Auszug - Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe für BezieherInnen von ALG II und Grundsicherung nach SGB XII  

BV Dr. Harald Hommers (WASG) führt in den Antrag ein.

BV Antje Zander setzt die Einführung fort und erklärt, der Antrag solle in zwei getrennten Teilen behandelt werden: Einerseits solle die „Hartz IV-Gesetzgebung“ zurückgenommen werden, anderseits Bezieherinnen und Beziehern von ALG II und von Grundsicherung nach SGB XII eine Weihnachtsbeihilfe ausgezahlt werden. Letzteres solle nicht rückwirkend geschehen, sondern Ende 2007, und das Bezirksamt solle bei der Sitzung der BVV im Januar 2008 berichten.

Im Mittelpunkt der folgenden, kontroversen Aussprache steht die Kritik an der fehlenden bezirkspolitischen Ausrichtung des Antrags und der fehlenden Zuständigkeit der BVV, Vorschläge zur Änderung von Bundesgesetzen zu machen.

Darüber hinaus erläutert Herr Hans-Joachim Berlin, Leiter des Sozialamts, die Systematik von SGB II und SGB XII, seit deren Schaffung einmalige Bedürfnisse durch die Erhöhung der Regelsätze abgegolten seien.

Vor diesem Hintergrund werden die weitere Beratung des Antrags und die Abstimmung über das Votum des Ausschusses bis zur Vorlage einer zweiten Ausfertigung durch die Antrag stellenden Mitglieder der WASG auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Auf Grund der Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV, welches  für die Be­troffe­nen Armut per Gesetz darstellt, spricht sich die Bezirksverordnetenver­sammlung Pan­kow dafür aus, dieses Gesetz schnellstmöglich zurück zu nehmen. Das Bezirksamt und der Bezirksbürgermeister werden beauftragt, sich dafür öf­fentlichkeitswirksam zu einzu­setzen.

2. Um unmittelbar eine Abmilderung für betroffene Arbeitslose und ihre Familien zu er­rei­chen, wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Arbeitsam­tes und des Senates dafür einzusetzen, dass den BezieherInnen von ALG II und der Grundsicherung (SGB XII) eine Weihnachtsbeihilfe für 2006 in Höhe von 80,00 EUR für den Haushaltsvorstand und 80,00 EUR für Haushalts­angehörige gewährt wird und dafür die entsprechenden Mittel bereit gestellt wer­den.

3. Das Bezirksamt wird weiter beauftragt, bei der Aufstellung des nächsten Haushalts­pla­nes des Bezirkes vom Land Berlin eine entsprechende Weihnachts­beihilfe einzufordern und mit den Jobcentern alle für die Auszahlung erforderli­chen Vereinbarungen zu tref­fen.

4. Das Bezirksamt soll in der BVV-Sitzung im Januar 2007 über die Anzahl der An­träge und Höhe der Auszahlungen berichten.