Herr Köhne berichtet:

-          Am 20.02.07 wird eine erste thematische Beratung zum Doppelhaushalt 2008/2009 im Bezirksamt erfolgen.

-          In der 07. Kalenderwoche wurde dem BA ein Personalkostenabschluss für das Jahr 2006 zur Kenntnis gebracht, daraus geht hervor, dass für den Personalbereich ein Defizit von 2,5 Mio. € zu erwarten ist.

-          Am 27.02.07 wird das BA unter Einbeziehung der LuV- und SE-Leiter/innen die Haushaltsberatungen fortsetzen.

-          Ausgehend von den Forderungen des Bereiches Kultur, wurden die Ansätze für Honorarmittel der VHS und der Musikschule freigegeben. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Argumentation, dass ohne diese Mittel auch keine Einnahmen erzielt werden könnten. Dies muss sich jedoch nun in der Praxis beweisen.

Frau West stellt für den Kulturausschuss fest, dass sich die Haushaltswirtschaft negativ auf die Produkte auswirkt und äußert daher im Namen des Kultursausschusses, die Bitte die Titel für Neuanschaffungen der Bibliotheken wieder zu öffnen.

Herr Köhne sagt, es müsse sich erst zeigen ob dies so stimme.

Herr van der Meer greift die Argumentation auf und wies insbesondere darauf hin, dass die gegenwärtig bestehende finanzielle Unsicherheit für den Bereich ein gravierendes arbeitstechnisches Problem darstellt. Er fordert ausdrücklich, die Haushaltswirtschaft nicht als versteckte grundsätzliche Reduzierung des Titels anzuwenden. Wenn eine grundsätzliche Reduzierung des Ansatzes gewünscht sei, so müsse man dies auch offen sagen.

Herr Stenger fragt nach, ob das Bezirksamt einen Zusammenhang zwischen den mengenmäßigen Fortschreibungstatbeständen 2008/2007 (hier: Verkleinerung bzw. Schließung von Bibliotheken) und der Haushaltswirtschaft sieht.

Herr Köhne stellt hierzu fest, das eine ist die Anmeldung für den Haushalt 2008/2009 und das andere die Regelung der Haushaltswirtschaft. Es besteht hier kein ursächlicher Zusammenhang.

Frau Keil berichtet:

-          Es wurden 40 Sporthallen mit einer größeren Spannweite im Bezirk auf ihre bautechnische Standfestigkeit überprüft. Die Mittel in Höhe von 10 bis 15 T€ werden aus dem baulichen Unterhalt 2007 finanziert.

-          In der JFE „Der Alte“ hat es gebrannt. Brandursache waren vermutlich Bauarbeiten im Dachstuhl. Die festgestellten Schäden sind in überwiegendem Maße Löschmittelschäden. Dachabdichtung und Sperrung wurden veranlasst, die Einrichtung ist momentan nicht nutzbar. Es wird überlegt, die bald beginnenden baulichen Maßnahmen vorzuziehen.

-          Für die Klärung des Problems „Telefonanschlüsse der Fraktionen“ ist eine Bestandsaufnahme in den Fraktionen nötig

-          Zur Aufteilung der Mittel für die Bauunterhaltung 2007 wurde, nach Abstimmung mit allen Abteilungen, eine VzK für das BA erarbeitet, diese wurde am 13.02. im BA beraten und ist nun Grundlage für den Stab bauliche Unterhaltungsmaßnahmen 2007

-          In der Klecks-Grundschule beginnt im April die Grundsanierung. Am 14.02. haben Schulstadträtin, Immobilienstadträtin Schulamtsleiter und der Leiter des Bereichs Hochbau in einer ersten Auftaktveranstaltung die Eltern über die geplanten Maßnahmen und den zeitlichen Ablauf informiert. Es wurde zugesichert, den Eltern und Lehrern regelmäßige Informationen über den Sachstand zukommen zu lassen, weiterhin wurde ein Ansprechpartner vom Amt benannt.

Herr Franke

-          Der Ansatz für 4211 51900 beträgt 7,930 Mio. € in 2007, dabei besteht eine Verfügungsbeschränkung von 52 T€.

-          Normalerweise bringt man hierfür jedoch 2% des Wiederbeschaffungswertes in Ansatz, dies wären in Pankow 26,371 Mio. €.

-          Auf die Nennung der Einzelmaßnahmen wird hier mit Verweis auf die Erfüllungsmeldungen verzichtet.

-          Die erste Erfüllungsmeldung wird im April mit Stand März gefertigt. Dies wird dann monatlich für das SSSP und die Maßnahmen der baulichen Unterhaltung fortgeschrieben und zur Kenntnis gegeben.

-          Die Aufteilung der Mittel der baulichen Unterhaltung auf die Abteilungen erfolgt auf Grundlage der Bauwertsbestandsliste.

-          Derzeit stehen dem Bezirk ca. 20 Mio. € aus Sonderprogrammen zur Verfügung die in diesem Jahr noch verbaut werden müssen. Hierbei ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Mittel aus den Sanierungsgebieten hinzukommen.

Herr van der Meer bittet um die Übersendung der Liste der Einzelmaßnahmen, unabhängig der monatlichen Erfüllungsmeldungen.

Frau Keil bietet an, die Anlage 1 der VzK dem Protokoll des Ausschusses anzufügen.

Abstimmungsergebnis: