Auszug - Keine Privatisierung von Straßen und Plätzen  

BV Tharan erläutert den Hintergrund der Drucksache und erklärt den Punkt 2 zu streichen.

In der Diskussion wird von BV Goetzke darauf hingewiesen, dass die Drucksache nunmehr sehr allgemein, ohne konkreten Bezug, wirkt. Dem wird von der einreichenden Fraktion entgegen gehalten, dass gerade ein solches allgemeines Anliegen sinnvoll sei. Der BzStR weist darauf hin, das Geh- und Wegerechte, die vom BA eingetragen werden, auch bezahlt werden müssen. Hierfür stünde kein Geld zur Verfügung. Lediglich bei größeren anstehenden Bauvorhaben könne auf dem Wege der gegenseitigen Verständigung mit anderen Mitteln das Ziel der Öffnung von Durchwegungen erreicht werden.

BV Brenn erklärt für die einreichende Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass der Antrag vertagt und überarbeitet werden soll. Der Ausschussvorsitzende redet dagegen.

Der Antrag wird mit 8 zu 5 Stimmen jedoch vertagt.