Auszug - Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe für BezieherInnen von ALG II und Grundsicherung nach SGB XII  

BV Eveline Lämmer (DIE LINKE.) verweist auf den als Tischvorlage verteilten Änderungsantrag ihrer Fraktion, in den sie einführt und der mündlich noch einmal geändert wird.

BV Doris Fiebig (SPD) erklärt, die Fraktion der SPD stimme dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu und schlage ihrerseits eine Änderung vor.

BV Dr. Harald Hommers (WASG) erklärt, seine Gruppe übernehme die vorgeschlagenen Änderungen, bitte aber um getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze des Ursprungsantrags bzw. des Antrags in der geänderten Fassung.

Der Ausschuss nimmt die Änderungsanträge und den geänderten Antrag mit 12 Stimmen bei zwei Gegenstimmen seitens der Fraktion der CDU an und beschließt folgenden Wortlaut:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das Land über eine Bundesratsinitiative eine Gesetzesänderung mit dem Ziel einbringt, die Regelsätze auf das Niveau der Existenzsicherung (auf der Basis der Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) anzuheben und eine Einmalleistung wie eine Weihnachtsbeihilfe zu gewähren.“