Auszug - Antrag zur besseren Einbeziehung der Behindertenbeirates  

Der Ausschuss berät den von BV Ute Schnur vorgelegten Antragsentwurf und beschließt auf Vorschlag von BV Doris Fiebig einstimmig, den Entwurf aufzusplitten.

In die BVV eingebracht werden soll folgender – auf Ziffer 3 des Entwurfs basierender – Antrag des Ausschusses: „Das Bezirksamt wird ersucht: Die bisherigen Ergebnisse der Behindertenkonzeption sind bis April der BVV vorzulegen und durch den Behindertenbeauftragten schriftlich auszuwerten.“

Ziffer 1 des Entwurfs, nach der das Bezirksamt ersucht werden sollte, gemäß den Beschlüssen der BVV zur Behindertenkonzeption und den behindertenpolitischen Leitlinien zu handeln, soll nicht mehr Antrags-, sondern ggf. Begründungsbestandteil sein, da es sich um eine Selbstverständlichkeit handelt.

Ziffer 2 des Entwurfs, nach der der Behindertenbeirat und der Behindertenbeauftragte des Bezirks Pankow rechtzeitig in die Planungen und Entscheidungen, die behinderte Menschen betreffen, einzubeziehen sein sollten, soll zunächst noch einmal fraktionsintern und erst demnächst im Ausschuss beraten werden. Diese einvernehmliche Entscheidung wird auch mit Blick auf die geplante gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Gleichstellung und Migration am 8. Mai 2007 getroffen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: