Auszug - Geschäftsordnung des zu bildenden Integrationsbeirates  

Zur Diskussion liegt dem Ausschuss für Gleichstellung und Integration der Entwurf für eine GO des neu zu gründenden Integrationsbeirates mit Stand 18.04.2007 vor. Die Debatte um den vorliegenden Entwurf, insbesondere um die Frage der Möglichkeit der Funktion des Beirates als Interessenvertretung der Migrant/innen, und mögliche Änderungen wird über weite Strecken hochgradig emotional geführt.

Debattiert wurde über:

-         § 1 Grundsätze Abs. 1 → Ergebnis: Der Vorschlag von BzBm Köhne „Der Beirat vertritt die Interessen“ könne ersetzt werden durch „Der Beirat befördert die Interessen“ wird im Konsens angenommen.

-         § 1 Grundsätze Abs. 1 und 2 → ohne beschlossene Änderungen wurden die Formulierungen „Bürger/innen nichtdeutscher Herkunftssprache oder mit Migrationshintergrund“ debattiert. Einem Großteil der Anwesenden würde hier die Formulierung „Menschen mit Migrationshintergrund“ günstiger erscheinen.

Mangels Zeit wird die Debatte abgebrochen. Sie soll, nach Absprache im kleineren Kreis der integrationspolitischen SprecherInnen, in den kommenden Tagen weitergeführt und dort noch offene Fragen geklärt werden. Zur Verabschiedung eines hoffentlich konsensualen Änderungsvorschlag wird dem Thema der GO im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung noch einmal 25 Minuten Zeit eingeräumt.

Auf Wunsch von BV Herrn Dr. Schneider wird folgender Vorfall im Zusammenhang mit dieser emotional geführten Debatte mit seinen (Dr. Schneiders – Anm. der Protokollantin) Worten ins Protokoll aufgenommen: „Da wurde der Hitlergruß gezeigt, ich habe gesehen, da wurde der Hitlergruß gezeigt! Protokollantin, nehmen sie das ins Protokoll auf.“ Darauf folgten gleichzeitig diverse Reaktionen unterschiedlichster Anwesender, die deshalb im Einzelnen nicht protokolliert werden konnten, da teils unverständlich, nicht zuzuordnen etc. Unmittelbar danach erklärt Herr V.: „Ich nehme das Letzte zurück, das Erste bleibt bestehen.“