Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
BzBm Herr Köhne berichtet a) aus dem Bereich Integration: - zum Brandanschlag auf ein Fahrzeug auf dem Moscheebaugelände in der Tiniusstr. am Vorabend; die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus und ermittelt entsprechend; Hr. Köhne hat den Brandanschlag mittels Presseerklärung auf das Schärfste kritisiert und verurteilt; er sieht die dringende Notwendigkeit mit gesprächsbereiten Heinersdorfern über die Zukunft Heinersdorfs in s Gespräch zu kommen; in Folge des Brandanschlges ist erneut mit bundesweiter Medienaufmerksamkeit zu rechnen, erste Anfragen deuten dies bereits an; BzBm Köhne ruft zu einem konstruktiven Dialog in der Sache „Moscheebau“ auf - die Unterzeichnung der neuen Zielvereinbarung zur weiteren Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow „Für Demokratie und Toleranz...“, entsprechend der BVV-Vorlage, erfolgte am 01.03.20007 - zum Sachstand Teilnahme am neuen Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“: die Bundesländer wurden bis 28.02.07 zur Bewertung der Anträge der Kommunen angeschrieben, die sich u.a. daraus ergebenden Entscheidungen sollen demnächst im Bundesministerium getroffen werden; aus Berlin haben sich weiterhin nur acht Bezirke um eine Teilnahme beworben, deshalb stünden die Chancen für Pankow nicht schlecht - am 29.03.07, von 9:00 bis 20:30 findet eine Veranstaltung des Museumsverbundes in der Prenzlauer Allee 227 statt: „Migration im Wandel – Wandel durch Migration“ b) aus dem Bereich Gleichstellung: - am 28.02.07 fand die Sitzung des Frauenbeirates statt, ein TOP war das n.g. Fachgespräch - am 28.03.07 ab 18:00 findet in der „Herbstlaube“ in der Dunkerstr. ein Fachgespräch, organisiert durch den Frauenbeirat statt: „Zur Situation arbeitsloser Frauen in Pankow“ - am 26.04.07 um 19:30 erfolgt die diesjährige feierliche Übergabe des Ehrenpreises für den familienfreundlichsten Betrieb Nachfragen zum Bericht: Sind weitere Maßnahmen für den Schutz des Moscheebaus geplant? Herr BzBm Köhne verweist in diesem Fall auf die Zuständigkeit der Polizei, vertraut dabei auf die notwendige Sensibilität der Beamten. |
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