Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Federlein berichtete, dass:

-          Die Beschlussvorlage zum Bericht über die Wahl 2006 vorbereitet wird.

-          Die Vereinbarung über Bestandsabbau, Verkürzung der Bearbeitungszeiten und Optimierung der Bearbeitung von Einbürgerungen zwischen den Bezirken und der Senatsinnenverwaltung ausgewertet wurde. Pankow schnitt dabei am schlechtesten ab. Ursachen lagen u.a. in der personellen Besetzung und der Länderstruktur der Einbürgerungswilligen. Es sind Schlussfolgerungen gezogen worden und erste Erfolge nachweisbar. Ende März erfolgt die nächste Auswertung.

-          Die Schiedsämter neu besetzt werden müssen. Die BVV wird darüber beschließen. Die Bevölkerung ist aufgerufen worden sich für das Amt zu bewerben. Über die Arbeit des Schiedsamtes kann man im Internet nachlesen: www.berlin.de/ba-pankow/buergerdienste/schiedsamt/index.html

-          Das mobile Bürgeramt wird während der Gesundheitstage wieder in den Allee Arkaden seine Dienste anbieten wird. Die Erfahrungen aus Lichtenberg bei der Öffnung des mobilen Bürgerbüros im JobCenter sollen ausgewertet werden. Der Sonnabend – Öffnung des Bürgerbüros hat der Personalrat zugestimmt.

-          Ab 1. November 2007 in Reisepässe ein biometrisches Merkmal eingetragen wird.  

Nachfragen:

-          Die Effektivität der Sonnabendsöffnung wird überprüft.

-          Die Vereinbarung mit der Senatsinnenverwaltung ist längerfristig angelegt.

-          Der Abbau der Altvorgänge wird nach der Beseitigung personeller Schwierigkeiten verstärkt in Angriff genommen.

-          Der Einsatz des mobilen Bürgerbüros im JobCenter ist noch nicht beschlossen. Es werden aber nicht mehr Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Diese werden auf alle Anlauf-Orte des mobilen Bürgerbüros aufgeteilt.