Bericht des BA durch die Bezirksstadträtin Frau Zürn-Kasztantowicz (nachfolgend)

Im Anschluss gab es zahlreiche Rückfragen

Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport - Lioba Zürn-Kasztantowicz

ARGE

Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich zusammen aus Bezirksamt Pankow und Arbeitsagentur Nord. Grundsätzliche Fragen werden in der Trägervertretung beraten und beschlossen. Sie setzt sich aus jeweils drei Vertretern der Agentur und drei Vertretern des Bezirks zusammen. Sie kann aber nur mit 2/3 Mehrheit beschließen.

Außerdem gibt es noch den Beirat, in dem zumindestens bisher zwei BVOs sitzen, der das JC in grundsätzlichen Fragen beraten soll.

Das Jobcenter selbst hat eine Geschäftsführung, die für die laufenden Geschäfte zuständig ist. Das JC bestimmt über bestimmte Dinge im Rahmen der Zielvereinbarung selbst bestimmen zB. die Vergabe von MAEs u.ä.

Sie verwaltet zum einen Bundesmittel, nämlich die Eingliederungsmittel und die Grundsicherung zum anderen verfügt sie über kommunale Mittel, die Kosten der Unterkunft, die im Haushalt des Sozialamtes stehen.

Problem: Rahmenvereinbarung ist durch die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg gekündigt. Die Senatsverwaltung verhandelt mit der Regionaldirektion BB unter weitgehendem Ausschluss der JC und der Bezirke.

Bisher gibt es nur ein Teilpapier über die Abrechnung des Verwaltungsbudgets und der Personalkosten.

Frage der Ausbildungsvermittlung ist weiterhin ungeklärt, dies würde die Kooperationsvereinbarung wieder zurück werfen.

Grundlegendes Problem des Bezirkes ist, dass die Trägervertreter der Agentur sich hauptamtlich mit Fragen des Arbeitsmarkts, Zielstellungen, Statistiken etc befassen und die AA Nord einen eigenen Stab mit drei MA hat, die eigens sich mit Fragen der JC befassen, während der Bezirk hier keinerlei personelle Ressourcen aufweist.

Es ist noch nicht geklärt, wie die Zuordnung innerhalb des Bezirksamtes gelöst werden soll, da sich aus meiner Sicht die bisherige Zuordnung nur teilweise bewährt hat.

GB 4: Gesundheit, Soziales, Schule und Sport

Neben dem Sekretariat und Koordinatorin BzStRin für den gesamten Geschäftsbereich (GesSozSchulSport) ist direkt der Leitung des GB unterstellt:

die frühere Plan- und Leitstelle Gesundheit, jetzt Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit und Soziales: Leitung, neben Leitungsverantwortung zuständig für die Gesundheitsberichterstattung, in Zukunft auch Sozialberichterstattung, die Psychiatriekoordinatorin (Pflichtaufgabe gemeindenahe Psychiatrie), die Suchtkoordinatorin, eine MA Gesundheitsförderung und Gesunde-Städte-Netzwerk. Im Gesetz zur  Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vom Juli 06 ist noch ein Gesundheits- und Sozialplaner und ein Stellenanteil für die Qualitätsentwicklung vorgesehen. Bisher aber keine Stellen, auch keine Stellen dafür in Sicht.

Diese PKS nimmt die Koordination der staatlichen Pflichtaufgaben wahr und  darüber hinaus vor allem präventive Aufgaben.

Die Planung- und Koordinierungsstelle arbeitet mit Freien Trägern zusammen, die die Pflichtaufgaben der Psychiatrischen Versorgung übernommen haben. Dies sind Kontakt- und Beratungsstellen (3), sowie Zuverdienste. Hinzu kommen Suchtberatungsstellen (2).

Der PEP wurde für 2007 um rund 120.000 Euro abgesenkt. Deshalb wurde zunächst eine 5 % pauschale Einsparung bei allen freien Trägern der Sucht und der Psychiatrie (KBS und Zuverdienst) verfügt. Die Träger der Psychiatrie müssen sich nun einigen, wie sie im Laufe des Jahre 07 den Rest (ca. 60 T€) erbringen können. Es ist unklar, wie die Berechnung des PEP in Zukunft (2008/09) erfolgen soll.

Durch die zunehmende Bürokratisierung (zB Trägerbudget, KLAR, Fallmanagement) und die immer intensiveren Koordinierungsbemühungen , um das Netz aufrecht zu erhalten, droht die Prävention in den Hintergrund zu treten. Um diesem entgegenzuwirken, hat sich die Leitung des GB zur Aufgabe gemacht,  Jahresschwerpunkte zu setzen, um bestimmte Themen stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Probelauf „Pankow in Bewegung“ 2006, im kommenden Jahr steht die Suchtprävention im Vordergrund. Diese Projekte werden in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen unter Federführung der PKS vorbereitet und durchgeführt.

Gesundheitsamt

Zur Zeit neun Fachbereiche:

KJGD, KJPD, HUM ZÄD, SpD, BfB, SmD, STD/Aids, AVD

Zur Zeit noch drei Standorte. Hauptstandort in der Grunowstr. 6-8, beim S/U Bahnhof Pankow, Nebenstandorte Breites Str. 32 (ZÄD, SmD, STD/Aids, KJPD) und Gülweg 3 (SpD)

Nach dem Gesetz zur Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes (GDG) sind Strukturveränderungen vorgesehen, die schon längst umgesetzt sein sollten:

AVD (Amts- und vertrauensärztlicher Dienst) wird zum ZMG (zentralen medizinischen Gutachtenstelle)

-          Dissens über Finanzzuweisung und Personal

-          Dissens über Sachkosten

-          Gebäude noch nicht fertig (ehem. Krankenhaus Moabit)

SMD und STD/Aidsberatungsstelle sollte auch längst regionalisiert sein. Es gibt keinerlei Verfahren zur Personalüberleitung bisher. Unsere Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten und AIDS muss im Februar schließen, da die einzige Ärztin in Ruhestand geght, wenn bis dahin kein Weg gefunden ist.

Weiter Probleme: Starker Altersabgang bei den Ärzten, insbesondere der KJGD.  Zur Zeit sind nicht einmal die Einschulungsuntersuchungen abgesichert. Massive Probleme kommen auch im SpD und sind im KJPD, sowie Behindertenberatungsstelle

Sozialamt:

Sozialamt hat sechs Fachbereiche: HbL (HzPf, EGH), Materielle Leistungen (SGB XII, Asyl, Wohnungslose, Altakten), Soziale Sonderleistungen (Bafög, Unterhaltssicherung), Betreuungsbehörde, Rechtsstelle/ Kosten und Unterhaltseinziehung, Altenhilfekoordination (Freie Träger STZ und Soz Projekte, kommunale BGS, Sozialkommissionen, Gratulationen)

Einführung des Fallmanagement ist relativ gut gelungen – positives Feedback.

Altaktenproblematik nach wie vor vorhanden, keine aktuell akuten Fälle mehr. 2007 keine personellen Kapazitäten mehr

Aktuelles:

Jobcenter:

01.11.06: 3 Jugendkonferenz: es gibt zwei Projekte, wo das JC an die Schulen geht (Tesla und Hufeland). Außerdem wurde ein Katalog mit Praktikumsangeboten für die Schulpraktika erarbeitet und ein Katalog mit Ausbildungsbetrieben ist in Arbeit. Kooperationsvertrag wurde bekräftigt.

Federführung: Bereich Jugend im Bezirksamt und der Bereich U 25 im Jobcenter

Planungs- und Koordinierungsstelle Ges/Soz

25.10.06 Veranstaltung im Rahmen des Jahresprogramms „Pankow in Bewegung“ im St. Josephskrankenhaus mit Marianne Buggenhagen zum Thema: Heilungskräfte des Sports  bei psychischen Erkrankungen .

28.10.06 Fachtagung mit den Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kitas, Schulen und JFE- in den Planungsräumen IX und X, also Weißensee ) die am Projekt „Gesund-groß-werden“ des Labyrinth Kindermuseums teilnehmen, ebenfalls ein Baustein des GSN

30.11.2006 – 18.00 bis 20.00 Uhr
„Diäten: Dicke Versprechungen - dünne Erfolge! Was ist sinnvoll zur langfristig erfolgreichen Gewichtsabnahme?" Vortrag und Diskussion von und mit Herrn Dr. med. Thomas Ellrott
Universität Göttingen, Ernährungspsychologische Forschungsstelle,im Casino der PARK-KLINIK Berlin – Weissensee, Schönstr. 80

Soziales

19.10.06 Seniorenkonferenz bei Stadtteilzentrum im Turm, Albatros e.V. , Thema: Ehrenamt

30. und 31.10.06 ganztags Trägergespräche mit allen freien Trägern

08.11.06 Wahl der Seniorenvertretung

14. und 15.11.06 die Dankeschönveranstaltungen die Ehrenamtlichen in den Sozialkommissionen (rund 300), die Ehrenamtlichen in den kommunalen Begegnungsstätten, die Seniorenvertretung und die Mitarbeiter/innen der Pankower Brücke.

16.11.06 Konstituierung der Seniorenvertretung: Wahl des Vorstandes (Frau Hampel, Herr Dittmar)

22.11.06, 13 Uhr:  Erstes von drei Symposien des kommunalen Netzwerk im Alter unter dem Titel: „Gewalt im Alter“

Es wird folgender Beschluss gefasst: