Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (20 min.)  

Das ist eine kleine Premiere, aber weil dies neu ist für Sie und für mich, möchte ich

1. vorab mitteilen, dass ich die Berichte des BA im Wortlaut an das Büro der BVV mailen werden. Die  Berichte werden dort  dann automatisch ins Protokoll eingefügt.
2. will ich Ihnen anbieten, dass Unterlagen, Berichte und sonstige Informationen, so Sie in meinem Hause elektronisch vorliegen, Ihnen auch auf diesem Wege zur Kenntnis gegeben werden, es sei denn, sie wünschen andere Wege der Verteilung. Ich gehe davon aus, dass es auch einen Ausschuss - Verteiler geben wird, dann ist das ja kein Problem.

In den vergangenen Wochen hat sich viel ereignet, deshalb wird der Bericht etwas umfangreicher und kann im Moment auch nur einen Überblick über die anstehenden Themen geben. Viele dieser Themen werden uns die nächsten Jahre begleiten und viele Ausschusssitzungen beschäftigen, so dass wir heute in 20’ nicht in jedem Fall eine abschließende Behandlung hinbekommen werden. Darüber hinaus werde ich mich zu den laufenden Baumaßnahmen, Schankvorgärten im Winter und zum Planfeststellungsverfahren Berliner Straße jetzt nicht äußern.

1. Abteilung Öffentliche Ordnung allgemein

Die Umzüge sind in der 45. und 46. KW erfolgt , die Personalumbesetzungen durch die neuen Abteilungszuschnitte erfolgten ebenfalls. Mein Büro befindet sich in der Darßer Straße 203 im Zimmer 203, zusätzlich zu Frau Pätzold als Referentin, die Sie bereits kennen gelernt haben,  unterstützt mich Frau Schönbeck als Sekretärin, sie war ja zuvor beim Büro Bürgermeister. Die Büroeinrichtungen erfolgten ebenfalls, die Abteilung ist arbeitsfähig. Das war leider nicht selbstverständlich.

Erfreulicherweise erfolgten die Übergaben des OA, des TBA und des VetLeb – immerhin drei Ämter aus drei Abteilungen neu zusammengefasst  - jeweils reibungslos und umfassend.

2. aus dem Ordnungsamt

·        Der Ordnungsplan 2006/2007 als auch der Abschlussprojekt zur Evaluation der Umsetzung des Ordnungsämtererichtungsgesetzes jeweils vom Februar 2006 kann zur Kenntnis gegeben werden. Das ist eine guter Einstieg in die Thematik und dient nicht nur der Orientierung über das entwickelte Selbstverständnis des Ordnungsamtes, sondern zeigt auch die  Ernsthaftigkeit, mit der das Pankower Ordnungsamt sich Qualitätsfragen stellt.

• das Berliner Ladenöffnungsgesetz ist Mitte November in Kraft getreten, es verheißt Vereinfachungen, ist aber im Detail noch klärungsbedürftig. Von besonderem Interesse ist dabei natürlich der § 8 „Aufsicht und Auskunft“ in Zusammenhang mit dem § 6 „Weitere Ausnahmen“. Dazu finden derzeit Erklärungsveranstaltungen statt., eine erste Übersicht der Veränderungen können wir heute hier zur Kenntnis geben.  Wer besonderes Interesse an den Verläufen sehr zügiger Gesetzgebungsverfahren hat, kann gerne die Auszüge aus den  Protokollen des Hauptausschusses einsehen.
• Die Zukunft der kommunalen Märkte ist nicht nur eine noch offene Drucksache (818/04), sondern ein Thema für die nächsten Monate  schlechthin, deshalb sei das an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.

Die Zukunft privater Märkte ist ebenso zu betrachten, weil einer hohen Dynamik unterliegend : Der Markt auf dem Antonplatz soll und wird nach dem Wunsch des Betreibers Samstags nicht mehr angeboten werden, eine Stellungnahme der IG City Weißensee liegt dazu vor. Diese nimmt das bedauernd aber zustimmend zu Kenntnis.

Dagegen der Markt auf dem Kollwitzplatz soll nach den Ideen des Betreibers Samstags in der Fläche ausgedehnt werden. Derzeit sind die Überlegungen in der Vorprüfung – wir sollten uns hier aber auch damit beschäftigen.

Es gibt den Vorschlag, die Anfrage  einer Berlin-Brandenburger-Bauernmarkt Veranstaltungs- und Service GmbH, auf dem Pankower Anger einen Kunst- und Trödelmarkt zu veranstalten. Ich schlage vor, dass wir uns in den nächsten Sitzungen, so erwünscht, auch mit diesem Marktbegehren beschäftigen.

·        übernommen und aufgenommen im wahrsten Sinne des Wortes habe ich die Vorbereitungen für ein IT – gestütztes Beschwerdemanagement im Ordnungsamt. Hierzu finden derzeit Überlegungen und Erörterungen zur Formulierung des „Bedarfsprogramms“ statt. Anschließend werden wir recherchieren, was es schon  auf dem Sektor für vergleichbare Bedingungen in der Republik gibt und dann werden die nächsten Schritte festgelegt.

·        Ankündigen will ich hiermit den dringenden Gesprächsbedarf in Sachen Öffentlicher Ordnung für die nächsten Haushaltsplanberatungen : Thema Sachmittel für den Außendienst (Dienstkleidung, MDE – Geräte, Kfz – Unterhaltung und vor allem Mittel für Öffentlichkeitsarbeit.

·        Anfang Februar findet ein gemeinsamer Termin OA, AUN und TBA mit Herrn Köhne, mir und Vertretern vom Helmholtzplatz statt. Das Thema ist die öffentliche Ordnung auf dem Platz. 

·        Was ich abschließend zu diesem Bereich noch vorschlagen will, ist eine Erörterung der Probleme, die mitunter im Ordnungswesen sehr engagierte, sehr penible und sehr cholerisch veranlagte Bürger (es sind meist Männer) bereiten. Hier bin ich etwas ratlos, weil Transparenz und Öffentlichkeit, auch der Dienstleistungsgedanke oftmals an ihre Grenzen geraten. (Beispiel Bürger F.)

3.  Aus dem Tiefbauamt

·        eine Einführung in die Planungsproblematik zur künftigen Verkehrsführung in Heinersdorf kann ich jetzt auslassen, da ja im Januar bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss  darüber informiert und beraten werden soll. Zur aktuellen Lage nur soviel : derzeit  wird im TBA intensiv an einem GA - Antrag für die verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes. zwischen Blankenburger Straße und Rennbahnstraße gearbeitet. Leider ist es bisher nicht gelungen,  Planungsmittel für ein Planfeststellungsverfahren von der Senatsverwaltung für WirtArbFrauen (alt) zu bekommen, 50000 Euro sind ja schon für Vorplanungen (Lärmgutachten, Verkehrsgutachten, Vermessung) aufgewendet. Der Grunderwerb für das Gewerbegebiet ist jetzt geklärt, es gibt terminierte Überlassungsverträge, das ist ein kleiner Schritt weiter. Die Maßnahme Verlängerung der Rothenbachstraße ist Teil der bezirklichen Investitionsplanung , die heute in erster Lesung im Bezirksamt behandelt wurde. Die I – Plan – Anmeldung

wird mit einem Beschluss der BVV abschließend im Bezirk behandelt und soll zum 13.12. in die BVV eingebracht werden.

·        Im letzten halben Jahr sind in der Angelegenheit Erschließungsbeitragsgesetz (Hubertusdamm) mehrere Forderungen ausgesetzt worden. Eine Überprüfung und Neubewertung der 6 Einzelfälle hat ergeben, dass es keine hinreichenden Gründe dafür gegeben hat. Deshalb habe ich die Wideraufnahme der Forderungsverfahren angeordnet. Das schließt ausschließlich das vorherige Angebot von Stundung, Verrentung, Ratenzahlung usw. ein.

In der nächsten Woche wird ein RA, der einige Anlieger vertritt, Akteneinsicht vornehmen. Danach werden die noch ausstehenden Widerspruchsbescheide ausgereicht. Damit ist der Weg frei für die Musterklage 2er ausgewählter Anlieger, die stellvertretend für viele andere Anlieger geführt werden soll.

·        Am vergangenen Donnerstag habe ich mit Vertreterinnen von S.T.E.R.N. einen  Rundgang in Sanierungsgebieten zum Gehwegvorstreckungen und Querungshilfen // FGÜ s durchgeführt, bei dem ich mich über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen und Planungen informiert habe (siehe Anlage Liste von S.T.E.R.N.) und bei dem weitere Schritte beraten wurden. Es ist vereinbart worden, dass S.T.E.R.N. in den nächsten Wochen mit den BV die Überprüfung/Aktualisierung der  Sanierungsziele Verkehr – öffentlicher Raum diskutiert, z.B. durch Workshops und das dann auch nach Erörterung im Bezirksamt und hier im Ausschuss, selbstverständlich auch im Sanierungsbeirat , die Sanierungsziele Verkehr festgesetzt werden. Auch hier wartet ein interessanter Debattenprozess auf uns.

·        In diesem Zusammenhang sei berichtet, dass ich eine Reihe von Terminen hatte und habe, um mit Betroffenenvertretungen, mit unabhängigen Bürgern, mit AG Verkehr bei Schulen und Genossenschaften und beim Sanierungsbeirat Prenzlauer Berg über Verkehrssicherheit, Parkierung in Wohngebieten Parkraumbewirtschaftung usw. zu diskutieren. Das war, ist und bleibt aus meiner Sicht auch ein zentrales Thema unserer gemeinsamen Bemühungen : Verkehrssicherheit. Und soweit ich informiert bin, wird es dazu ja auch 2 Bürgeranträge geben. Es sei daran erinnert, dass die AG Verkehrssicherheit innerhalb des Bezirksamtes weiter arbeiten sollte.

·        In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass mit ein Antrag einer Firma GreenWheels vorliegt, die in Pankow, hier im OT Prenzlauer Berg 4(5) Stellplätze für CarSharing im öffentlichen Straßenland genehmigt haben will. Bevor es aber zur weiteren Behandlung kommt, werden die Erfahrungsberichte aus den beiden anderen Bezirken, in denen Green Wheels bereits aktiv ist, angefordet.

·        Ich möchte Sie an dieser Stelle über Vorhaben informieren, die sich derzeit in intensiven Planungs- und Abstimmungsprozessen befinden :

o       Die Auslegung des Planfeststellungsverfahrens für die Straßenverbindung Karow – B2 wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Zeit vom 15. Januar bis 15. Februar 2007 durchgeführt. Derzeit werden noch Überlegungen über den geeignetesten  ORT für die Auslegung angestellt.

o       Heute habe ich die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung für die Projektfläche „Rangierbahnhof Pankow“  bekommen, das wird in den nächsten Wochen und Monaten Thema sein müssen. (Büro Hoffmann und Leichter)

o       Derzeit ist ein GA - Antrag in Arbeit für die Wiltbergstraße in Buch für Abschnitte zwischen Straße Am Sandhaus und Lindenberger Weg in Arbeit.

o       Am 1. Dezember finden weitere Abstimmungen zur künftigen Gestaltung des Nordausgangs S – Bahnhof Karow und B -. Plan XVIII – 23 statt, hier spielt die künftigen Bushaltestelle und die Interessen einer Immobiliengesellschaft für die Nutzung von Flächen für Lebensmitteleinzelhandel genau so eine Rolle wie die wohl für den Bezirk einmalige Chance für die Gestaltung einer umsteigefreundlichen Variante.  

Zum Abschluss noch etwas erfreuliches : 1 Kollegin konnte per 1.11. befristet für 2 Jahre für Planungsaufgaben eingestellt werden, um dem Widerspruch zwischen sinkenden Finanzmitteln für Planung einerseits und gestiegenen Gestaltungsaufgaben andererseits zumindest ansatzweise zu begegnen. 

·        Ganz zum Schluss : Das Bezirksamt hat heute  3 Vorlagen beschlossen, mit dem der Ankauf von Flurstücken und Flurstückteilflächen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz in Angriff genommen wird, es betrifft insgesamt 66 Flurstücke.

4. Aus dem Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Ich schlage vor, da Herr Blaffert erkrankt ist, über diesen Bereich zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher zu berichten, nur soviel : 

·        Derzeit in Beratung beim RdB die Gesundheitsdienst – Zuständigkeitsverordnung mit einigen Zuständigkeitsänderungen

(z.B. Weinkontrolle macht CharWilm, Hunde – und Katzenfang macht Lichtenberg für alle Bezirke), für Pankow gibt es jetzt keine neuen zentralen Zuständigkeiten 

5. Firmenbesuche // herausragende Gespräche

·        Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin Brandenburg AG Nord

hier besonders wegen Radwanderwege, Skaterbahnen, einer mehrsprachigen Tourismuskarte für die Euregio Pommerania

·        Herr Holst von der Interessengemeinschaft Hubertusdamm

·        Herr Seithe von KIB – Anliegerverbund Blankenburger Straße

(es geht hier schon um Straßenausbaubeiträge)

·        Besuch bei der GIVT Gesellschaft für Innovative Verkehrstechnologien , Herr Dr. Irmscher . Das ist eine Firma, die betreiberunabhängig Fachplanung im Bereich des ruhenden Verkehrs macht, Parkierungssysteme entwickelt und Beratung anbietet um komplexe Systeme für Parkraumbewirtschaftung zu entwickeln. Das ist sehr interessant und wäre sicher wert, mal hier im Ausschuss gehört zu werden.

·        Workshop „Wie willkommen sind Bürger“ 

• Herr Goetzke dankt Herrn Federlein und fragt nach zur Thematik Verkehrsstudie zum Rangierbahnhof Pankow (wird als TOP auf einer der nächsten Sitzungen behandelt)
• Herr Goetzke gibt zu bedenken, dass es gute Gründe dafür gab, die Erschließungskosten Hubertusdamm auf die Bürger umzulegen (Ausschuss und BVV – Beschluss in der vergangenen Wahlperiode)
• Nachfrage von Herrn Kempe hinsichtlich des Prozessrisikos einer evetl. Musterklage wird eigenständiger TOP
• Frau Michehl hinterfragt die Instandsetzung der Gehwege in der Breiten Straße zum Weihnachtsgeschäft – Termin kann nicht gehalten werden!

Es wird folgender Beschluss gefasst: