Auszug - Diskussion  

Ein angesichts des ursprünglich für 20.15 Uhr vorgesehenen Endes der gemeinsamen Sitzung von BV Doris Fiebig (SPD) gestellter Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der Aussprache und Vertagung der im Anschluss geplanten getrennten Sitzungen der beiden Ausschüsse wird zugunsten eines Kompromissvorschlags des Vorsitzenden, BV Ulrich Eichler, die Aussprache bis 21.00 Uhr zu verlängern und die folgenden Sitzungen zu straffen, mehrheitlich abgelehnt.

Kontrovers diskutiert werden im Folgenden der geeignete Ort für die Ansiedlung der zuständigen Stelle, deren Rolle zwischen Dokumentation, Vernetzung und Beratung, die Einflussmöglichkeiten sowie die Schwierigkeit der Einbindung in die Haushaltssystematik.

Auf Nachfrage bestätigt Herr Nachtwey, dass die Bezirksämter eine Dienststelle im Sinne des AGG seien. Ferner sehe das AGG nach längerer Diskussion in der geltenden Fassung eine Klagebefugnis für die Antidiskriminierungsverbände vor.