Auszug - Sachstand Umstrukturierungssatzung Grüne Stadt  

Hinsichtlich des Sachstands bei der geplanten Umstrukturierungssatzung Grüne Stadt berichtet Herr Krause:

Die Begründung für den geplanten Erlass einer Umstrukturierungssatzung Grüne Stadt wird gerade im Rahmen des Sozialplanverfahrens vorbereitet. Das Sozialplanverfahren wird von der GSW gemeinsam mit der Mieterinitiative Grüne Stadt durchgeführt. Nach dessen Abschluss soll der Erlass der Modernisie­rungsordnung vorbereitet werden.

Zum Stand der Sozialplanverfahrens äußert sich sodann Frau Höhne von der Mieterberatung Prenzlauer Berg:

Insgesamt sollen 222 Wohnungen saniert werden, nur 118 Wohnungen sind bewohnt (104 Leerstände). Es besteht damit ein Leerstand von etwa 45%.

Am 26. Februar 2007 wird mit dem ersten Bauabschnitt begonnen. Gegen Ende September (laut Ein­schätzung GSW) bzw. Ende Dezember 2007 (laut Einschätzung Frau Höhne) sollten die Modernisie­rungsmaßnahmen abgeschlossen sein.

Einzelheiten des Berichts zur sozialen Situation der von der Modernisierung betroffenen Anwohnern sol­len von Frau Höhne nach Abschluss der Auswertung im Rahmen des Sozialplanverfahrens nachgereicht werden.

Auf Nachfrage äußert Herr Krause, dass er hinsichtlich sonstiger Sanierungsgebiete derzeit keinen Be­darf für besondere Maßnahmen des Bezirksamtes sieht.

Auf eine weitere Nachfrage äußert Herr Krause, dass ihm keine Informationen darüber vorliegen, seit wann der Leerstand im Sanierungsgebiet Grüne Stadt 45% beträgt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: