Auszug - Information über die Arbeit der Migrationsbeauftragten des Bezirks Pankow von Berlin  

Fr. Wüsten ist als MigrantInnenbeauftragte hauptamtlich tätig und dem BzBm zugeordnet. Z.Z. ist demnach Hr. Köhne Dienstvorgesetzter. Es existiert keine zwingende gesetzliche Grundlage für die Existenz und Arbeit einer MigrantInnenbeauftragten. Sehr wohl existieren aber gesetzliche Grundlagen und Konzepte, auf denen ihre Tätigkeit basiert (z.B.Gleichbehandlungs-gesetz,Integrationskonzept). Der Aufgabenbereich der MigrantInnenbeauftragten unterteilt sich in zwei Bereiche:

a) Migration

6,9 % der Pankower Bevölkerung besitzen einen ausländischen Pass (sog. SpätaussiedlerInnen ausgenommen, diese sind Deutsche); mehrheitlich EU-BürgerInnen, aus ca. 155 Staaten der Welt; ein ausgesprochen großer Teil wohnt im Süden des Bezirkes, in Prenzlauer Berg

Schwerpunkte der Arbeit der MigrantInnenbeauftragten im Bereich Migration sind:

-         Unterstützung des Integrationsprozesses

-         Unterstützung von Partizipation

-         Aktivierung der „einheimischen deutschen Bevölkerung“ zur Unterstützung des Integrationsprozesses seitens der „aufnehmenden Gesellschaft“

-         im Rahmen der Umsetzung des „Lokalen Aktionsplans Pankow für...“ Bemühungen um Entwicklung eines Klimas der Toleranz

-         Erhalt und inhaltliche Förderung der bezirklichen MigrantInnenprojekte (z.Z. Oase e.V. und Asiaticus e.V.; beide sind regional tätig; außerdem existieren im Bezirk viele überbezirklich wirkende Projekte)

-         Vernetzung der MigrantInnenprojekte

-         Beratung und Kontaktvermittlung für MigrantInnen innerhalb des BA und auch an externe Stellen

-         keine juristische Beratung

-         Entwicklung eines bezirklichen Integrationskonzeptes und bezirklicher Leitlinien

-         Erhalt des InterKULTURellen Hauses (z.Z. Schönfließer Str. 7, nähe Bornholmer Str.; diverse Projekte im Haus ansässig; mit Cafe Multi-Kulti ein Ort zur Möglichkeit der Begegnung; Angebot von Integrations- und Deutschkursen durch Oase e.V.; Büro des Rates für MigrantInnen im Haus)

Nachfrage von:

1. Fr. Röhrbein bezüglich gendersensibler Formulierungen in den Ausführungen Frau Wüstens: Frau Wüsten sagt gendersensible Formulierungen zukünftig zu.
2. Hr. Dr. Schneider bezüglich der Herkunft des Zahlenmaterials und Nachfrage nach BewohnerInnen ohne offiziellen Aufenthaltstatus: Zahlenmaterial wird halbjährlich von der Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt, Grundlage ist das Melderegister (Frau Wüsten wird dem Ausschuss einen Überblick für das Protokoll nachreichen); belastbare Aussagen zur Anzahl der BewohnerInnen ohne offiziellen Aufenthaltsstatus lassen sich auf Grund der Charakteristika dieser Situation nicht tätigen. Asylbewerber sind im BA dem Fachbereich Soziales zugeordnet. Wohnheime gibt es in Pankow, abgesehen von Jugendwohnheimen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nicht mehr. Die Unterbringung erfolgt in Einzelwohnungen. Berliner Aufnahme- und Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge befindet sich in der Tschaikowskystr. in Alt-Pankow. Die zuständigen Bearbeiter sind im BA Pankow angesiedelt.

b) „Lokaler Aktionsplan Pankow für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ (www.aktionsplan-pankow.de)

Der Aktionsplan wurde im Jahr 2003 auf Initiative der BVV durch die MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, damals zugehörig zum Zentrum Demokratische Kultur, nun zugehörig zum Verein für Demokratische Kultur) erstellt. In ihm finden sich eine Situationsanalyse und konkrete Handlungsempfehlungen für den Bezirk Pankow.

Mit der Koordinierung der Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow wurde die ARGE betraut. Die ARGE besteht aus Vertretern der MBR, der lokalen Netzwerkstelle [moskito] und des BA. Jährlich wird eine Zielvereinbarung zur weiteren Umsetzung des Lokalen Aktionsplans abgeschlossen, jährlich wird auch ein Abschlußbericht erstellt. Begleitend wurde seitens BA ein Fachgreium installiert, bestehend aus 10 Personen (u.a. BA, ARGE, Polizei, Rat für MigrantInnen (RfM).

Schwerpunkte der Arbeit der MigrantInnenbeauftragten im Bereich Lokaler Aktionsplan Pankow sind:

-         Interkulturelle Öffnung der Verwaltung (IKÖV) → bisher: Umfrage unter den MitarbeiterInnen des BA bezüglich Interkultureller Kompetenzen; Erhöhung des Anteils von MA mit Migrationehintergrund ist auf Grund der fehlenden Einstellungsmöglichkeiten schwierig; Umfrage zur Fremdsprachenkometenz unter den MA der Bürgeramtes, in 2006 fand InHouse-Schulung Englisch für 12 MA statt; Sensibilisierungstraining in 2006 für MA steht vor dem Abschluß, eine Neuauflage in 2007 ist sehr gewünscht, dazu enge Zusammenarbeit mit Personalservice nötig (Planung, Personalentwicklung etc.)

-         im Bereich Jugend hat sich ein Fachgremium für Interkulturelle Kompetenz gebildet, auf Grund der Arbeit in den Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen ist der artikulierte Bedarf der MA deutlich ausgeprägter

-         Diversity-Management → Schwerpunkt in der Entwicklung, dazu auch Inanspruchnahme überbezirklicher Weiterbildungsangebote

-         Wegweiser für MigrantInnen → wurde unter Mithilfe Ehrenamtlicher und MAE mehrsprachig übersetzt, statt der geplanten acht Sprachen konnte er bisher nur in vier Sprachen übersetzt werden → Nachfrage von Hr. Keller in wie weit bei diesem Verfahren die Qualität der Übersetzungen sichergestellt wird: bei Russisch-Übersetzung zwei MAE-Beschäftigte tätig, eine Dame studierte Germanistik und befasste sich im Rahmen der Übersetzung intensiv mit der Verwaltungsfachsprache; Restrisiko läßt sich natürlich nicht ausschließen, in den Übersetzungen finden sich Erläuterungen zum besseren Verständnis; für die Überstzungen durch diplomierte Dolmetscher fehlen zur Zeit die Mittel

-         mehrsprachige Beschilderungen des Bezirksamts → Bürodienstgebäude in Alt-Pankow steht kurz vor Neubeschilderung; Ausschreibungen sind erfolgt, noch in 2006, spätestens in 2007 wird mit der Neubeschilderung begonnen

-         Moscheebaukonflikt → seit 2006 existiert eine Koordinierungsrunde (u.a. [moskito], ostkreuz, BA) zum Umgang mit der Situation etc.; Sozialraumanalyse und eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sind geplant

-         Aufspüren und Erfassen von Situationen und Problemlagen im Bezirk → Fr. Wüsten viel unterwegs im Bezirk; Teilnahme an Ortsteil- und Planungsraumkonferenzen

-         Mitarbeit in der LAG der bezirklichen Migranten- und Ausländerbeauftragten

-         Mitarbeit im Fachgremium „Häusliche Gewalt“des BA

-         regelmäßiger Kontakt zum Integrationsbeauftragten des Senatsverwaltung

Arbeitsschwerpunkte in 2007:

-         Fortsetzung Lokaler Aktionsplan Pankow auch unter veränderten Rahmenbedingungen

-         Fortsetzung der Interkulturellen Öffnung der Verwaltung mit Orientierung zum Diverstiy-Managment

-         Situation der SpätaussiedlerInnen in den nördlichen Gebieten des Bezirks erscheint schwierig, auf Grund der Geschichte sehr hoher Bedarf an Integrationsarbeit vor Ort (z.B. Karow-Nord, Französisch-Buchholz)

-         Interkultureller Garten soll in Französisch-Buchholz entstehen

-         Veranstaltungen: z.B. Fest „Gemeinsam Leben in Pankow“, mglw. Als zentrales Fest mit veränderter Schwerpunktsetzung nötig

-         weiterhin Begleitung des Pankower Registers zur Erfassung rassistisch, rechtsextrem und antisemitisch motivierter Vorfälle und Angriffe → Zusammenfassuing der Informationen wird der BVV halbjährlich zur Kenntnis gegeben

Nachfrage von Hr. Blauert:

Welche Daten werden im Zusammenhang mit der Moschee gesammelt?

Fr. Wüsten antwortet, dass alle Veröffentlichungen der am Konflikt beteiligten Parteien gesammelt werden.

Nachfragen von Dr. Jean-Paul Rwasanazi (Vorsitzender des Rates für MigrantInnen Pankow) nach Möglichkeiten seitens des Ausschusses und des BA die Arbeit des Rates zu unterstützen; RfM hat keinerlei Arbeitsmaterialien, in der Vergangenheit keine Finanzierungshilfen, z.B.  für Veröffentlichungen möglich gewesen, kein Internetzugang etc. nur leeres Büro → nach einer kurzen Diskussion mit mehreren Beteiligten über das Wissen des Bezirksamtes in Bezug auf die Stellung des RfM (u.a. Hinweis auf Geschäftsführung durch Frau Wüsten) wird sich auf Folgendes geeinigt: BzBm verschafft sich einen Überblick, dann Gesprächstermin mit dem RfM am 04.01.2007, danach im Januar 2007 Rückmeldung an den Ausschuss; sollten vorher größere Probleme auftreten ist eine Rückmeldung über den kurzen Weg zum Ausschutzvorsitz möglich

Es wird folgender Beschluss gefasst: