Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Herr Bezirksstadtrat
Federlein berichtete: -
Auch im Bürgeramt
des Bezirksamts Pankow werden Unterschriften überprüft, die im Zusammenhang mit
dem Volksbegehren „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ gesammelt
wurden. Das Ergebnis der zu überprüfenden ca. 3500 Unterstützerunterschriften
ist der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bis zum 25.04.2007 mitzuteilen.
Gegenwärtig wird für den in Pankow überprüften Teil der Unterschriften eine
Ungültigkeitsrate von 10% eingeschätzt. -
Ab 1. Mai 2007
beginnt in allen Bürgerämtern des Bezirks die Testphase des Projekts
„Brieftaschenverlust“. Die Bürgerämter nehmen nunmehr Anträge auf
Ausstellung eines Ersatzführerscheins und der Zulassungsbescheinigung teil 1
nach Verlust oder Diebstahl entgegen. Die Dokumente können nach Bearbeitung in
der Zulassungsstelle im Bürgeramt abgeholt werden. Die gilt nur für
Antragsteller, die in Berlin gemeldet sind oder deren Kfz hier zugelassen ist.
In anderen Fällen ist weiterhin die Zulassungsstelle beim Landesamt für Bürger-
und Ordnungsangelegenheiten (LABO, ehemaliges Landeseinwohneramt Berlin)
zuständig. Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg beteiligen sich an
diesem Projekt zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit. -
Seit dem 2. April
2007 werden in allen Bürgerämtern in Berlin die Warte- und Bedienzeiten erfasst
(Beginn des Kundenmonitorings Phase II). -
Als ein Ergebnis
der Diskussionen um die Organisation von Wahlen im Bezirk wird die ständig
Unterbringung des Bezirkswahlamtes im Rathaus Pankow angestrebt. -
Der Empfang für
aktive Wahlhelferinnen und Wahlhelfer findet nicht wie geplant im April sondern
Anfang Juni 2007 statt. Zu diesem Termin können dann auch die Schülerinnen und
Schüler teilnehmen. -
Für die
Neubesetzung des Schiedsamtes (Schiedsamtsbezirk 04) haben sich 28 Menschen
beworben. 15 Bewerber wurden zu Auswahlgesprächen am 23. 0nd 26 . 04 2007
eingeladen. -
Im Rahmen der
Auswertung der Wahlanalyse wurden vom Bezirksstadtrat Gespräche mit den
Parteien geführt. Die Parteien zeigten Bereitschaft, bei der organisatorischen
Absicherung künftiger Wahlen aktiv mitzuwirken. Dabei wollen sie auch besser
auf die Einhaltung der genehmigten Orte für Plakate achten. -
Im Ergebnis der
Ende März erfolgten erneuten Auswertung von Einbürgerungsleistungen in den
Bezirken schnitt Pankow besser ab. Pankow gehört nunmehr zu den 4 Bezirken, die
alle Punkte erfüllt haben. Der Raum in dem die Einbürgerung stattfindet wurde
dem Anlass angemessener gestaltet. -
Das Mobile
Bürgerbüro wird nicht zu den Gesundheitstagen in den Alleearkaden vor Ort sein,
sondern im September. Der Anlass Gesundheitstage erfordert nicht unbedingt die
Anwesenheit eines Mobilen Bürgerbüros. Der Einsatz im JobCenter ist noch nicht
terminlich abgestimmt. -
In der
Amalienstraße 8 in Weißensee können weiterhin Trauungen erfolgen. Die
Antragstelle für Eheschließungen ist ins Rathaus Pankow gezogen. -
In Kürze wird
eine Bürgerin für Zivilcourage geehrt. Sie war einer älteren Bürgerin bei einem
Überfall zu Hilfe geeilt und konnte eine Raub vereiteln. Nachfragen: - Zur Frage nach der Dauerhaftigkeit der Bearbeitung von Einbürgerungen durch die Bezirke führte der Stadtrat aus, dass die Zielvereinbarung noch läuft. Er schätzt ein, dass zum Jahresende eine abschließende Entscheidung erfolgen könnte. - Zu einer neuen zentralen Nummer für alle Berliner Verwaltungen (900 Nummer) ist das Bezirksamt noch angefragt worden. - Der bereits angegebene Termin für die Einführung biometrischer Daten in Reisepässen ist bisher nicht in Frage gestellt. |
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