Auszug - Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe für BezieherInnen von ALG II und Grundsicherung nach SGB XII  

Zu diesen Antrag stellt die Linksfraktion den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Auf Grund der Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV, welches  für die Be­troffe­nen Armut per Gesetz darstellt, spricht sich die Bezirksverordnetenver­sammlung Pan­kow dafür aus, dieses Gesetz schnellstmöglich zurück zu nehmen. Das Bezirksamt und der Bezirksbürgermeister werden beauftragt, sich dafür öf­fentlichkeitswirksam zu einzu­setzen.

2. Um unmittelbar eine Abmilderung für betroffene Arbeitslose und ihre Familien zu er­rei­chen, wird das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Arbeitsam­tes und des Senates dafür einzusetzen, dass den BezieherInnen von ALG II und der Grundsicherung (SGB XII) eine Weihnachtsbeihilfe für 2006 in Höhe von 80,00 EUR für den Haushaltsvorstand und 80,00 EUR für Haushalts­angehörige gewährt wird und dafür die entsprechenden Mittel bereit gestellt wer­den.

3. Das Bezirksamt wird weiter beauftragt, bei der Aufstellung des nächsten Haushalts­pla­nes des Bezirkes vom Land Berlin eine entsprechende Weihnachts­beihilfe einzufordern und mit den Jobcentern alle für die Auszahlung erforderli­chen Vereinbarungen zu tref­fen.

4. Das Bezirksamt soll in der BVV-Sitzung im Januar 2007 über die Anzahl der An­träge und Höhe der Auszahlungen berichten.