Aus dem Bereich Tiefbau

Vorab möchte ich Sie darüber informieren, dass Ihnen mit der Nachschiebeliste zur Investitionsplanung ein Vorschlag zur Finanzierung der Buswendeschleife (Ankauf Grundstücke und Bauausführung) vorgelegt wurde und morgen in der BVV zur Abstimmung steht. Des weiteren informiere ich Sie darüber, dass jetzt alle Einwendungen zur öffentlichen Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Umbau der Berliner Straße“ im TBA vorliegen, die wurden bei SenStadt gesammelt und jetzt übergeben. Derzeit erfolgt die Sichtung und Vorbereitung der Erörterungsveranstaltung.

1.     Car Sharing Stellplätze im öffentlichen Straßenland

Wie bereits berichtet, hat sich die Firma GreenWheels mit dem Begehren an meine Abteilung gewandt, mehrere Stellplätze für Car Sharing im öffentlichen Straßenland einrichten zu dürfen. Das dazugehörige Gespräch ergab, am Helmholtzplatz und am Kollwitzplatz jeweils eine „Großstation“ für jeweils 3 Fahrzeuge gemeinsam anzustreben und dies mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten. In der Hufelandstraße, Grellstraße und Schönhauser Allee will die Firma jeweils einen Parkplatz für 1 Car Sharing Fahrzeug, auch am Arkonaplatz. Zur weiteren Umsetzung dieses Begehrens sind noch einige Erörterungen inner- und außerhalb meines Hauses notwendig.

2.     Gespräch mit Herrn Guggenthaler von SenStadt

In der vergangenen Woche fand ein intensives 3 stündiges Gespräch mit dem Referatsleiter Herrn Guggenthaler zu Radfahrthemen und Verkehrssicherheitsaspekten in Pankow statt. Themen waren :  die Fertigstellung und Ausschilderung des Radfernwanderweges Berlin – Usedom, der Ausbau der Neuen Schönholzer Straße, der Ausbau der Greifswalder Straße Nord zwischen Danziger bis Gürtelstraße, der Ausbau der Greifswalder Süd, der Ausbau der Straße am Friedrichshain – Kniprode – Michelangelostraße, die Nebenroutenführung im Komponistenviertel, Regelungen am Pasedagplatz Richtung Süden, die Vorplanungen für den Umbau Wollankstraße, Überlegungen zur Buschallee, Anordnungen in der Oderbruchstraße, Vorüberlegungen zur Prenzlauer Promenade zwischen Treskowstr. und Rothenbachstraße, Danziger östlich Knaackstraße (siehe auch BVV Antrag), Knoten Schwedter / Kastanienallee,  bei der Florastraße zwischen Mühlen- und Wollankstraße sind weitere Varianten erörtert worden,

Ich habe die Verbindung S – Bahnhof Buch zur Hobrechtsfelder Chaussee (Skaterweg Panketal) und eine Ost – West Trasse vom S – Bahnhof Blankenburg  entlang des Nordgrabens nach Blankenfelde / Lübars / Mühlenbecker Land vorgeschlagen.

Bei Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Fußgänger waren die Pistorius / woelckpromenade, Bötzow / Pasteur, Schwarelfenweg im Gespräch. Des weiteren wurden die Vorhaben Malchower Straße / Clematisweg, Parkstr. / Amalienstr. Falkenberger / Piesporter, Stargarder / Duncker, Knaackstraße vor Grundschule, Hesse / Lessingstr. und Neumann / Garbo sowie die Neuanmeldungen um die Picasso Grundschule erörtert. Wichtig : Im Nebennetz kann der Bezirk jetzt selbständig anordnen, dann wird die Finanzierung von SenStadt incl. Planungskosten gesichert, so jedenfalls die Zusage Herrn Guggenthalers

3.     Übersicht über die Verwendung von geförderten Maßnahmen per 31.12.06 und Übersicht über die geförderten Maßnahmen 2007

Diese Übersicht ist termingerecht am 26.1.07 bei der SE Finanzen eingereicht worden. Die Gesamtübersicht bekommen Sie ja mit einer VzK. 

4.     Veranstaltung zum Programm Spicycles

Dieser Punkt hat viel mit meinem Bericht zuvor zu tun. Eben fand der Workshop zum Nebenroutennetz zum Programm Spicycles statt, eine erste Auswertung erfolgt in einer der nächsten Ausschusssitzungen. Der Bezirk Pankow ist ja Modellbezirk.

5.     Stadträtesitzung bei Frau Senatorin Junge - Reyer

Hier spielte eine kurze Rolle die Anwendung des StrABG bei GA – finanzierten Baumaßnahmen. Herr Stähr von Sen WiTechFrau erklärte eindeutig, dass bei GA – finanzierten Maßnahmen das Land Berlin keine Einnahmen erzielen darf, also höchstens der 10% ige Eigenanteil Ausbaubeitragspflichtig sein könne. Dazu wird es aber noch einmal eine Tiefbauamtsleitersitzung geben und dann eine Stadträtesitzung. Wenn das so kommt, haben wir den Hauptgewinn : Die Friedrich – Engels – Straße ist dann voll beitragspflichtig und die Kastanienallee um die Ecke nicht. Wörtlich : „Wir müssen da irgendeine Regelung finden“

Des weiteren wurden die Ergebnisse der Untersuchungen zur Einführung von Tempo 30 nachts vorgestellt.

6.     Ausführungsplanung Eberswalder / Danziger Str.

Das beauftragte Planungsbüro hat die Entwürfe für die Ausführungsplanung Eberswalder / Danziger zwischen Oderberger und Knaackstr. vorgestellt. Dabei spielten die Platzgestaltung an den Einmündungen genauso eine Rolle wie die Radwege / Angebotsstreifen – Führung und weitere Details wie Poller und Radwegebeläge. Im Februar soll die Ausschreibung veröffentlicht werden, Baubeginn dann voraussichtlich Mai / Juni 2007 , Bauzeit von ca. 18 Monaten, wobei der Knoten Knaackstraße / Danziger ggf. vorgezogen wird.

7.     Entwurfsplanung Wollankstraße

Sanierungsmittel und Radwegeprogramm und (neu) Mittel aus dem Sonderprogramm Straßensanierung versetzen das BA Pankow nun endlich in die Lage, die Vorbereitungen für die Sanierung der Wollankstraße zwischen S – Bahnhof und Rathaus seriös zu betreiben. Die Fahrbahn soll erneuert werden, das Parken wird neu geordnet (Parkplätze fallen nicht weg), die Gehwege werden saniert und Radfahr – Angebotsstreifen angelegt. Eine entsprechende Entwurfsplanung wurde an meinem Tisch vorgestellt. Hinweise wurden aufgenommen und werden derzeit in die weiteren Planungen eingearbeitet (z.B. Gehwegvorstreckungen oder die Radstreifenführung am Knoten Neue Schönholzer).  

Beide Termine wurden im Übrigen durch die Vorsitzenden der Ausschüsse Stadtentwicklung und Finanzen begleitet.

8.     Straßensanierungsmaßnahmen 2008/2009

Mit Schreiben vom 18. Januar 2007 wurden die Tiefbauämter aller Bezirke aufgefordert, bis zum 8.2. Baumaßnahmen aus dem StEP – Verkehrsnetz anzumelden, um ein neues Programm zur Sanierung von Straßen inhaltlich zu untersetzen. Dazu sollen 11 Mio Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Sanierung kann Fahrbahnen, Gehwege und Radwege umfassen. Das wir die Wollankstraße anmelden, berichtete ich bereits, welche Maßnahmen noch, befindet sich derzeit noch in der internen Abstimmung.

9.     Besuch der Baustelle Pistoriusstraße

Bei einem Baustellenbesuch informierte ich mich über den Fortgang der Bauarbeiten in der Pistoriusstraße zwischen Roelckestraße und Mirbachplatz und die anstehenden  Bauarbeiten am Mirbachplatz selbst.

Ich wiederhole hiermit meine Einladung zu Baustellenbesichtigungen.

10. AG Verkehrssicherheit beim Bezirksamt

Die vorbereitenden Abstimmungen zur bezirklichen AG Verkehrssicherheit gedeihen, ich hatte ein Gespräch mit dem Pankower Bezirkselternausschuss Kindertagesstätten, um die Elternvertreterinnen und –vertreter als Verbündete zu gewinnen. Schon jetzt kamen von den Eltern wertvolle Hinweise zur Verkehrssicherheit vor und um Kindertagesstätten. 

Mit der AG Verkehrssicherheit Grundschule am Kollwitzplatz habe ich ein weiteres Gespräch zur Koordinierung der an der Schule geplanten Falschparkerkampagne mit den unterstützenden Aktivitäten des Ordnungsamtes geführt.

11. Das Kioskwesen entwickelt sich

Herr Hahnfeld vom allseits bekannten Kiosk Schönhauser Allee hat jetzt eine straßenrechtliche Erlaubnis erteilt bekommen. Es ist im Vorgriff die Wertstufe III unter Anrechnung der Entgelte von 15% Imbiss und 85% Sonstiges (Süsswaren) angewendet worden. Das ist sehr entgegenkommend. Wie Herr Hahnfeld mit den jetzt fälligen mtl. 399 Euro umgeht, bleibt abzuwarten.

Auf Vermittlung verschiedener engagierter Bürger habe ich dem Betreiber des Kioskes am U – Bahnhof Eberswalder Straße  am 19.01. kurzfristig einen Termin eingeräumt, um die gerüchteweise vorhandenen 3000 Unterschriften entgegenzunehmen und darüber zu beraten, ob und wie die Rettung des Kioskes gelingen könnte. Allein – trotz hinterher telefonieren usw. – der Betreiber kam nicht, auch nicht die Unterschriften, somit auch nicht das Problem.

12. Besondere Gespräche

o       Mit dem Sanierungsträger WerkStadt habe ich die anstehenden Vorhaben zur Verkehrsberuhigung usw. im Sanierungsgebiet Komponistenviertel erörtert.

o       Das Kommunale Nachbarschaftsforum, hier die  AG Nord trat am 26.1. turnusmäßig, diesmal in Birkenwerder zusammen. Die AG Nord wählte mich zu ihrem Sprecher (für Frau Lompscher). Themen waren u.a. die 20 grünen Hauptwege, der Verkauf der Stadtgüter  und die Lücken im Radwegenetz. Auch ging es um die „Analyse von Indikatoren des Suburbanisierungsprozesses im nördlichen Teil des engeren Verflechtungsraumes Berlin – Brandenburg“.

o       Ich habe mich mit dem Leiter des Regionalzentrums  Nord – Ost der BSR, Herrn Goldbach zu einem Gespräch über diverse Ordnungsthemen im öffentlichen Raum getroffen (Laub, Eisbeseitigung, Gehwegsäuberung usw.). Solche Gespräche sind sehr hilfreich, weil  gemeinsame Probleme auch gemeinsam angegangen werden können.

o       Beim Sturm am 18.1. waren die Außendienstkräfte (Ordnungsamt, Straßenbegeher, Lebensmittelkontrolleure) ab 14.00 Uhr nicht mehr unterwegs, es wurde Innendienst geleistet und bis 18.00 Notbesetzung gewährleistet.

Aus dem Bereich VetLeb und Verbraucherschutz

13. Giftschlangen in der Großcurthstraße

Die Erörterung der Rechts- und Gemengelage zum ausgefallenen Hobby eines Pankower Bürgers „Zucht von extrem giftigen Giftschlangen“ ist jetzt so gut wie angeschlossen, die Antwort auf die Petition wird gerade schlussgezeichnet. Kurzum : Das Bezirksamt hat keine Veranlassung, die Haltung zu untersagen.

Dieser Vorgang hat uns 2 Monate beschäftigt – solche Vorgänge schlagen sich leider in keiner KLR nieder. 

14. Anhörung im Abgeordnetenhaus

Am 22. Januar erfolgte im Abgeordnetenhaus durch den Ausschuss Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eine einstündige Anhörung zur Situation der bezirklichen Lebensmittelkontrolle. Der Bezirk Pankow war zur Anhörung geladen und Herr Blaffert und ich haben die Gelegenheit genutzt, für die gemeinsame Verantwortung in den Bezirken, im Abgeordnetenhaus und im Senat für einen effektiven Verbraucherschutz zu werben – jede/r in seiner Rolle und in seinem Verantwortungsbereich. Herr StS Hoff hat seinen Gesprächswunsch geäußert, dem ich gerne nachkommen werde. Alles weitere dazu unter TOP 6.

Aus dem Ordnungsamt

Es gibt Neuigkeiten zu zwei Grundstücken mit hohem Erkennungsgrad  :

Für das Grundstück Streustraße 89/93 / Lehder Str. 34 –35 wird derzeit der Verkauf abgewickelt, d.h. es gibt einen Käufer und damit zukünftigen – sicher verantwortungsbewussten – Eigentümer. Das macht Hoffnung.

Am Grundstück Danziger Str. 221  ist der Zaun wiederhergestellt worden, so dass u.U. weitere illegale Müllablagerungen erschwert werden.

Der Tätigkeitsbericht des Ordnungsamtes für das Jahr 2006 liegt jetzt vor und kann verteilt werden. Ich bitte um gewogene Kenntnisnahme.

Im Anschluss an den Bericht: Fragerunde.

Frage 1 Hr. Mindrup:

Der Sitzungsraum sollte neu gestaltet werden. Gibt es dahingehend Pläne?

Antwort 1 Hr. Kirchner:

Der Raum wird nach der Sommerpause saniert.

Frage 2 Fr. Ludwig:

Wird im beim Umbau der Danziger Str. das Linksabbiegen von der Eberswalder Str. in die Schönhauser Allee ermöglicht?

Antwort 2 Hr. Kirchner:

K. A.

Frage 3 Hr. Hr. Fritsche.

Der Informationspflicht gegenüber den Anwohnern der Florastraße wird ungenügend nachgekommen. Wird es eine Sperrung der Florastraße im März geben oder nicht?

Antwort 3 Hr. Kirchner:

Die Situation ist nicht zufrieden stellend. Künftig wird es aber ein Bautagebuch im Netz geben, das wöchentlich aktualisiert wird. Dann sind alle immer informiert.

Frage 4 Fr. Michehl:

1) Das Wirtschaftlichkeits-Gutachten für die M1 steht noch aus. Wann kommt es?

2) Wann ist Baubeginn für die Hauptstr. in Blankenfelde?

3) Am Ortseingang Blankenfelde fehlt ein Tempo-50-Schild. Wann kommt ein Neues?

Antwort 4 Hr. Kirchner:

1) Am 15.02.07 wird um 09:30h ein Bericht der BVG vorgestellt, in wo u. a. die Pläne für die M1 und M2 erörtert werden. Der Bericht von Senn fehlt noch.

2) K. A.

3) K. A. - Bitte Skizze/ Foto machen und konkret fragen, dann erhalten Sie 2 Tage später eine Antwort.

20.05 Uhr

Es wird folgender Beschluss gefasst: