Auszug - Grüne Stadt  

Im Gebiet der Grünen Stadt wurde kurz vor Aufstellung einer Umstrukturierungssatzung am 07.03.2006 eine Baugenehmigung am 01.03.2006 durch das Bezirksamt Pankow von Berlin erteilt und am 13.03.2006 ausgereicht.

Am 16.02.2006 erfolgte die letzte amtstinterne Stellungnahme.

Nach der alten Bauordnung muss nach diesem Termin innerhalb von sechs Wochen die Baugenehmigung erteilt werden; nach der neuen Bauordnung innerhalb von einem Monat.

Der Amtsleiter Herr Liepold führt weiter aus, dass nach der neuen Bauordnung verfahren wurde und insoweit die Genehmigung innerhalb von einem Monat auszureichen war.

Die Veröffentlichung der Umstrukturierungssatzung im Amtsblatt erfolgte am 13.04.2006.

Der Abteilung Planen und Genehmigen war die Diskussion im Ausschuss und der BVV bekannt, man sah sich jedoch gesetzlich verpflichtet, die Genehmigung trotz in Arbeit befindlicher Umstrukturierungssatzung in der von Herrn Liepold genannten Frist, auszureichen.

Der Ausschussvorsitzende weißt darauf hin, dass die Aussagen insoweit nicht zufrieden stellend sind. Im Übrigen wurde dem Ausschuss über vorliegende Bauanträge nicht informiert. Dies sei eine so nicht hinzunehmen.

Herr Liepold führt daraufhin aus, dass die Baugenehmigung durch die Sachbearbeiter und nicht durch Amtsleiter oder Stadtrat erstellt und auch gezeichnet wurden.

Herr Liepold teilt mit, dass dem Ausschuss über den Bauantrag berichtet wurde. Art und Umfang möchte er nochmals recherchieren.

Der Vorsitzende des Ausschusses kündigt an, am morgigen Freitag gegen 09.00 Uhr in dieser Sache Akteneinsicht nehmen zu wollen. Die Fraktion der CDU erklärt, dass dieser Termin zu kurzfristig sei, um an ihm teilnehmen zu können. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis; die Akteneinsicht soll trotzdem am morgigen Freitag, 20.04.2007, erfolgen.

Herr Liepold weißt darauf hin, dass dieser Termin aus organisatorischen Gründen nicht haltbar wäre. Er schlägt statt 09.00 Uhr 11.00 Uhr vor.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Einsichtnahme der Akten.

BV Fiebig bittet darum, die Aufstellung der erteilten Baugenehmigungen künftig an das Protokoll anzuhängen. BzStR Nelken schlägt vor, die Verteilung weiterhin über die Fraktionen vorzunehmen. Dies wird so erfolgen.

Der Ausschuss wird zum Inhalt und Umfang dieser Liste eine Empfehlung zur Beschlussfassung der BVV erarbeiten.