Auszug - Kommunaler Klimaschutz (1): Bezirkliches Klimaschutzziel definieren  

Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um die Einberufung des Ältestenrates. Die Tagung der BVV wird um 21.30 Uhr fortgesetzt.

Gemäß Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion werden unter diesem Tagesordnungspunkt folgende Drucksachen gemeinsam behandelt:

-          VI-0142

-          VI-0143

-          VI-0144

-          VI-0145

-          VI-0146

-          VI-0147

Zu diesen Drucksachen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion vor, der im unter 1. Punkt b) hinter dem Wort Verwaltungsgebäude wie folgt ergänzt wird: (Strom, Wärme, Wasser, Abfall).

Zunächst stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag auf Überweisung der aufgelisteten Drucksachen. Dieser Antrag wird mit 27 Gegenstimmen und 17 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Es schließt sich die Abstimmung des Änderungsantrages an, der mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen wird.

Die so geänderten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (s.o.) werden mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: