Auszug - Bericht zu den Wahlen 2006  

Herr Bezirksstadtrat Federlein sowie die Amtleiterin und Bezirkswahlleiterin Frau Ruflett informierten über den in das Bezirksamt eingebrachten Bericht zur Durchführung der Wahlen im Jahr 2006.

Das Wahlamt ist je nach Notwendigkeit mit 2 bis 117 Mitarbeitern besetzt. Die Mitarbeiter werden in der Regel aus den Abteilungen des Bezirksamtes kooptiert. Sie müssen daher für die im Wahlamt durchzuführenden Aufgaben eingewiesen bzw. geschult werden. Im Großbezirk Pankow wurden für die Wahlen 274 KandidatInnen fürs Abgeordnetenhaus und 291 KadidatInnen für die BVV  aufgestellt. Dies erfolgte in 9 Wahlkreisen von 23 Parteien fürs Abgeordnetenhaus und von 17 Parteien für die BVV. Die Wahl wurde in 303 Wahllokalen, die sich in ca. 200 Objekten befanden, vorbereitet. Weiterhin wurden  46 Briefwahllokale und 6 Stützpunkte zur Rücknahme der Wahlunterlagen im Wahlkkreisverband Pankow eingerichtet.

Die Wahldurchführung wurde mit  2950 Wahlhelfern(Sollgröße) geplant. Als problematisch stellt sich zunehmend heraus, die mangelnde Bereitschaft der BürgerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen als Wahlhelfer eingesetzt zu werden.

In der Woche vor der Wahl gab es 180 Absagen. Am Wahltag waren dann 135 Wahlhelfer nicht erschienen. Dies bedeutete, dass 8 Wahllokale nicht öffnen wollten. Vom Wahlamt wurde dann kurzfristig eine Nachbesetzung durch Wahlhelfer aus benachbarten Wahlvorständen und Notschulung organisiert, so dass alle Wahllokale öffnen konnten.

Als weiteres Problem stellte sich die mangelhafte Ausstattung der Wahllokale heraus. Obwohl es eindeutige vertragliche Regelungen gab, mussten die Wahlhelfer  die notwendige Ausstattung für die Wahllokale selbst aus anderen Räumen der jeweiligen Schule beschaffen.

Als problematisch wurde auch die Tatsache gesehen, dass im Umfeld der Wahllokale teilweise noch Wahlplakate hingen. Hier sollten die Parteien ihrer Verpflichtung nachkommen.

Bei der Übermittlung der Wahlergebnisse in der Wahlnacht fehlten Schnellmeldungen aus den Wahllokalen. Sie wurden erst verspätet angeliefert und konnten so nicht rechtzeitig (1,5 Stunden zu spät) dem Landeswahlleiter gemeldet werden (sind abgeschätzt worden).  Daher wurde der Bezirk Pankow erst am nächsten Tag als vollständig ausgezählt gemeldet.

Als erste Schlussfolgerung wurde die Verbesserung der Motivation der Wahlhelfer ausgemacht.

Diskussion: 

Die eingeplante Reserve war bei der Wahl 2006 kurz vor dem Wahltag nahezu aufgebraucht. Über eine Erhöhung wird nachgedacht.

Hinsichtlich der 135 nicht erschienenen Wahlhelfer werden derzeit ca. 28 Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWI-Verfahren) durchgeführt.

Die Parteien und öffentlichen Verwaltungen (z.B. Arbeitsamt) sollten aufgefordert werden, Wahlhelfer zu stellen.

Kann nicht die Anzahl der Wahllokale verkleinert werden?  Ja, ein Neuzuschnitt der Stimmbezirke läuft derzeit.

Ist die Art der Durchführung von Wahlen noch zeitgemäß (Wahlcomputer)?  Hierüber kann nur der Landeswahlleiter entscheiden.

Herr Federlein erläuterte, dass dieser Bericht noch in der Verwaltung diskutiert wird und auch die Hinweise aus der Diskussion im Ausschuss berücksichtigt werden sollen. Ziel ist es Schlussfolgerungen für die nächste Wahl zu ziehen. Sie werden die BVV als Vorlage zur Kenntnisnahme erreichen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: