Auszug - Schwerpunkt Job-Center (hierzu ist die Geschäftsführung des Job-Centers geladen) - Rückblick 2006, Ausblick 2007 - Bericht von der Trägerversammlung - Verteilung der Eingliederungsmittel  

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz berichtet über die Trägervertretung der ARGE JobCenter am 12. Januar 2007, bei der folgende Beschlüsse gefasst worden seien:

-    Erfassung von nach dem SGB II gewährten Darlehen im bezirklichen Vermögensverzeichnis

-    Einkauf von Arbeitmarkdienstleistungen über das Regional Einkaufszentrum

-    Neubesetzung des JobCenter-Beirats

-    Prozentuale Verteilung der Eingliederungsmitte 2007

Weiterhin habe es Beratungen zum Schreiben des Beirats zur Positivliste, zur Zielerreichung 2006 sowie zur Zielvereinbarung und Finanzplanung 2007 gegeben. Die nächste Sitzung finde am 30. März 2007 statt.

Geschäftsführer Axel Hieb blickt auf das Jahr 2006 zurück, gibt einen Ausblick auf das Jahr 2007 und berichtet über die Verteilung der Eingliederungsmittel (vgl. Anlagen „Eckdaten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II“ und „Eingliederungsmittel 2006/2007“). Die Arbeit des JobCenters habe sich gefestigt, und die im August neu geschaffenen Strukturen hätten sich bewährt. Für eine umfassende Einschätzung sei es jedoch noch zu früh, da die Zielvereinbarungen wegen ausstehender Controlling-Ergebnisse noch nicht hätten überprüft werden können. Der Aufbau des Personalkörpers stehe kurz vom Abschluss. Die im November 2006 vorgeschlagenen Ziele seien anspruchsvoll. Die Zielvereinbarung solle voraussichtlich zum 30. März 2007 beschlossen werden. Lokale Ziele könnten nur im Zusammenhang mit der (ausstehenden) Beschlussfassung über die Bundesziele sinnvoll vereinbart werden.

Im Rahmen der folgenden Aussprache beantworten der Geschäftsführer und seine Stellvertreterin, Christine Alms, Fragen der Ausschussmitglieder (und Gäste). Im Mittelpunkt stehen dabei die nur im Umfang von 84,6 % ausgeschöpften Eingliederungsmittel sowie Qualifikation und Qualifizierung des Personalkörpers. Weitere Fragen betreffen u.a. die Bearbeitung von Widersprüchen, Umzugsforderungen, Sanktionen für ALG II-Bezieher, das Kundenreaktionsmanagement und die Träger von Maßnahmen.

BzStRin Lioba Zürn-Kasztantowicz bedauert, dass nach derzeitigem Recht mit wenigen Ausnahmen keine öffentlich geförderte gemeinnützige Beschäftigung mit Sozialversicherung über einen Zeitraum von einem Jahr hinaus z. B. auf Grundlage von ABM oder Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante möglich sei. Es gebe jedoch eine politische Diskussion darüber, so dass das Thema ggf. im Jahresverlauf erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden könne.

Auch das Angebot an und die Art von Weiterbildungsmaßnahmen und Trägern sollen mit Blick auf die Komplexität ggf. in einer weiteren Ausschusssitzung erörtert werden.

BV Matthias Böttcher bittet zudem darum, bei einer der nächsten Ausschusssitzungen den Fokus auf die berufliche Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer zu legen.

Der Vorsitzende bittet die Ausschussmitglieder, ihre Fragen in Zukunft bereits im Vorfeld der Sitzungen einzureichen, bei denen der Schwerpunkt JobCenter auf der Tagesordnung steht, um eine stringentere Aussprache zu ermöglichen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis: