Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe für BezieherInnen von ALG II und Grundsicherung nach SGB XII
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BV Eveline Lämmer
(DIE LINKE.) verweist auf den als Tischvorlage verteilten Änderungsantrag ihrer
Fraktion, in den sie einführt und der mündlich noch einmal geändert wird. BV Doris Fiebig
(SPD) erklärt, die Fraktion der SPD stimme dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
zu und schlage ihrerseits eine Änderung vor. BV Dr. Harald
Hommers (WASG) erklärt, seine Gruppe übernehme die vorgeschlagenen Änderungen,
bitte aber um getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze des Ursprungsantrags
bzw. des Antrags in der geänderten Fassung. Der Ausschuss
nimmt die Änderungsanträge und den geänderten Antrag mit 12 Stimmen bei zwei
Gegenstimmen seitens der Fraktion der CDU an und beschließt folgenden Wortlaut: „Die
Bezirksverordnetenversammlung Pankow möge beschließen: Das Bezirksamt
wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass das
Land über eine Bundesratsinitiative eine Gesetzesänderung mit dem Ziel
einbringt, die Regelsätze auf das Niveau der Existenzsicherung (auf der Basis
der Berechnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes) anzuheben und eine
Einmalleistung wie eine Weihnachtsbeihilfe zu gewähren.“ |
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