a – Nord zwischen dem Knoten Haupt- und Blankenfelde Straße in Blankenfelde und der Landesgrenze. Die Maßnahme umfasst den grundhaften Ausbau der Bundesstraße innerhalb der jetzt bestehenden Straßenbegrenzungslinie (7 Meter) einschließlich der Busbuchten und die Erneuerung des Straßenentwässerungssystems und dem Neubau straßenbegleitender Radwege. Baubeginn soll am 01. Oktober 2007 sein, Bauende Ende September 2009

            Buchholzer Straße

Seit Anfang Juni laufen die Sanierungsarbeiten in der Buchholzer Straße zwischen Charlotten- und Grumbkowstraße, hier findet ebenfalls die grundhafte Instandsetzung der Fahrbahn und die Anpassung der Anlagen verschiedener Leitungsverwaltungen statt. Bauzeit : maximal vier Monate

Ersatzneubau Schönholzer Brücke über die Panke

Am 30. Mai hat das Planungsbüro für den Ersatzneubau Schönholzer Brücke die Planungen an meinem Tisch vorgestellt, von besonderem Interesse war ja die Verkehrsführung während der Bauzeit, dies ist jetzt mit Vorliegen der Verkehrsführung für beide Bauphasen nachzuvollziehen ; der MIV und der Busverkehr wird jeweils einspurig in jeder Richtung über die Brücke geführt, die Straßenbahn ebenfalls einspurig, allerdings für beide Richtungen. Die Heinrich- Mann-Straße wird abgebunden, so dass einzig hier eine Umleitung über Grabbeallee und Tschaikowskystr. Zur Hermann – Hesse – Straße notwendig ist. Das hat seinen Preis : durch die geteilte Bauausführung müssen die eine alte Brückenhälfte vor Abriss  verstärkt werden, die Kosten sind ca. doppelt so hoch wie bei einer Vollsperrung.

Befestigung des nördlichen Gehweges Breite Straße

Die Baumaßnahme ist seit dem 06. Juni nun endlich und damit 6 Monate später als ursprünglich geplant, abgeschlossen.  Insgesamt wurden 320 T € verbaut.

Mittel bauliche Unterhaltung Tiefbau in 2008 / 2009

Das Bezirksamt wurde darüber informiert, dass die Mittel aus dem Sonderprogramm Straßenunterhaltung jetzt anders etatisiert werden sollen : nicht in einem Sonderprogramm , sondern durch Erhöhung des Globalsummenanteils baulicher Unterhalt Tiefbau, damit hätten wir die Mittel von Jahresbeginn. Deshalb wird das Tiefbauamt / Gruppe Straßenunterhaltung am 22. Juni an meinem Tisch einen Workshop zur Ressourcenplanung für 2007 – 2009 durchführen. Wenn ich das richtig zusammenrechen, hätten wir dann in 2008 nicht 2,1 Mio reguläre Unterhaltungsmittel, sondern 2,1 + 0,88 + 0,5 Mio Euro, das sind 3,48 Mio Euro.

 

2. Verkehrssicherheit

Die Konstituierung der AG Verkehrssicherheit (Teilnehmer, wie im BA-Beschluss v. 13.03.07 vorgesehen und auch schon im Ausschuss besprochen) erfolgte am 24. Mai.  Bei Bedarf werden die ständigen Mitglieder der AG bzw. UAG’en durch das Ordnungsamt, Mitarbeiter der BVG, etc. erweitert. Es ging um die

• Formulierung der Ziele (Masterplan Verkehr)
• Vorstellung der Teilnehmer
• Verständigung zur Arbeitsweise der AG (tagt 2x im Jahr – nächster Termin 30.10.-17.00 Uhr)

und die Bildung von 2 UAG’en (Senioren/Behinderte und Kita/Spielplätze)

Die UAG „Senioren“ hat am 07.06. ein erstes Vorgespräch absolviert. Dabei wurde festgelegt, dass der Schwerpunkt der 1. UAG im September inhaltlich auf Seniorenprojekte /Begegnungsstätten festgelegt wird. „Heime/Wohnen“ werden 2008 thematisiert. Der Bereich Soziales übergab einen mehrseitigen Maßnahmekatalog mit Hinweisen und Vorschläge von Senioren zu Problemen der Verkehrssicherheit. Z.B.:

·        Straßensituation, Ampelschaltungen, schlechte Gehwege, unsachgemäßes Parken von Autos, Radfahrer auf dem Bürgersteig, Bau von weiteren FGÜ, Wiederaufnahme von Buslinien, Gehwegbehinderung durch ausgedehnte Nutzung  von Straßencafes etc.

Der Maßnahmekatalog wird durch die Abteilung Öffentliche Ordnung als Arbeitspapier gewertet und bis zum 15.07.mit den verschiedenen Zuständigkeiten als Antwortkatalog in einem erneuten Treffen mit Vertretern von Soz und der Seniorenbeauftragten ausgewertet. Hier werden dann auch die Teilnehmer für die UAG im September festgelegt.

Die 2. UAG „Kita“ wird im September tagen, hier fand bereits ein Vorgespräch mit dem KiTa – Eigenbetrieb Nordost statt, weitere mit großen KiTa – Trägern folgen.

Ortstermine für FGÜ

Am 05. Juni haben SenStadt, das beauftragte Planungsbüro und Tief 51 Vor Ort Termine abgehalten, um folgende FGÜ auf den Weg zu bringen :

Templiner /Zionskirchstr.

Smetana/ Gounodstr.

Neumann / Greta Garbo Str.

Hermann – Hesse / Hohmeyerstr. und Schönholzer Weg/ Edelweißstr. (Klax – Kita)

Darüber hinaus hat die VLB die FGÜ Lessingstr. westlich der Uhlandstr. angeordnet und (es geschehen noch Zeichen und Wunder) es bewegt sich was in der Dietzgenstraße in Richtung zeitlich befristetem Tempo 30 vor der Schule .

 

Bleiben wir gleich in der Diezgenstr. Für die geplante straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Radverkehrsanlage zwischen Schönhauser Straße und Kastanienallee ist am 24. Mai ein weiterer Schritt getan worden, das beauftragte Planungsbüro überarbeitet jetzt die Planungsunterlagen noch einmal geringfügig, dann gehen die an die VLB und Tief 51 und dann erfolgt die straßenverkehrsbehördliche Anordnung und die Markierungsarbeiten (ab August)

Schulwegsicherung

Aktion Verkehrssicherheit am Kollwitzplatz

In der vergangenen Woche fand die erste Aktion mit den Eltern der  AG Verkehrssicherheit der Grundschule am Kollwitzplatz statt. Diese verteilten am Montag und Dienstag früh diese Zettel ; auf der einen Seite eine kurze Geschichte aus der Sicht eines Schulkindes und auf der anderen Seite eine Nachempfindung eines Knöllchens, allerdings als Spendenüberweisungsschein für den Förderverein gestaltet. Am Donnerstag und Freitag waren dann in einer Schwerpunktkontrolle mehrere Doppelstreifen unterwegs und haben in echt Falschparker kontrolliert. 

Das führte dann u.a. dazu, dass ein Vater eine Kindes aus der Schule brüllend im Ordnungsamt landete und sich lautstark über die aus seiner sich ungerechte Kontrolle beschwerte – er parkte in der 2. Reihe und hatte sich ein Knöllchen gefangen. Er hat sich zwar später wieder beruhigt und entschuldigt, der Vorfall belegt allerdings in eindrucksvoller Weise, dass Eltern Teil des Problems sind.

Schulwegsicherung Mendel –Grundschule

Vorige Woche fand eine Beratung an meinem Tisch zur Schulwegsicherung Mendel – Grundschule (zwischen Wolfshagener Str. und Stiftsweg) statt. Festgelegt wurde, dass als Sofortmaßnahme  bis zum Schuljahresbeginn eine Querungshilfe in der Wolfshagener umgesetzt wird und in einem weiterem Schritt der Knoten Wolfshagener / Mendel / Achtermann sicherer gemacht werden soll.

Hans-Jürgen-Straße, Schließung der Durchfahrtsmöglichkeit zur Pasewalker Straße

Mit Anordnung vom 12. Juni hat die untere Straßenverkehrsbehörde die Schließung der Hans – Jürgen – Straße im Interesse der Straßenbahnbeschleunigung, zur Vermeidung von Unfällen und im Interesse der Verkehrsberuhigung im Vorgriff auf die bauliche Schließung im Zuge der Neubaumaßnahmen Pasewalker Straße verfügt. Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird die Maßnahme umgesetzt.

 

3. Umweltzone

Dazu will ich mich aus Zeitgründen nicht ausführlich äußern, dazu gibt es morgen in der BVV eine ausführliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage. Der Leitfaden für die Ausnahmegenehmigungen ist im Entwurf fertig. In ihm sind die Zuständigkeiten, das Verfahren, die Entscheidungsverläufe und die Widerspruchsmöglichkeiten bzw. Möglichkeiten der Klage gegen Verwaltungsentscheidungen geregelt. Der Leitfaden soll am Freitag zur Veröffentlichung freigegeben werden.

Der Rat der Bürgermeister hat sich in seiner jüngsten Sitzung ebenfalls mit dem Thema beschäftigt und noch einen ganzen Erwartungskatalog erarbeitet : zur Zuständigkeitsregelung, zum Personalmehraufwand, zur Hinterfragung der vorgegebenen Versagungsquote von 90 %, zur Höhe der Gebühren usw.

Der Leitfaden kann Ihnen, wenn er dann öffentlich ist, gerne zur Verfügung gestellt werden.

 

4. Spicycle

Am 30. Mai fand der 2. Workshop zur Nebenroutennetzplanung innerhalb des Modellprojektes Spicycles statt, dort wurden die eingearbeiteten Ergebnisse aus dem 1. Workshop vorgestellt und Prioritäten diskutiert; das Protokoll liegt jetzt vor und kann im Internet unter www.spicycles.de abgerufen werden. Von besonderem Interesse war eine Route von der Stadtrandsiedlung Malchow quer durch Heinersdorf in die City von Pankow zum Dorfanger.

 

5. verkehrliche Auswirkungen von größeren Bauvorhaben

Das Bezirksamt hat sich heute mit dem Ansinnen aus Buch beschäftigt, im Waldhaus das LSC zu verorten. Die Stellungnahme aus meinem Hause dazu war interessiert aufgeschlossen, man möchte dem Fortschritt ja nicht im Wege stehen, allerdings nicht bedingungslos : ein Bus – Shuttle als Teil des Betriebskonzeptes scheint ebenso zwingend notwendig wie die Ertüchtigung des Knotens Alt – Buch / Am Stener Berg / Schwanebecker / Zepernicker als Kreisverkehr.

Was die aktuelle Entwicklung zur Bötzow - Brauerei für verkehrliche Auswirkungen gerade im südlichen Teil unseres Bezirks haben wird, vermag im Moment noch niemand genau einzuschätzen

 

6. Einheitliche Ämterstruktur

Der Rat der Bürgermeister hat es in seiner jüngsten Sitzung geschafft, eine weitgehend von vielen getragene einheitliche Ämterstruktur  vorzuschlagen; für meine Bereich von Interesse ist, das sich die Zusammenfassung von (Tiefbau) Straßenamt und Grünflächenamt als ein Pankower Vorschlag wiederfindet. Leider hat sich das Musterordnungsamt mit VetLeb und unterer Straßenverkehrsbehörde durchgesetzt; der Vorschlag Pankows war ja, das VetLeb als eigenständiges LUV zu einem bezirklichen Verbraucherschutzzentrum zu entwickeln. Da auch das Jugendamt  eigenständig geblieben ist, sind es jetzt 10 LUV und diverse Stabsstellen. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, das die Bezirke einen Vorschlag vorgelegt haben und dies nicht SenInn überlassen.

 

7. Stand der Umsetzung der Drucksachen VI – 0043 und VI – 0091

Ich hatte mich zwischenzeitlich bemüht, sowohl für das Verkehrskonzept als auch die Untersuchungen des ruhenden Verkehrs im Ortsteil Prenzlauer Berg bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft um finanzielle Mittel aus der Steuerungsrunde für technische Hilfe des EFRE zu bekommen.  Die Untersuchung des ruhenden Verkehrs als Machbarkeitsstudie ist nicht förderfähig, bei der Erarbeitung des Verkehrskonzepts finden sich dagegen Parallelen und Bezüge zum Förderschwerpunkt Umweltschutz, der eine Förderpriorität „Sauberer Verkehr“ vorsieht. Das muss aber noch weiter verhandelt werden.

Was schon verhandelt ist, ist die Finanzierung der Untersuchung des ruhenden Verkehrs entsprechend BVV – Beschluss aus Sanierungsmitteln, allerdings erst im Haushaltsjahr 2008. derzeit werden die Ressourcen zur Projektsteuerung geprüft, der Plan sieht vor, nach dem Sommer die Aufgabenbeschreibung für eine Ausschreibung zu erarbeiten und dann bis zum Jahresende die Vergabe durchzuführen, so dass in 2008 die Untersuchungen bzw. vertiefende Untersuchungen stattfinden können.

 

8.      Schankvorgärten und Kioske

In mehreren größeren Aktionen hat das Tiefbauamt gemeinsam mit der Regiekolonne Schankvorgärtenflächen am Kollwitzplatz und am Helmholtzplatz farblich  markiert. Diese Markierungen sind eine große Hilfe für die Außendienstmitarbeiter bei ihren tägliche Streifen. In der nördlichen Kollwitzstraße werden diese Aktionen weitergeführt. Darüber hinaus habe ich mit dem Ordnungs- und dem Tiefbauamt am Freitag die Schankvorgärten in der Oderberger und Kastanienallee inspiziert. Auch diese regelmäßige Präsenz vor Ort wird fortgeführt, dann am Helmholtzplatz.

Ich habe in einem Ortstermin den neuen Standort für den Kiosk Akuna Matata am U – Bahnhof Eberswalder Straße hinter den Aufgangstreppen als Angebot für den Betreiber festgelegt.

 

Aus dem Ordnungsamt

Diese ist zwar heute Schwerpunktthema Ihrer Ausschusssitzung , dennoch will ich von einigen Ereignissen der letzten Wochen berichten :

 

9.      Schankvorgärten und Lärm

Im Zusammenhang mit Lärmbeschwerden wurden derzeit 32 Beschwerden über unzumutbare Lärmbelästigungen entgegengenommen, alle befinden sich noch in der Bearbeitung. Wirkliche Probleme haben wir aber nur bei drei Gaststätten. Da geht es dann auch gleich richtig zur Sache : Sperrzeitenvorverlegungen werden angestrebt. Bei einer Gaststätte haben wir ein verfahren eingeleitet, um die Versagung der Erlaubnis durchzusetzen, hier geht es um gewerberechtliche Unzuverlässigkeit und Nichteinhaltung des Jugendschutzes.

 

10. Hundekot auf Stadtplätzen

Am 24. Mai fand auf dem Helmholtzplatz ein Aktionstag zum allseits beliebten  Dauerthema Hundekot statt. Dieser Tag wurde veranstaltet von den Vereinen Stadtkind und Stadt und Hund und von meiner Abteilung und mit unterstützt. Kern des Aktionstages war, die von den Vereinen auf und um den Platz aufgestellten  Hundekottütenspendern bekannt zu machen und

 

11. Zwischenbilanz Ladenöffnungsgesetz

Am 22. Mai wurde in einer Anhörung bei Sen GesUmV eine Zwischenbilanz zum Ladenöffnungsgesetz gezogen; das Protokoll kann ich Ihnen bei Interesse gerne zur Verfügung stellen : Hauptthema waren die Regelungen zum Ostersonntag, Pfingstsonntag und 1. Weihnachtsfeiertag, der Pfingstsonntag 2008 als Muttertag, Himmelfahrt als 1. Mai und diverse Wünsche nach Ausnahmeregelungen. 

 

12. Illegale Müllentsorgung vor Kleingartenanlagen und Siedlungsgebieten

Ich habe mich mit dem Vorstand der Siedlung Rennbahn getroffen, um die gewohnheitsmäßige illegale Entsorgung von hauptsächlich Gartenabfällen in der Roelckestraße zu behandeln, das Ordnungsamt  wird hier gemeinsam mit dem Tiefbauamt und den Siedlern das Problem anpacken –durch zeitweilige Absperrung der Fläche und begleitende Öffentlichkeitsarbeit (direkte Ansprache auf Plakaten) und die Zusage, das wir jeder Anzeige nachgehen werden und sie ggf. zur Anklage bringen werden. Am 25. Juni bin ich bei der Vorständekonferenz des Kleingärtnerverbandes Pankow zum selben Thema.

 

Nachfrage Herr Lämmer zu Hotel / - Anwohner Pasewalker Str.

Herr Kirchner: 20-24 schriftliche Einwendungen liegen vor hierzu bekommt BVV eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung