Auszug - Inhalt und Umfang der Listen zu Baugenehmigungen etc.  

BzStR Dr. Nelken:

Die Listen sollen nicht nur Angaben über genehmigte Neubauten, sondern auch über Bestandssanierungen ab einem gewissen Umfang (etwa ab einer Anzahl von zwischen 200 und 400 Wohneinheiten) enthalten. Schon Bauvorberatungen sollen gegenüber dem Bezirksamt und der BVV signalisiert werden.

Seitens des Ausschusses wird gerügt, dass die Listen zu spät an die Ausschussmitglieder versendet werden.

BV Frau Fiebig kritisiert, dass von Seiten des Bezirksamtes die zugesagte Vorlage für die Verfahrensregeln zur Erstellung und Bereitstellung der Listen an den Ausschuss nicht vorgelegt wird.

Beschlüsse über den genauen Umfang und Inhalt der Listen und die Frage, wie die Verteilung der Listen beschleunigt werden kann, sollen im Verlauf der nächsten Sitzung getroffen werden.

Insoweit wird es zunächst einen Vorschlag des Bezirksamtes geben.

Amtsleiter Herr Liepold berichtet über die Ergebnisse der amtsinternen Recherchen in dieser Sache und verweist auf zwei Dokumente:

-       Schreiben vom 26.02.2002: Berichtspflicht bei Neubauten größer 7 Wohneinheiten;

-       Schreiben vom 25.08.2005: Die vom BA gefertigten Listen sollen in der bestehenden Form erhalten werden.

Außerdem konnte durch Recherche festgestellt werden, dass der damalige Stadtrat Federlein an den Mitarbeiter Herrn Heinemann die Weisung erteilt hat, diese Beschlüsse so umzusetzen.

Die Nummern der Drucksachen, welche derzeit Angaben zu Art und Umfang der Liste enthalten, sollen von Herrn Liepold bekanntgegeben werden.

BV Herr Goetzke berichtet sodann von den überaus positiven Erfahrungen mit der Liste der Baugenehmigungen in der letzten Wahlperiode. Er plädiert für den Beibehalt der vorliegenden Listen.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob künftig auch aus Vorhaben gem. §144 BauGB (Modernisierungen) berichtet werden soll.