Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet über das Treffen der für Gesundheit zuständigen Stadträte am 16. Februar 2007, bei dem die Finanzierung des Psychiatrieentwicklungsplans (PEP) und der Ausgliederung der Suchtberatung in freie Trägerschaft im Mittelpunkt gestanden hätten. In Bezug auf den PEP habe es bei der neuen Berechnung mehr lachende als weinende Augen unter den Vertretern der Bezirke gegeben, so dass die Planungen unverändert fortgesetzt würden. Für Pankow bedeute dies eine weitere kleinere Budgetminderung, aber mehr sei nicht erreichbar gewesen. In Bezug auf die Suchtberatung habe einer der Bezirke, die auf dem Papier noch kommunale Suchtberatungsstellen hätten, seine Einzelinteressen vertreten, ein weiterer Bezirk sei nicht vertreten gewesen. Die beiden übrigen seien damit auf verlorenem Posten gewesen. Als Kompromiss werde nun eine Mischfinanzierung angestrebt, bei der die vier betroffenen Bezirke stärker zur Kasse gebeten würden, sich die übrigen Bezirke aber zumindest beteiligten. Der Kompromiss werde derzeit allerdings noch durchgerechnet, so dass die Verabschiedung des Konzepts im Falle der Realisierbarkeit erst für die nächste Sitzung der Stadträte am 16. März 2007 geplant sei.

Im Bereich des JobCenters hätten verschiedene Akteure das Bezirksamt beschäftigt. So habe es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit über den Anteil des kommunalen Verwaltungsbudgets an die GF der JC gegeben. Daraufhin habe Herr Hieb eine Umlaufvorlage an die TV gegeben, die die kommunale Trägerseite abgelehnt habe. Schließlich sei von der Senatsverwaltung für Finanzen aber doch so entschieden worden, so dass das ganze Abstimmungsprocedere und die Ablehnung durch den Bezirk sinnlos gewesen sei. Über die Rahmenvereinbarung zwischen dem Berliner Senat und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB) werde weiter verhandelt. Die neue Staatssekretärin halte zu Recht einige Punkte in der Rahmenvereinbarung für nachdenkenswert. Eine ungewöhnliche Situation entstehe dadurch, dass die Anlagen zur Rahmenvereinbarung bereits beschlossen seien. Damit sollten die Service Center, die eigentlich Callcenter seien, entgültig etabliert werden. Ferner würden der Arbeitgeber-Service sowie die Ausbildungsvermittlung (gegen Bezahlung) an die Bundesagentur abgegeben. Letzteres sei für Pankow, das in den letzten beiden Jahren ein vorbildliches  Modell der Ausbildungsvermittlung etabliert und um dessen Erhalt monatelang  gekämpft habe, bedauerlich. Ende März 2007 finde die nächste Trägerversammlung statt, bei der es um die Zielvereinbarungen für das laufende Jahr gehe. 

Hinsichtlich der Frage der Mieten der Zuwendungsempfänger/Stadtteilzentren sowie mit Blick auf die Entwicklung eines Konzepts für die Zukunft und alternative Finanzierungsmöglichkeiten habe sie ihre Bemühungen gemeinsam mit BzStRin Christine Keil (Jugend und Immobilien) und Karl-Peter Heinicke (Leiter Finanzservice) fortgesetzt. Für den 1. März 2007 habe sie das auf kommunaler Seite für die Senioren- bzw. generationenübergreifende Betreuung zuständige Sozialamt, die Träger der Stadtteilzentren, den Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin (DPW) und das Jugendamt zu einer ressortübergreifenden Besprechung eingeladen, bei der es einerseits um eine generationenübergreifende Konzeption und andererseits um die Finanzierung gehen solle. Sie begrüße die Bereitschaft  des DPW zur Mitarbeit. 

Im Fokus stehe aktuell die Seniorenfreizeitstätte im Evangelischen Altenpflegeheim „Haus Ruth“ in der Wilhelm-Kuhr-Straße 78, 13187 Berlin, wo die kommunale Mitarbeiterin abgezogen werden solle, wenn die Verantwortung auf das Pflegeheim übergehe. Das Heim begreife die öffentlich zugängliche Seniorenfreizeitstätte im Erdgeschoss seines Hauses nun als wichtig und wolle das Angebot mit ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fortsetzen.

BV Dr. Axel Bielefeldt bittet um Überprüfung, inwiefern die geplanten Änderungen bei der Seniorenfreizeitstätte mit der Beschlusslage der BVV übereinstimmen.

Die anschließenden Fragen der Ausschussmitglieder betreffen im Wesentlichen die Problematik der Finanzierung der Suchtberatung, den Einsatz von Mitarbeitern aus Bezirksamt bzw. zentralem Stellenpool im JobCenter, das Angebot der Stadtteilzentren bzw. die Rolle des DPW, den kommunalen Anteil am Verwaltungsbudget sowie das Sicherheitskonzept des JobCenters.