Seit der jüngsten Sitzung des Ausschusses ist eine Weile vergangen, es ist Einiges passiert, ich fasse mich - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - kurz, Herr Vorsitzender. Deshalb berichte ich jetzt nicht näher über Gender Budgeting, das AGG und dden Stand der Vorbereitungen für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009.

Aus dem Bereich Straßenverwaltung  und Tiefbau

1. Sanierungsziele Verkehr

Am 29.März hat der Sanierungsbeirat einvernehmlich die „Präzisierung der Sanierungsziele für den öffentlichen Straßenraum und Verkehr“ für die 5 Sanierungsgebiete  beschlossen. Dem vorangegangen waren jahrelange Bemühungen und seit November 2007 intensive ergebnisorientierte Diskussionen zwischen Sanierungsträger, den Betroffenenvertretungen, dem Bezirksamt und auch der BVV. Ich bin besonders zufrieden, dass es gelungen ist, die Allgemeinen Sanierungsziele mit der

• Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Straßenraum für Fußgänger sowie Schulwegsicherung 
• Reduzierung von Verkehrsbelastungen, Vermeidung von Durchgangsverkehr
• Ordnung des ruhenden Verkehrs
• Verbesserung der Infrastruktur für Fahrradfahrer

festzusetzen und für jedes einzelne Sanierungsgebiet dezidiert die nächsten Schritte zu beschreiben. Die 5 Beschlussunterlagen liegen jetzt vor, derzeit werden die BA – Vorlagen. Das weitere Verfahren wird analog der Sanierungszieländerungen angewandt, also BA – Vorlage 1. Lesung, Ausschuss, BA – Vorlage 2. Lesung, BVV – Beschluss. Herr Vorsitzender, da kommt m.E. eine weitere gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse auf uns zu. Ich schlage vor, dass wir die Behandlung der Sanierungsziele noch vor der Sommerpause abschließen.

2. Im Rausch der Straßenbaumaßnahmen
• Der Ausbau der Straßenseitenräume inklusive Fahrradangebotsstreifen in der Greifswalder Straße zwischen Danziger Straße und Gürtelstraße soll Mitte Mai beginnen, die Ausschreibungen sind gelaufen, derzeit wird die Submission vorbereitet. Damit wird eine wichtige Lücke im Hauptroutennetz zwischen Königstor Richtung Norden geschlossen.
• Am 26. März haben die Bauarbeiten in der Berliner Allee zwischen Rennbahnstraße und Wehlener Straße begonnen, wie so oft wird mit umfangreichen Arbeiten der BWB begonnen, das dauert und ist schwer zu kalkulieren. Die Bauzeit ist mit 5 Monaten ausreichend bemessen. 
• In der Wisbyer Straße wurde ab dem 13. April die Südfahrbahn zwischen Stahlheimer Straße und Wisbyer voll gesperrt, der 1. Bauabschnitt ist planmäßig provisorisch fertiggestellt und der radweg nur provisorisch markiert, da z.B. die Gehwegvorstreckungen und der Radweg erst nachdem die Nordseite fertig ist, vollendet werden kann.
• Am 30.3. gab es eine hochkarätige Sitzung zur erstellten Verkehrssimulation in der Berliner Straße im Verfahren der Planfeststellung, am 26. April wird eine erneute hochkarätige Sitzung eine Variante der Verkehrssimulation vorgestellt. Es geht im Kern um die Untersuchung, ob bei teilweisem Wegfall der ÖPNV – Spur zwischen Breiter- und Schulstraße ein evtl. Rückstau vom S – Bahnhof Bus und Bahn behindern oder nicht. Die erneute Simulation wurde notwendig, um nachzuweisen, dass die zeitversetzte Einfädelung von ÖPNV und IV bei den Linksabbiegern aus der Breiten Straße möglich ist.
• In Blankenfelde haben ja die Bauarbeiten begonnen, das führte zu einer interessanten Konversation mit ca. 15 Bürgerinnen und Bürgern, die in Briefen das Bezirksamt ultimativ und in wirklich unangemessenen Ton aufforderten, das Kopfsteinpflaster in Blankenfelde zu belassen, auf dem Gutshof zu lagern und zur freien Verwendung den Blankenfeldern zu übergeben. Einige verstiegen sich sogar zu der Hypothese, dass das Bezirksamt das Pflaster wie früher für harte Währung verkauft. In einem persönlichem Gespräch mit den Chefs des Bürgervereins und es Gutshofes habe ich klargestellt, dass mir sehr an einem guten Verhältnis zu den Einwohnern von Blankenfelde gelegen ist, dass aber hier eindeutig Grenzen überschritten wurden. Die Baumaßnahme und die Pflastersteine werden Thema einer Bürgerversammlung in Blankenfelde am 30. Mai sein.
• Die BPU für die Kastanienallee ist geprüft, als Kosten wurden 3,6 Mio Euro festgestellt, die Differenz zur eingereichten BPU Summe i.H.v. 950 T€ ergeben sich aus der Streichung des Schichtzuschlages, Veränderung der Gehwegaufteilung und Reduzierung einzelner Kostenansätze für Abbruch und Erdarbeiten.
• Am 03. April waren BVG und meine Abteilung in Buch eingeladen zur erneuten Diskussion, diesmal mit Gewerbetreibenden, um die Neugestaltung der Wiltbergstraße, hier insbesondere die Verlegung der Bushaltestelle. Das Meinungsbild war sehr differenziert, natürlich haben die 4 Gewerbetreibende an der jetzigen Bushaltestelle sich gegen Veränderungen ausgesprochen, andere haben sich durchaus positiv geäußert und für die Veränderungen plädiert.
• Die Baumaßnahme Florastraße geht ihrem vorzeitigen Ende entgegen, derzeit werden noch Restarbeiten am Garbaty – Platz erledigt, am 14.5. wird um 13.00 Uhr die technische Übergabe und danach eine offizielle Übergabe erfolgen, immerhin ist die Maßnahme 300 T€ preiswerter und 6 Monate schneller durchgeführt worden. Im Übrigen haben 7 Gewerbetreibenden insgesamt 32 T€ Unterstützung aus der Wirtschaftsverwaltung für die Kompensation ihrer möglicherweise durch die Bauarbeiten verursachten Umsatzausfälle erhalten.
• Zur Zeit finden die Abstimmungen zur Verkehrsführung für die Erschließung des geplanten Einkaufszentrums in der südlichen Breiten Straße statt, hier geht es insbesondere um die Möglichkeit, von der Nordfahrbahn hinter der Kirche nach Süden links abbiegen zu können.

• Zur Erinnerung : Am 26.4. um 19.00 Uhr in der Buchholzer Kirche findet die Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Pasewalker Straße statt, dies entsprechend dem Gesetz und unserem Verfahren. Die Einladungen dazu sind Ihnen persönlich am 29.3. zugestellt worden.
• Und zur Friedrich – Engels –Straße kommen wir ja noch.

An dieser Stelle sei ergänzend berichtet, dass wir im Tiefbauamt den 26.4. abwarten, die Fülle der Hinweise und Einwendungen einschätzen und dann eine Art Zeitplan – Konferenz mit der Gruppe Entwurf/Gestaltung/Projektsteuerung und dem Sachgebiet EB/StrAB machen, um die weiteren Schritte und Maßnahmen festzulegen und zu terminieren. 

3. zu Verkehrssicherheitsthemen

• Am 23. März wurden in der Grundschule am Kollwitzplatz 222 Warnwesten für die erst- und Zweitklässer übergeben. Diese Aktion wurde initiiert von der AG Verkehrssicherheit der Schule und ermöglicht durch den Rotary Klub Nord, das Jugendrotkreuz, Vivantes und eine Medizinschule Medisus. Das ist eine aus meiner Sicht sehr gelungene Aktion der Schule und der Eltern, um die Verkehrsicherheit – auch mal ganz ohne Baumaßnahmen und Kontrollen - zu erhöhen. Das sollte Schule machen.
• Wir haben jetzt 2 FGÜ in der Granitzstraße (jeweils an den Bushaltestellen)  beantragt, um die Verkehrsicherheit für Seniorinnen und Senioren zu erhöhen.

Natürlich dauert die Prüfung einige Wochen.

• Bei einem Ortstermin an der Schule im Pieskower Weg am 17.4. wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Schulwegsicherung festgelegt und angeordnet.

4. Verlängerung der M 1

Einen Tag nach der jüngsten Sitzung dieses Ausschusses informierte die Senatorin für Stadtentwicklung über Verkehrsthemen, u.a. über die Perspektive der Straßenbahnlinien, hier insbesondere über die Perspektive der M1. Dabei ging es ja um die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und die Verlängerung nach Wittenau. Die Wirtschaftlichkeit ist – unabhängig von der Verlängerung – gegeben. Damit ist die Planungssicherheit für die Baumaßnahme Friedrich – Engels - Straße gewährleistet. Die Verlängerungsoption nach Wittenau löst aber nicht nur Freude aus, in Reinickendorf erbosten sich schon Bürger über diese Aussicht, das durch ihren Bezirk eine Tram fährt. In diesem Zusammenhang sei hier das Wortprotokoll der Anhörung zur Zukunft der Berliner Straßenbahn im Ausschuss Stadt/Verkehr des AbgH angeboten.

5. Einnahmen aus Werbung im öffentlichem Straßenland

Derzeit werden die dem Tiefbauamt zugesandten Endabrechungen entsprechend den Verträgen über die Werbung im öffentlichen Straßenland für 2006 geprüft. In diesem Verfahren werden seit 2006 die Beträge einzeln auf die Bezirke umgelegt.  . Immerhin beläuft sich ein Jahresbetrag z.B. von VVR Decaux i.H.v. 242 T €.

6. Straßenausbaubeiträge bei GA – geförderten Maßnahmen

Es gibt jetzt eine Stellungnahme aus dem Hause Junge – Reiher, welche im Gegensatz zur Haltung aus dem Hause Wolff die volle Anrechnung des bezirklichen und Landesanteils der Bausumme fordert, also 55% der Bausumme, da der Bundesanteil 45% beträgt. Am vergangenen Freitag haben ich die Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung extra zu diesem Thema getroffen, um der Konfusion Einhalt zu gebieten, da zwischenzeitlich wiederum eine neue Variante aufgetaucht ist : Wir erheben aus Gleichbehandlungsgründen voll und der Bund holt sich, wenn die Einnahmen erfolgen, diese zurück. Ich werde die Senatorin bitten, zur nächsten Stadträtesitzung Tatsachen zu schaffen und eine klare landesweite Regelung zu empfehlen oder anzuordnen. So geht das nicht weiter, die Kastanienallee will ich nicht verzögern, nur weil die sich nicht einigen können. Im Zweifel erheben wir voll.

7. Einführung der Umweltzone

Derzeit laufen umfangreiche Arbeiten zur Vorbereitung der Einführung der Umweltzone und zur Vorbereitung der unteren Straßenverkehrsbehörde, weil die für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen zuständig sein werden. Dazu tagen etliche AG , auch eine für einen Leitfaden für Ausnahmegenehmigungen, auch der Personalrat hat sich bereits eingeschaltet, weil z.B. in Tempelhof – Schöneberg bereits 30 neue MA angefordert wurden. Da die Umweltzone zum 1.1. 2008 eingeführt wird, rechnen wir ab August mit einer noch nicht bezifferbaren Flut von Anträgen. Die personellen Auswirkungen sind in eigener Zuständigkeit abzufedern, d.h. ZEP, Schulungen, Räume, technische Infrastruktur (Intranet) usw. müssen wir alleine schultern. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

8. Baugruben

In den vergangenen Wochen haben die Arbeiten für die neuen Lichtmasten für Aufregung gesorgt. Jede/r fühlte sich persönlich betroffen, aber mittlerweile sind die Abreiten weit vorangeschritten – im Gegensatz zur LSA am S – Bahnhof Heinersdorf.

9.      Die Schankvorgärtensaison hat begonnen

Bisher verlief die Schankvorgärtensaison ohne besondere Auffälligkeiten, lediglich die Anzahl der Beschwerden über Lärm hat naturgemäß deutlich zugenommen. Die Rattenpopulation  vor dem Gugelhof ist sehr widerstandfähig und pfiffig, daher ist das Podest noch nicht wieder aufgebaut. Die Veranstaltung des Vereins Pro Prenzlauer Berg am  30. März  fand nur mäßiges Interesses bei den Wirten.

Aus dem Ordnungsamt

• 4 Teams werden am 30.4. in Abstimmung mit der Polizei den ganzen Tag unterwegs sein, um in der Halteverbotszone die noch vorhandenen Kfz umzusetzen.
• Das Programm für das elektronische Beschwerdemanagement wurde  begutachtet, die Möglichkeiten und Grenzen erfahren und die Chancen für die Freunde der Statistiken gepriesen.
• Am 26.4. starten die Berliner Ordnungsämter eine neue Kampagne „Ist doch klar ! Gemeinsam gegen illegale Müllentsorgung“. Ich werde bei der Pressekonferenz zugegen sein und auch im Bezirk etliche einladen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen, wie z.B. einige Kleingartenanlagen.

Parallel dazu läuft eine Aktion der BSR : Für Dreckeckenentdecker , bei der eine Hotline geschaltet ist (75925888) und Menschen Dreckecken melden können, die dann gereinigt werden. Es bleibt zu hoffen, dass ich die Kampagnen wirklich ergänzen und nicht konterkarieren, weil die Dreckecken natürlich durch illegale Müllentsorgungen entstehen.

• Am 13.4. wurde bei einer 2 stündigen Schwerpunktkontrolle in der Prenzlauer Allee 52 Radfahrer  kontrolliert, 25 Verwarnungen mit Sofortkasse mussten ausgesprochen werden, 20 Anzeigen und 7 mündliche Verwarnungen runden das Ergebnis ab. Die Kontrollen werden auch weiterhin intensiv fortgeführt, da die Bilanz der Radfahrunfälle ernüchternd ausfällt.
• „Einkaufen mit dem Rad“ ist ein Kampagne des BUND , die Breite Straße wird Modellstraße, ich weiß nicht , ob die Leute vom BUND dabei die Situation der auf dem Gehweg Radfahrenden in der Breiten Straße im Blick gehabt haben, weil das ja nun wirklich ein erhebliches Problem darstellt. Nun also auch als Modell.
• In den vergangenen Wochen gab es  einige Aufregung wegen möglichen verschärften Kontrollen des Ordnungsamtes in Diskotheken, Flat Rate Saufpartys usw. Wir haben uns an diesen Aufregungen nicht beteiligt.

Aus dem VetLeb

• Gestern habe ich mich mit Herrn Staatssekretär Hoff zu einem Gespräch über die Zukunft der bezirklichen VetLeb als Verbraucherschutzzentren getroffen. Das Gespräch fand in beiderseitigem Einverständnis über die Einführung des Smiley – Systems und die Erweiterung des Angebotsprofils der bezirklichen VetLebs zu bezirklichen Verbraucherschutzzentren statt. 

Verabredet wurde, dass der Bezirk Pankow durchaus Modellbezirk für das

Smiley – System sein könnte und das im Herbst ein Fachtag mit den

bezirklichen VetLeb, der Senatsverwaltung, dem Verbraucherschutznetzwerk

Berlin, den verbraucherpolitischen Sprechern aus den Bezirken und dem

AbgH  zum möglichen Aufgabenprofil von bezirklichen Verbraucherschutzzentren stattfinden soll.

• Am 24.3. kam es zu einem schweren Zwischenfall / Bissvorfall auf dem Spielplatz am Achtrutenberg in Karow, in dessen Verlauf der Rottweiler hingerichtet werden musste. Der Rottweiler griff ein Kind an und biss die sich schützend in den Weg stellende Mutter mehrmals ins Gesicht und in den Hinterkopf. 3 Männer haben den Hund mit 2 Lederriemen um den Hals und vollem Körpergewicht festgehalten, so dass er fast erdrosselt schien. Nach Eintreffen der Polizei rappelte das Tier sich wieder hoch und griff den Polizisten an. Der erschoss das Tier mit zwei Schüssen in den Kopf . Lapidar heißt es im Bericht : Nach der Tötung des Tieres wurde der Kadaver der Halterin am Ort übergeben. Diese stand nämlich die ganze Zeit teilnahmslos und apathisch am Spielplatzrand.

Solche Vorfälle sollten in Zukunft ein für alle mal ausgeschlossen werden.