Auszug - Bericht der Stadträtin mit ausführlichem Stand zu Einschulungen, Schulanmeldungen in Pankow und im Speziellen im Prenzlauer Berg  

Die Stadträtin, Frau Zürn-Kastantowicz, kündigt an, ihren Bericht diesmal auf zwei Punkte zu beschränken: zum einen den Stand der Haushaltsberatungen, zum anderen die Entwicklung der SchülerInnenzahlen an den Grundschulen des Bezirks.

Das Bezirksamt ist zurzeit dabei, einen Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2008/09 zu erarbeiten. Am 15.05.2007 fand die erste Lesung des Eckwertebeschlusses statt; die endgültige Verabschiedung ist für den 25.05.2007 geplant. Fest steht bereits, dass das angestrebte Konsolidierungsziel verfehlt wurde; deshalb werden zusätzliche Einsparungen unumgänglich sein. Diese Einsparungen sind auch deshalb zwingend, weil eine Freistellung des Bezirkshaushaltes durch den Hauptausschuss erforderlich ist. Sollte dieser die Freistellung verweigern, droht eine dauerhafte Haushaltssperre. Ziel der Einsparungen ist die Rückführung der Ausgaben im Amt für  Schule und Sport auf den Median der Berliner Bezirke. Eine erste Maßnahme wird die Überprüfung sämtlicher Personalstellen sein. Ein weiteres Problem ist, dass Schulgebäude häufig zahlenmäßig nicht ausgelastet sind. Zwar wurden bereits Schulplätze abgebaut, jedoch nicht in dem Maße, in dem die SchülerInnenzahlen zurückgegangen sind, da erwartet wurde, dass die diese in Zukunft wieder ansteigen würden, was beispielsweise im Prenzlauer Berg ja schon geschehen ist.

Zur Einschulungssituation geben der Leiter des Schulamtes, Herr Köppen, und Frau Zürn-Kastantowicz eine Einführung in die aktuelle Lage anhand einer PowerPoint-Präsentation. Grundlage der Schulentwicklungsplanung ist zum einen die Organisation der Schulen in Zügen (ein Zug umfasst die Klassen 1-6), zum anderen die Stärke der Geburtenjahrgänge. Im Bezirk Pankow sind die SchülerInnenzahlen insgesamt rückläufig, jedoch ist bei den Grundschulen seit 2004 wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Der Bezirk ist in 8 Regionen aufgeteilt, die als Planungsgrundlage dienen. Die Entwicklung bei den GrundschülerInnenzahlen ist in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich. So wird in den Regionen 2 (Grundschule am Teutoburger Platz, Heinrich-Roller-Grundschule, Grundschule am Kollwitzplatz, Grundschule an der Marie, Homer-Grundschule) und 4a (Grundschule am Planetarium, Thomas-Mann-Grundschule, Schule am Falkplatz, Carl-Humann-Grundschule) in den nächsten Jahren jeweils mindestens eine zusätzliche Grundschule benötigt werden, während es in den Regionen 6 (Grundschule am Sandhaus, Grundschule Alt-Karow, Grundschule im Panketal, Schule am Hohen Feld) und 8 (Grundschule unter den Bäumen, Grundschule in Franz. Buchholz, Schule am Birkenhof, Platanen-Grundschule – Blankenfelde –, Platanen-Grundschule – Buchholz –) schon in den nächsten Jahren eventuell jeweils eine Grundschule zuviel gibt.

Bei der Einrichtung von 1. Klassen wird mit mindestens 26-27 SchülerInnen geplant, da ansonsten das Risiko besteht, dass Klassen aufgrund von Fluktuation unterfrequent werden. Aufgrund des Aufbaus der flexiblen Schuleingangsphase muss auch das Alter der Kinder berücksichtigt werden, damit es nicht zu einem Ungleichgewicht der einzelnen Altersgruppen in der Schuleingangsphase kommt. Im Prenzlauer Berg kam es zu dem Problem, dass in den Einzugsbereichen mehrerer Schulen mehr Kinder wohnten, als die Schule Plätze zur Verfügung stellen konnten. Die Schulplätze der einzelnen Schulen für das kommende Schuljahr waren in Clearing-Konferenzen festgelegt worden. Die vorhandenen Schulplätze wurden zunächst an die Kinder verteilt, die im Einzugsgebiet wohnen und Geschwister haben, die bereits die jeweilige Schule besuchen. Die übrigen Plätze wurden im Losverfahren vergeben. Inzwischen ist die Frist für den Widerspruch gegen ablehnende Bescheide abgelaufen. Insgesamt wurden 100 Widersprüche eingereicht, 16 Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht sind anhängig. Politisch werden derweil verschiedene Lösungsmöglichkeiten angedacht, um für möglichst viele Kinder doch noch eine befriedigende Lösung zu finden, beispielsweise wird die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse an der Schule an der Marie erwogen, was aber zur Folge hätte, das eine andere Schule in der Gegend womöglich einzügig betrieben werden müsste, was wiederum eine Genehmigung des Senats erforderlich macht. Auf Rückfrage erklärt Herr Köppen, dass er den vorgestellten PowerPointvortrag den Ausschussmitgliedern per Email zugänglich machen wird. Eine Übersicht darüber, welche Schulen sich, in welchen Regionen befinden, wird als Anhang an dieses Protokoll gegeben. In der nächsten Ausschusssitzung wird das Schulamt außerdem eine Übersicht zur flexiblen Schuleingangsphase vorlegen. Eine Erhebung über die Zahl der SchülerInnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf in dieser Phase gibt es nicht, da der Förderbedarf erst ab Klasse 3 festgestellt wird.

Frau Pfennig schlägt vor, die Eltern künftig stärker in Planungen einzubeziehen. Herr Mindrup erklärt für die Fraktion der SPD, dass die SPD eine Sondersitzung beantragen werde; in der durch einen interfraktionellen Antrag die Stadträtin in ihren Bemühungen unterstützt werden sollte, gegenüber dem Senat die Einrichtung zusätzlicher Klassen an den betroffenen Schulen durchzusetzen.