Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Diskussion
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Ein angesichts
des ursprünglich für 20.15 Uhr vorgesehenen Endes der gemeinsamen Sitzung von
BV Doris Fiebig (SPD) gestellter Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der
Aussprache und Vertagung der im Anschluss geplanten getrennten Sitzungen der
beiden Ausschüsse wird zugunsten eines Kompromissvorschlags des Vorsitzenden,
BV Ulrich Eichler, die Aussprache bis 21.00 Uhr zu verlängern und die folgenden
Sitzungen zu straffen, mehrheitlich abgelehnt. Kontrovers
diskutiert werden im Folgenden der geeignete Ort für die Ansiedlung der
zuständigen Stelle, deren Rolle zwischen Dokumentation, Vernetzung und
Beratung, die Einflussmöglichkeiten sowie die Schwierigkeit der Einbindung in
die Haushaltssystematik. Auf
Nachfrage bestätigt Herr Nachtwey, dass die Bezirksämter eine
Dienststelle im Sinne des AGG seien. Ferner sehe das AGG nach längerer
Diskussion in der geltenden Fassung eine Klagebefugnis für die
Antidiskriminierungsverbände vor. |
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