Auszug - Aufarbeitung der Altakten in den Fachbereichen SozS, SozG, SozE im Jahr 2007  

BV Eveline Lämmer führt in den Antrag ein und erklärt, der Fokus liege auf der kontinuierlich fortzusetzenden Aufarbeitung der BSHG-Altakten mit dem nötigen Personal.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz erklärt, angesprochen seien in dem Antrag drei verschiedene Arten von Altakten mit unterschiedlicher Relevanz für die Arbeit im Sozialamt. Die Akten des Fachbereichs SozG (Rechts-, Unterhalts – und Kosteneinziehung) müssten ohnehin bearbeitet werden. Teilweise gebe es dort im normalen Ablauf lange Bearbeitungszeiten (Gerichtsverfahren, Stundung etc.). Der Fachbereich SozE (Hilfen in besonderen Lebenslagen) habe kaum noch Rückstände. Das Problem läge hauptsächlich im Fachbereich SozS, dem früheren Bereich „Hilfen zum Lebensunterhalt“. Nach dem Ende der Unterstützung des Bezirks durch den Senat mit Personalmitteln bis zum 31. Dezember 2006 müsse der Bezirk die weitere Aufarbeitung mit eigenen Mitteln leisten. Die Gründe für die offenen Altakten seien vielfältig, und Pankow habe zudem ein hausgemachtes Sonderproblem. So seien in allen drei Altbezirken nach der Fusion größere Mengen an unbearbeiteten Akten gefunden worden. Die Leistungsanträge seien weitgehend abgearbeitet, so dass es im Wesentlichen um offene Forderungen des Landes Berlin gehe. Nach der Landeshaushaltsordnung gebe es die Verpflichtung, die Akten durchzugehen. Ihr sei aber wichtig, dass durch die Bearbeitung von Altakten keine neuen Rückstände entstünden, so dass sie die weitere Bearbeitung entsprechend der personellen Möglichkeiten anstrebe. Im Übrigen sei sie gerne bereit, den Ausschuss monatlich über die aktuelle Statistik zu informieren.

BV Moritz Naujack (DIE LINKE) erklärt, seiner Fraktion gehe es nicht um Vorwürfe gegenüber der Stadträtin, sondern vielmehr um das Signal, dass das gesamte Bezirksamt an dieser Stelle in der Verantwortung gesehen werde.

Auf Nachfrage erklärt Herr Hans-Joachim Berlin, Leiter des Sozialamtes, nach den vor allem in den letzten beiden Jahren gesammelten Erfahrungen würden die durch die Bearbeitung der Altakten zu erzielenden Einnahmen die eingesetzten Personalkosten vermutlich unterschreiten. Überraschungen könne es natürlich immer geben. Aus rechtlichen Gründen müsse die Arbeit ohnehin fortgesetzt werden. Derzeit seien im Altaktenbereich acht Personen mit verschiedenen Aufgaben beschäftigt.

Ein Antrag von BV Alexander Götz, das Wort „kontinuierlich“ zu streichen, um klarzustellen, dass es nicht um die Bereitstellung von Personal zu Lasten anderer Produkte gehen solle, lehnt der Ausschuss mit Blick auf die Verantwortung des gesamten Bezirksamts mehrheitlich ab.

Einstimmig angenommen wird hingegen der mündliche Änderungsantrag von BV Eveline Lämmer, dass Bezirksamt möge die BVV „regelmäßig quartalsweise“ informieren (ursprünglich: „im Januar 2007“).

Der Ausschuss nimmt den geänderten Antrag einstimmig an.

Abstimmungsergebnis: