Auszug - Sonstiges  

Nach Abschluss der Konstituierung des Ausschusses legt Herr Benn (Ausschussvorsitzender) den Ausschussmitgliedern eine ergänzende Tagesordnung vor. Nach einer kurzen Beratung wird beschlossen wie folgt zu verfahren:

 

1. Arbeitsplan
2. Beratung am 23.01.2007 – Tagesordnung
3. Vorstellung der Ausschussmitglieder
4. Bericht aus dem Bezirksamt
5. Verwaltung des Jugendamtes

·         Kurze Darstellung der Organisation

·         Strategische Schwerpunkte 2007/08

6. Bericht aus den Gremien

 

 

zu 1.    Es wird ein Entwurf für den Arbeitsplan des Kinder- und Jugendhilfeausschusses für das 1. Halbjahr ausgereicht. Die Beratung dazu findet in der kommenden Ausschusssitzung statt.

 

 

Zu 2.   Herr Benn (Ausschussvorsitzender) legt den Entwurf für einen Arbeitsplan KJHA VI

            Wahlperiode, 1. Halbjahr 2007 vor.

            Für den 23.01.2007 werden folgende  Schwerpunktthemen vorgeschlagen: Modellpro       jekte im Jugendamt Pankow, Entwicklung der sozialpädagogischen Hilfen 2006 (Fallzah    len und Ausgaben). Es wird verabredet, dass Änderungsvorschläge bis zum 19.01. 2007           einzureichen sind.

 

Zu 3.    Die anwesenden Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten stellen sich vor.

 

zu 4.    Die Bezirksstadträtin Keil berichtet:

1. Haushalt

Der Ergänzungshaushalt 2007 des Bezirkes Pankow ist am 13.12.2006 nach Beratung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses freigegeben worden.

Nach Eintreffen des 1. HWR 07 von SenFin und unter Berücksichtigung der Haushaltsrisiken 2007 für den Bezirk Pankow haben der BzBm und der Leiter der SE Finanzen ein Rundschreiben zur Haushaltsführung 2007 für den Bezirk erlassen.

Zusätzlich zu den Festlegungen

von SenFin wurden für 2007 für den Bezirk zunächst nur 50 % der Haushaltsansätze freigegeben.

Ausnahmen nur nach Zustimmung SE Finanzen.

 

Für -     bauliche Investitionen

-     Ausgaben für KoFi von Drittmittelmaßnahmen

-     baul. Unterhaltung Hoch, Tief, Grün

-     Zuwendungen an freie Träger

-     per Schulgesetz festgelegte Mindeststandards

ist die Zustimmung bis zur Höhe des Haushaltsansatzes erteilt.

Weiterhin gilt eine 50 %ige Sperre der gekürzten Honoraransätze, bsw. Kapitel 4010 – 4012 Jugendförderung Ansatz 2007: 224 T€, Verfügungsbeschränkung 74.200 €,

Verfügbares Soll 149.800 ¢ 50 % gesperrt

 

Im 1. HWR 2007 von SenFin u.a. festgelegt:

im

• Personalbereich – Stellenbesetzungssperren

verschärfte Regelungen für den Erzieherinnenbereich (auch keine befristeten Einstellungen ohne Ausnahmegenehmigung möglich)

• Haushaltssperre weiterhin bei den HzE-Titeln

Sperrenaufhebung ist im Einzelfall aktenkundig zu machen

 

Zum Problem im Erzieherinnenbereich merkt Frau Keil an, dass es schwer ist, Erzieherinnen aus dem Überhang zur Arbeitsaufnahme in den Nachmittagsstunden zu bewegen.

 

2. Elterngeld

• Auf das Elterngeld wird das Mutterschaftsgeld, das von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt wird, sowie der vom Arbeitgeber zu zahlende Arbeitgeberzuschuss als zweckgleiche Leistung angerechnet (¶ „altes Nettoeinkommen“). Dies bedeutet im Grunde eine Verkürzung der Leistungsmonate Elterngeld um 8 Wochen..
• Bisher liegen im BA Pankow noch keine Anträge vor.
• Im Bereich sind 6 Planstellen vorhanden  sowie zusätzlich zwei ZeP-Kräfte tätig.
• Die fachliche Schulung ist bereits erfolgt. Am 10.01.2007 werden hier die letzten Mitarbeiter geschult.
• Das IT-Programm (Ausschreibung Sept. 06, Zuschlag 5.12.06) ist derzeit nicht einsatzbar. Unsererseits ist nicht erkennbar, wann dies erfolgen wird. Auf Dringen der Bezirke bereits im letzten Jahr, hat die Senatsverwaltung ein „Notfallszenarie“ entwickelt. Hier werden die Mitarbeiter an einem „kleinen Programm“ (Exel-Berechnung) geschult. Auch hier werden die letzten Mitarbeiter am 12.01.2007 die Schulung absolvieren.

 

 

• Die Zahlbarmachung über die Bundeskasse müsste im elektronischen Weg funktionieren. Beim Erziehungsgeld erfolgt dies bereits erfolgreich.
• Für unseren Bezirk sind zur Zeit keine dramatischen Verhältnisse erkennbar. Erst bei Vorliegen von Anträgen und der dann beginnenden Berechnung werden sich eventuelle Probleme zeigen.

 

 

3.      Fortbildungsstätte Jagdschloß Glienicke

Mit Schreiben vom 15.12.2006 hat die fusionierte Fortbildungsstätte Jagdschloß Glienicke

den Mitgliedern des LJHA die Fortbildung für 2007 vorgestellt.

Jahresprogramm unter www.sfjg.de!

 

4.   Suchtprävention

Auftakt-Veranstaltung zum Jahr der Suchtprävention am 18.1. und 19.1.2007 im Rathaus

Pankow.

 

5.    1 €-Kaufverträge für Kindertagesstätten

Mit Schreiben der Senatsfinanzverwaltung vom 13.12.2006 wurde verbindlich festgelegt das Verfahren und die  Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbssteuer.

 

6.    JFE Dimi

Gratulation an die JFE Dimi zum 2. Platz des größten deutschen Ehrenamtspreises an die Jugendlichen für das Musikfest „ParkMusic  -Musik gegen Rassismus“, Preisverleihung im ARD-Hauptstadtstudio am 12.12.2006.

 

7.    Interessenbekundung zur Ausreichung einer geldlichen Erbschaft

Hierzu liegen 5 Bewerbungen vor, die alle den erforderlichen Kriterien nach KJHA-Vorlage

Nr. 131/2006 vom 5.12.2006 entsprechen und Berücksichtigung finden.

Zur nächsten Sitzung wird eine Vorlage zur Kenntnisnahme über das Ergebnis des Verfahrens eingereicht.

           

 

 

      Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt Frau Pfennig (Jugendamtsdirektorin) folgende Unterlage zum Protokoll:

-          Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur Grunderwerbsteuer für Kaufverträge über Kita-Grundstücke zu 1 €;

-          Anzahl der Inobhutnahmen mit nachfolgender Krisenintervention im Monat Dezember 2006

 

zu 5.      Hierzu übergibt Frau Pfennig (Jugendamtsdirektorin) folgende Unterlage an die Ausschussmitglieder:

-          Organigramm des LuV´s 2

-          Ausführungsvorschriften über eine am sozialen Raum orientierte Organisation der Berliner Jugendämter

-          Führungsverständnis und Schwepunktaufgaben für 2007 / 08 (Verfasser: Jugendamtsdirektorin Frau Pfennig)

 

zu 6.    Der Bürgerdeputierte Peter Cersovsky berichtet aus der AG Krise und dem AK 78 über    die Zusammenarbeit von Bezirksamt, freien Trägern und dem Jobcenter auf dem Gebiet        der Jugendberufshilfe.

            Die Bezirksverordnete Katja Schmitt berichtet aus der Spielplatzkommission über das     Vorhaben, die Sportfläche der Ballettschule an der Erich-Weinert-Straße öffentlich zu      gänglich zu machen und die dabei entstehenden Probleme.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst: