Auszug - Wahl des Ausschussvorsitzenden  

Herr Kleinert, informiert über die Vorlage eines Schreibens des Geschäftsführers der Fraktion der CDU, in dem erklärt wird, dass der für den Ausschussvorsitz seitens der Fraktion vorgesehene Bezirksverordnete, Herr Eichler, sich urlaubsbedingt im Ausland befindet. Die Fraktion der CDU bietet zwei Möglichkeiten zur Lösung des Problems an:

1. Herr Eichler wird in Abwesenheit gewählt. (Für diesen Fall hat er erklärt, dass er die Wahl annehmen würde.)
2. Es werden nur der stellvertretende Ausschussvorsitzende und der Schriftführer gewählt, die Wahl des Ausschussvorsitzenden wird in der nächsten regulären Sitzung nachgeholt.

Wegen Abwesenheit konnten seitens der CDU-Fraktion keine weiteren Erläuterungen gegeben werden.

In der sich anschließenden Diskussion äußert Herr Dr. Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) über den Sachverhalt, dass der zur Wahl stehende Kandidat und weitere Mitglieder der CDU-Fraktion nicht anwesend sind, sein Unverständnis.

Die Fraktion der SPD schlägt vor, den Stellvertreter und den Schriftführer zu wählen, um den weiteren Prozess nicht aufzuhalten.

Herr Dr. Bielefeldt (Linksfraktion) weist darauf hin, dass gemäß der vorläufigen Geschäftsordnung die von der SPD vorgeschlagen Wahl nicht möglich ist und es sollte hier auch kein Präzedensfall geschaffen werden.

Da kein Konsens über die vorgezogene Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden sowie des Schriftführers erzielt werden kann, verständigt man sich darauf die Konstituierung am 20. November 2006 um 17.15 Uhr nachzuholen, so dass die erste reguläre Sitzung des Ausschusses am 21. November 2006 stattfinden kann.

Es wird folgender Beschluss gefasst: