Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

• 2 Baumfällungslisten:
              1. öffentliches Land
              2. auf Privatgrundstücken
  werden bei jeder Sitzung ausgegeben.
  Das wird fortgeführt wie in der letzten Wahlperiode aktuell: 1 Bauvorhaben mit 44 Fällungen.

• In Zukunft Neufassung der Ausgleichzahlungen
  Grund Gerichtsentscheidung : gegenwärtige Regelung unverhältnismäßig + verfassungswidrig
  neu wahrscheinlich: 1 Baum fällen → Baum pflanzen

• BezVG geändert

Ø      I-Planung wird von BVV beschlossen
01.02.2007 beim Senat abgeben: I-Planung 2007-2011

Ø      Vorlage in BVV 13.12.2006

Ø      Ausschussberatung

• Abschlussbericht Bot. Anlage Blankenfeld
  1 Mio. € Lottomittel zur Verfügung gestellt - Mai bis Oktober 2007 Baumaßnahmen, Heizungsfrage ( Energiepark ) wird später geregelt

• Naturparkfest 2007 wieder in Pankow - 02.09.2007

• Fahrradweg Berlin – Usedom
• südlich Pankgrafenstr. Wird gebaut entlang Panke
• - später dann auch nördlich der Pankgrafenstr. auf Pöllnitzwiesen wird auch gebaut. Grundstücksfrage an Landesgrenze noch immer     nicht geklärt
• aktueller Stand : B-Plan angekündigt (es geht um 18 Meter !)

• im Mauerpark : bleibt alles wie es ist, es sei denn, es wird noch mal thematisiert, Gelder stehen nur noch 2007 zur Verfügung

Es gibt Nachfragen zu den Baumfälllisten:

Des weiteren

-          Überhöhte Emissionen der Müllbehandlungsanlagen von ALBA besonders bei Quecksilber

Eigentlich ist die Senatsverwaltung zuständig

      Es wurde eine ergänzende Anlage gebaut, abgenommen und in Betrieb genommen.

Der Betreiber muss Messungen vornehmen und die Protokolle der Senatsverwaltung zu leiten.

Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat der Bezirk

-          nachfragen, es gibt jedoch keine Berichtspflicht der Senatsverwaltung

-          Mauerpark: Was passiert auf der Weddinger Seite?

-          BA hat beständig nachgefragt.

Es gab ein Moderationsverfahren an dem Pankow nicht beteiligt war, jedoch ohne Ergebnis

ggf. wäre erneute politische Initiative sinnvoll

Es wird folgender Beschluss gefasst: