Auszug - Schulsituation in Prenzlauer Berg verbessern  

Im interfraktionellen Konsens beantragt Frau Remlinger das Rederecht für:

-          Herrn Müller (Schülerladen „An der Marie)

-          Frau Matkei (K.-Kollwitz-Grundschule)

-          Herr Vitols (Thomas-Mann-Grundschule)

-          Frau Schmidt (Thomas-Mann-Grundschule)

Das Rederecht wird mehrheitlich erteilt.

Anschließend beantrag die Linksfraktion zwei Änderungsanträge:

1. Streichung des Punktes 3
2. Änderung des Punktes 8 „sich gegenüber dem Senat von Berlin für eine Fortführung der Arbeit aller, sowohl freien als auch kommunalen Träger der Hortarbeit…“

Vor der Abstimmung beantrag die Fraktion der SPD eine Auszeit von 5 Minuten.

Um 19.36 Uhr wird die außerordentliche Tagung mit der Abstimmung des ersten Änderungsantrages fortgesetzt. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

Der zweite Änderungsantrag wird von den einreichenden Fraktionen übernommen.

Der so geänderte Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU wird einstimmig beschlossen.