Auszug - Zusammenleben im Bezirk Pankow  

Zu diesem TOP hat die Ausschussvorsitzende, Frau Röhrbein, Vertreterinnen und Vertreter von div. Projekten  eingeladen.

Der Einladung gefolgt sind:

-         MigrantInnenrat Pankow

-         OASE Pankow e.V.

-         Kulturen im Dialog, Freundschaftsverein Berlin -Mersin e.V.

-         Caritas Beratungsstelle

-         Stützrad e.V.

Zu Beginn dieses TOP bat Frau Röhrbein die VertreterInnen der Projekte sich aktiv an der nachfolgenden Diskussion zu beteiligen. Sie betonte, dass dem Ausschuss ihre Meinung zur Bildung eines Integrationsbeirates und der Erarbeitung  Integrationskonzeptes für Pankow sehr wichtig ist.

Außerdem verwies sie auf die umfangreichen Materialien, die in Vorbereitung auf die Sitzung des Ausschusses Gleichstellung / Migration per Mail verschickt worden.

Zu behandeln waren die DS VI-0087 und die DS VI 0078.

Es lagen eine Reihe von div. Änderungsanträgen vor.

Die Vertreter der SPD-Fraktion legten einen Änderungsantrag vor, der beide Anträge zusammenfassen sollte. Dieser Antrag war der weitestgehende Antrag und über ihn wurde am Ende der Debatte abgestimmt.

Dabei ging es zum einem um die Bildung des Integrationsbeirates und zum anderen um die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes für Pankow, welches auf der Grundlage  des Berliner Integrationskonzeptes „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ erstellt werden soll.

In der Diskussion zur Bildung eines Integrationsbeirates wurde vor allem deutlich:

-         im Beirat müssen ausreichen interessierte, engagierte MigrantInnen vertreten sein ( mind. 50 %)

-         überschaubare (arbeitsfähige) Anzahl der Beiratsmitglieder – Beirat muss handlungsfähig sein

-         Einbeziehung der SpätaussiedlerInnen

-         Enge Zusammenarbeit mit dem Rat für MigrantInnen

Strittig waren solche Punkte wie:

-         Anteil von Mitarbeitern der Verwaltung, Institutionen, Polizei, Kirchen u.a.

-         Anteil von Mitgliedern von Parteien und Organisationen

-         Quotierungen der Mitglieder

-         Einbeziehung von Selbsthilfegruppen

-         Div. Fragen, die in einer Geschäftsordnung zu regeln sind

Zur Erarbeitung eines auf dem Bezirk Pankow zugeschnittenen Integrationskonzeptes bestand im Wesentlichen Konsens zu den im Änderungsantrag vorgeschlagenen Verfahren.

Zur Beschlussfassung:

Vor der Beschlussfassung beantragte Herr Blauert, im Punkt a des Änderungsantrages den Passus „ …. und Flüchtlingen, auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, sowie ….“ zu streichen.

Dieser Punkt wurde extra abgestimmt:  Ergebnis:    Ja-Stimmen:  7

                                                                                   Nein-Stimmen:  1

                                                                                   Enthaltungen:    2

Die Abstimmung über den Änderungsantrag insgesamt ergab folgendes Ergebnis:

Ja-Stimmen :      10

Neun- Stimmen: 1

Änderungsantrag – siehe Anlage

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, einen Integrationsbeirat einzurichten. Dafür sollen folgende Rahmenbedingungen gelten:

a) Der Integrationsbeirat hat die Aufgabe, Chancengleichheit, Beteiligung, Aktivierung und Eigeninitiative von im Bezirk Pankow lebenden und arbeitenden Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sowie von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund sicherzustellen.

b) Die Zusammensetzung des Integrationsbeirates muss der in a) genannten Aufgabe Rechnung tragen. Die Hälfte der Mitglieder sollen die im Bezirk tätigen freien Träger und Projekte im Bereich Migration und Integration stellen, die Hälfte der Mitglieder sollen selbst einen Migrationshintergrund haben.

c) Der Integrationsbeirat ist bis zum 30.06.07 zu bilden. Seine Aufgaben und Zusammensetzung regelt eine Geschäftsordnung, die durch das Bezirksamt zu erarbeiten und der BVV zur Stellungnahme vorzulegen ist. Dabei ist der Fachausschuss einzubeziehen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, in Bezug auf das Berliner Integrationskonzept „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ in Kooperation mit dem neu zu bildenden Integrationsbeirat ein auf den Bezirk Pankow zugeschnittenes Integrationskonzept zu erarbeiten. Ein Zwischenbericht ist der BVV bis zu ihrer 12. Tagung am 19.12.2007 vorzulegen. Bei der Endredaktion des Integrationskonzeptes ist der Fachausschuss einzubeziehen.

3. Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Position einer/eines Beauftragten für Migranten umzubenennen in „Integrationsbeauftragte/r“.

4. Der bisherige Ausschuss „Gleichstellung und Migration“ wird mit sofortiger Wirkung in „Ausschuss für Gleichstellung und Integration“ umbenannt.

beschlossen im Ausschuss mit 10:1 Stimmen

Abstimmungsergebnis: